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25.02.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht, mehr...

25.02.2021

Anpassung der Gewerberaummiete / 50 % Mietreduzierung bei staatlich verordneten (Corona) Lockdown

(Kiel) Das Oberlandesgericht Dresden hat soeben eine richtungsweisende Entscheidung getroffen im Hinblick auf die Möglichkeit einer der Mietanpassung im Gewerberaummietrecht für den Fall, dass ein staatlich verordneter Lockdown erfolgt. mehr...

22.02.2021

Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für das Homeschooling: jetzt Anträge stellen !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

22.02.2021

Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten!

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden. mehr...

22.02.2021

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums

(Kiel) Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. mehr...

17.02.2021

Verzögerte Erstellung eines Sachverständigengutachtens / Besorgnis der Befangenheit

(Kiel) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Umstand der Verzögerung im Hinblick auf die Erstellung eins Sachverständigengutachtens für sich allein genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit begründet. mehr...

15.02.2021

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam ist. mehr...

14.02.2021

Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für das Homeschooling: im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

09.02.2021

Corona-Tests und Fiebermessungen vor Zutritt zum Betrieb

Erstes Arbeitsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit verpflichtender Corona-Tests mehr...

07.02.2021

Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen (Homeschooling) Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

05.02.2021

Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es einen Sondernewsletter. In diesem geht es um einen offenen Brief von GGUA und Tacheles an Arbeitsminister Heil, in dieser um Klarstellung und Korrektur zu den gestern vom Koalitionsausschuss getroffenen sozialrechtlichen Sonderregelungen gebeten wird und um Klarstellung in Bezug auf digitale Endgeräte. mehr...

03.02.2021

Arbeitsminister Heil kündigt an, dass die Jobcenter jetzt digitale Endgeräte zahlen werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

03.02.2021

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

01.02.2021

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

28.01.2021

Straßenbaum gegen Porsche

(Kiel) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Urteil mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. mehr...

28.01.2021

Erste BGH Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert. mehr...

28.01.2021

Schenkung von den Schwiegereltern: Was gilt bei einer Scheidung?

(Stuttgart) Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? mehr...

28.01.2021

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

(Stuttgart) Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. mehr...

25.01.2021

Bundesarbeitsminister Heil stellt Corona Zuschlag in Aussicht

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22.01.2021

Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

(Stuttgart) Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist mehr...