Deutschland
(Stuttgart) Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend.
Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
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(Kiel) Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. mehr...
(Stuttgart) Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. mehr...
(Stuttgart) Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend.
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Die im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme durfte zur Aufklärung des Verkehrsunfalls herangezogen werden, so die Kammer. Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, könne dabei offenbleiben. Das Video half dabei, den Unfallhergang eindeutig zu klären und den Unfallverursacher zur Verantwortung zu ziehen.
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(Kiel) Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht. mehr...
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Immer häufiger sehen sich Bank- und Sparkassenkunden mit nicht autorisierten Abbuchungen konfrontiert. Die Zahlungen wurden weder beauftragt noch freigegeben, das Geld ist weg. In diesen Fällen gilt:
Konto sofort sperren und umgehend Strafanzeige erstatten.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Abberufung und der Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
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(Kiel) Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Nürnberg hat soeben dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. mehr...
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(Stuttgart) Pünktlichkeit gilt als Tugend. Doch dieser Fall zeigt: Zu früh zur Arbeit zu kommen, kann ein Problem sein. In Spanien verlor eine junge Mitarbeiterin ihren Job - weil sie regelmäßig vor Arbeitsbeginn erschien. mehr...
I. Einleitung
Mit der Verordnung (EU) 2024/… über künstliche Intelligenz („AI Act“) hat die Europäische Union erstmals einen umfassenden, unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ziel der Verordnung ist es, Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, zugleich aber Risiken wie Diskriminierung, Manipulation, Intransparenz oder Kontrollverlust wirksam zu begrenzen.
Der AI Act richtet sich zwar in erster Linie an Anbieter und Entwickler von KI-Systemen. Gleichwohl entfaltet er mittelbare, aber rechtlich relevante Pflichten auch für Betreiber von Online-Shops, sobald diese KI-gestützte Anwendungen einsetzen. Spätestens ab August 2026 müssen sich Shopbetreiber daher mit den neuen Vorgaben befassen.
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Die außerordentliche (fristlose) Kündigung stellt die schärfste arbeitsrechtliche Sanktion dar. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und trifft Arbeitnehmer regelmäßig unerwartet – häufig mit gravierenden wirtschaftlichen und persönlichen Folgen. Umso strenger sind die rechtlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte an eine solche Kündigung stellen. Die Praxis zeigt: Ein erheblicher Teil fristloser Kündigungen hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. mehr...
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(Kiel) Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. mehr...
(Stuttgart) Ein Auszubildender meint es lustig. Doch der Spaß endet fast dramatisch. Ein 18-jähriger Azubi kippt ein gesundheitsgefährdendes Lösungsmittel in die Trinkflasche eines Kollegen. Der Kollege bemerkt es – trinkt nicht. Doch dann passiert es. Ein dritter Mitarbeiter greift zur Flasche. Er nimmt einen Schluck aus der Flasche. Als er den sonderbaren Geschmack bemerkt, spuckt er die Flüssigkeit sofort aus. Niemand wird verletzt. Aber die Folgen sind massiv: Der Azubi wird fristlos gekündigt. mehr...