Deutschland
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen: Ermittlungsbehörden dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten mit Zwang auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen, um es zu entsperren (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24). mehr...
(Stuttgart) Selbst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs kann nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet werden – solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. mehr...
(Kiel) Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte. Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
In der Landeshauptstadt Potsdam steht ein Name für unermüdlichen Einsatz zugunsten der sozial Schwachen: Axel Kapust. Als Fachanwalt für Sozialrecht hat er sich der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen verschrieben und kämpft heldenhaft gegen ungerechtfertigte Entscheidungen des Jobcenters Potsdam. Sein Engagement und seine Expertise machen ihn zu einem Hoffnungsträger für die Schwächsten der Gesellschaft. mehr...
(Stuttgart) Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. mehr...
(Stuttgart) Kryptowährungen im Arbeitsvertrag? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aufsehenerregenden Fall entschieden: Teile des Gehalts dürfen in Krypto wie Ethereum (ETH) gezahlt werden – solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. mehr...
(Stuttgart) Ein kurzer Gang zur Toilette – und plötzlich ein schwerer Sturz. Genau das ist einer Verkäuferin passiert. Doch wer kommt für die Folgen auf? Die Antwort: Es kommt auf jeden Schritt an – im wahrsten Sinne des Wortes! mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat soeben die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000,00 € nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls gemacht. mehr...
(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitgeber glauben, sie könnten die Vergütung freigestellter Betriebsräte einfach nach unten korrigieren. Doch damit liegen sie falsch – das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) ganz klar entschieden. Wer die Vergütung ändern will, muss beweisen, dass sie ursprünglich falsch berechnet wurde. Und das ist gar nicht so einfach! mehr...
(Stuttgart) Ein Mitglied des Betriebsrats leitete E-Mails mit sensiblen Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat klar entschieden: Das war ein grober Pflichtverstoß – und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat! mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. mehr...
(Kiel) Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.
Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation sei eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% gerechtfertigt.
mehr...