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22.09.2021

Beschluss des Landessozialgerichts NRW zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Corona-Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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22.09.2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

(Stuttgart) Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. mehr...

16.09.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. mehr...

15.09.2021

Noch mehr Informationspflichten im Onlinehandel ab 2022!

(Kiel) Im Jahr 2021 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gerade erst nachhaltig reformiert. Dabei wurden unter anderem die Anforderungen an die Abmahnungen, an die Vereinbarung von Vertragsstrafen und an die Inanspruchnahme des sogenannten fliegenden Gerichtsstands erheblich verschärft. mehr...

13.09.2021

Hoffnungslosigkeit der Rechtsverfolgung im Offshore-Bereich?

Tradi-xa, BeCFD, MRG-SS, OptionsStarsGlobal; United Asset Finance, Option888, Orion Service EOOD, Marketstradning, BeCFD, u.a. mehr...

12.09.2021

Geschlossen Eingangszonen in Jobcentern - Jobcenter Wuppertal nicht offen für Kritik

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10.09.2021

Krankmeldung direkt nach Eigenkündigung kann angreifbar sein

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern bei Krankheit

(Stuttgart) Das deutsche Arbeitsrecht misst ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen hohen Beweiswert zu. Legt ein Arbeitnehmer einen solchen „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vor, so gilt seine Erkrankung regelmäßig als bewiesen und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber beanspruchen. Mit einer aktuellen Entscheidung begrenzt das Bundesarbeitsgericht nunmehr diesen Beweiswert in bestimmten Konstellationen. mehr...

09.09.2021

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. mehr...

09.09.2021

Bundesfinanzhof: Stimmen-Patt begründet keine Betriebsaufspaltung

(Kiel) Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. mehr...

06.09.2021

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

05.09.2021

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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02.09.2021

Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft SICAV

(Kiel) Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. mehr...

02.09.2021

Insolvenz in der Insolvenz: Keine zweite Schuldbefreiung möglich

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einer Situation entschieden, die immer häufiger vorkommt. mehr...

01.09.2021

Wohnkostenlücke im SGB II /Süddeutsche Zeitung greift das Problem auf

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30.08.2021

Kompetenzserie Arbeitsrecht – Das erfolgreiche Vorgehen gegen die Kündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus mehreren Gründen beendet werden. Die häufigste Ursache ist die Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber. In der Kompetenzserie Arbeitsrecht stelle ich die wichtigsten notwenigen – aber auch taktischen und strategischen - Möglichkeiten vor, gegen die Kündigung vorzugehen. mehr...

26.08.2021

Kompetenzserie Arbeitsrecht: Direktions- und Weisungsrecht

Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden. mehr...

23.08.2021

Bundesregierung zur Nichtanrechnung von Hochwasserhilfen

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16.08.2021

BGH zum Anspruch auf Ersatz des Minderwerts bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen kann. mehr...

15.08.2021

nfos über Rechtsänderungen im SGB II

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12.08.2021

Gendersternchen als Diskriminierung?

(Stuttgart) Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. mehr...