Deutschland
(Brühl) Arbeitnehmer, die gemäß § 9 TzBfG teilzeitbeschäftigt sind und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen, müssen bei der Besetzung eines entsprechend freiwerdenden Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber bevorzugt berücksichtigt werden, wenn keine dringenden betrieblichen Bedürfnisse oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter dem entgegenstehen. mehr...
(Nürnberg) In seiner am 31.01.2007 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvL 10/02) das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, da es bei der Besteuerung wesentliche Vermögensarten (Haus- und Grundbesitz, Betriebsvermögen) entgegen dem Gleichheitsgrundsatz erheblich begünstigt. Bis zum 31.12.2008 muss der Gesetzgeber für eine Neuregelung Sorge tragen. mehr...
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Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. mehr...
Die Kosten bestimmen sich nach dem Streitwert. mehr...
Newsletter vom 6. Mai 2007
Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen:
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Welchen Einfluss hat das mietfreie Wohnen im Eigeheim auf den Ehegattenunterhalt ? mehr...
Wann erhöht der Steuervorteil den Unterhalt ? mehr...
Wer zahlt den Kindergartenbeitrag ? mehr...
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lässt Arbeitgeber oftmals hilflos reagieren, da dies in kleineren Betrieben doch eher selten vorkommt.
Der Arbeitgeber muss dann aber feststellen, dass er zum Geldeintreiber für einen Dritten geworden ist und diverse Pflichten erfüllen muss.
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Das Mobiltelefon ist aus unserem (Arbeits-)leben nicht mehr wegzudenken. Ob unterwegs, in der Schule oder am Arbeitsplatz in unserer globalen Welt scheint die ständige Erreichbarkeit unabdingbar zu sein. Die heftige Diskussion über die Einführung eines Handyverbots an bayerischen Schulen zeigt deutlich, dass Einschränkungen als unzumutbare Eingriffe in die persönliche Freiheit empfunden werden. Ist deshalb auch privates Telefonieren, SMS verschicken, Musik hören oder Fotografieren während der Arbeitszeit selbstverständlich? mehr...
Ein wirksamer Arbeitsvertrag kann auch vorliegen, wenn der Vertragsschluss nur erfolgt, damit der Arbeitnehmer die Arbeitslosen- und Krankenversicherung für sich in Anspruch nehmen kann. Hierin liegt jedenfalls dann kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB, wenn die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages eintreten lassen wollten (BAG vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06). mehr...
Ab dem 22. Mai 2007 benötigen alle gewerblichen Versicherungsvermittler in Deutschland grundsätzlich eine Zulassung der örtlichen IHK. Genügte bisher in der Regel eine Anzeige beim Gewerbeamt, so hat der Gesetzgeber jetzt durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts deutliche höhere Anforderungen aufgestellt und dabei eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie umgesetzt. mehr...
Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen, Kampagne Reiches Land - arme Kinder, Einstellung der Förderung für ALZ in NRW , Ablehnung von Beratungshilfe, mehr...
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. 200 Millionen vererbt oder verschenkt. Dabei bleibt das Vermögen nicht immer in der Familie. Immer häufiger wird Vermögen auch an Familienfremde vererbt oder übertragen oft zum Leidwesen leiblicher Kinder, die dann ihre Ansprüche gegen Familienfremde geltend machen müssen. mehr...
Die Zahl privater Insolvenzen in Deutschland stieg in den letzten Jahren erheblich auf etwa 60 000 jährlich. Von dieser Entwicklung bleiben auch Ärzte nicht verschont.
27.01.06 - "50 Prozent der Praxen in den östlichen Bundesländern droht das Aus", warnt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn. Die chronische Unterfinanzierung wird durch fehlende Einnahmen aus der Behandlung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Im Westen sieht es nicht viel besser aus. Auch dort haben Niedergelassene mit zum Teil erheblichen Honorareinbußen zu kämpfen.
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(Nürnberg) Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde soviel vererbt wie heute. Allein in den nächsten zehn Jahren erben rd. 15 Millionen Haushalte Vermögenswerte von fast 2 Billionen Euro. Ein Viertel des gesamten Privatvermögens wechselt damit durch Erbschaft in einem Jahrzehnt den Besitzer.
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Fortbildungen zu Aufrechnung, Einbehaltung und Rückforderung im SGB II im Mai und Juni und anderes mehr...