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29.09.2023

Bundesgerichtshof Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte mehr...

28.09.2023

BGH legt EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. mehr...

28.09.2023

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen. mehr...

27.09.2023

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat soeben die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. mehr...

25.09.2023

In Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind keine freien Mitarbeiter

Landessozialgericht Bayern stuft Fitnesstrainer als sozialversicherungspflichtig ein

(Stuttgart) Wer als Kurstrainer in einem Fitnessstudio tätig ist, ist regelmäßig nicht als freier Mitarbeiter tätig. Damit sind zum einen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten, zum anderen greift der gesamte arbeitsrechtliche Schutz: Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz können ebenfalls geltend gemacht werden. Bei einer Betriebsprüfung drohen in einem solchen Fall erhebliche Nachforderungen, die sich für Unternehmen als existenzbedrohend darstellen können. mehr...

25.09.2023

Bundessozialgericht zum Leistungsausschluss von Unionsbürger*innen: Anspruch auf SGB II nach fünf Jahren Aufenthalt auch ohne durchgehende Wohnsitzanmeldung

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21.09.2023

Rechtliches rund ums „Weihnachtsgeld“

(Kiel) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“. mehr...

21.09.2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst:

BGH bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte bestätigt. mehr...

18.09.2023

Künstliche Intelligenz (KI) im HR-Bereich - Chance oder Risiko?

(Stuttgart) KI ist in aller Munde. Die Verwendung von ChatGPT ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Dabei stehen vor allem Risiken und Nutzen der künstlichen Intelligenz im Fokus der Debatte. mehr...

18.09.2023

Bundeskabinett beschließt Regelbedarfe für 2024

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18.09.2023

BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. mehr...

18.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. mehr...

11.09.2023

Zum Gesetzesentwurf der Kindergrundsicherung

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11.09.2023

Urlaubsanspruch von Minijobbern: Was gilt rechtlich?

(Stuttgart) Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub.

Während der Sommerferien gönnen sich viele Arbeitnehmer eine Auszeit. Ein Urlaubsanspruch von Minijobbern gibt es genauso. Rechtlich wirft dieses ähnliche Fragen wie bei anderen Teilzeitkräften auf. Dabei wird das Arbeitsrecht oft übersehen. Aber welche Regeln gelten konkret? Wie sind Minijobber rechtlich einzuordnen? mehr...

06.09.2023

Sachgründe für die Befristung des Arbeitsverhältnisses - ein Überblick

Nach deutschem Recht ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Es gibt eine Reihe von sachlichen Gründen, die die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. Mit der Befristung ohne Sachgrund und deren Bewertung beschäftige ich mich in einem weiteren Artikel. mehr...

06.09.2023

Kryptobörsen: Schadensersatzanspruch bei Verlust

In den letzten Jahren sind Kryptobörsen immer beliebter geworden. Nutzer können dort digitale Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Dogecoin kaufen, verkaufen und handeln. Doch nicht immer läuft alles reibungslos ab. Immer wieder kommt es zu Verlusten von Kryptowerten, sei es durch Hackerangriffe, technische Pannen oder fehlerhaftes Verhalten der Börsen selbst. mehr...

04.09.2023

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.09.2023

Die Regelleistungen für das Jahr 2024

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04.09.2023

Sabbatjahre: Was muss bei ihrer Umsetzung beachtet werden?

(Stuttgart) Viele Arbeitnehmer träumen von einem Sabbatjahr. Auch Arbeitgeber können davon profitieren.

Im öffentlichen Dienst haben Beamte und Angestellte das Recht auf ein Sabbatical. Das ist jedoch in der Privatwirtschaft normalerweise nicht vorgesehen. Dennoch gewinnen berufliche Auszeiten auf Wunsch der Mitarbeiter in vielen Unternehmen an Bedeutung. Diese Auszeiten können vielfältige Ziele haben. Zum Beispiel die eigene Weiterbildung, die Pflege von Angehörigen oder die Verwirklichung persönlicher Träume wie einer lang ersehnten Weltreise. mehr...

31.08.2023

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...