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18.06.2024

Landesarbeitsgericht Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen.
Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen. mehr...

17.06.2024

Fußball-EM schauen am Arbeitsplatz: Darf ich das?

(Stuttgart) Soeben begann in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fans fiebern mit, wenn die DFB-Nationalelf antritt. mehr...

17.06.2024

Oberlandesgericht Düsseldorf: Wenn Zeugen sich (ver-) schätzen…

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. IV-3 ORbs 85/24) hat am 31. Mai 2024 ein Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 12. Dezember 2023 (Az. 21 OWi 184/23) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgerichts Solingen zurückverwiesen, weil die amtsgerichtlichen Feststellungen nicht den Schuldspruch bezüglich eines „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ tragen. mehr...

17.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. mehr...

14.06.2024

Zur SPD und ihren Plänen zum weiteren Verschärfen beim Bürgergeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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13.06.2024

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. mehr...

12.06.2024

„Schwarzgeldabrede ist nicht Schwarzgeldabrede“ - Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bei einer Schwarzgeldabrede

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 114/22) entschieden, dass die Schwarzgeldabrede im Grundstückskaufvertrag nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. mehr...

10.06.2024

Europameisterschaft: Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Arbeitsrechtliche Fragen zur anstehenden Europameisterschaft

(Stuttgart) Deutschland fiebert der Europameisterschaft entgegen, die am Freitag mit dem Eröffnungsspiel der Nationalelf beginnt. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob 2024 ein neues Sommermärchen wird, dürfte der Fußball Deutschland in den kommenden Wochen im Atem halten. Fußballschauen, Feiern und Anstoßen – was aber gilt arbeitsrechtlich für diejenigen, die während der Spiele arbeiten müssen? mehr...

10.06.2024

Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. mehr...

10.06.2024

BGH zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt. mehr...

09.06.2024

Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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09.06.2024

BGH zur Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. mehr...

05.06.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

05.06.2024

Sylt-Skandal: Darf der Chef kündigen?

(Stuttgart) Ein aktuelles Video von Sylt sorgt im Netz für Entsetzen: Junge Menschen grölen in einer Bar rassistische Parolen und zeigen Gesten, die an verbotene Nazi-Symbole erinnern. mehr...

03.06.2024

Wohnkostenlücke 2023 im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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29.05.2024

Merz will eine neue Runde Sozialkürzungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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28.05.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

25.05.2024

Droht die Kündigung wegen rassistischem Sylt-Gegröle?

Arbeitsrechtliche Auswirkungen von privatem Fehverhalten

(Stuttgart) Deutschland ist entsetzt über ein Video, das rassistisches Gegröle und fremdenfeindliche Parolen junger feiernder Menschen in einem Sylter Club zeigt. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Einige Unternehmen haben bereits mitgeteilt, die auf den Videos identifizierten Mitarbeitern außerordentlich fristlos gekündigt zu haben. Was gilt in arbeitsrechtlicher Hinsicht – darf wegen Verhalten in der Freizeit gekündigt werden? mehr...

23.05.2024

Gerichtsurteil: Wann ist ein Betriebsratsbüro zu klein?

(Stuttgart) Wie viel Platz benötigt ein Betriebsrat wirklich, um seine Aufgaben effektiv und vertraulich erfüllen zu können? mehr...

22.05.2024

BAG erleichtert Betriebsratsgründung: Wenige Kandidaten genügen!

(Stuttgart) Eine kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt positive Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren. mehr...