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23.08.2022

Partyvideos in sozialen Medien: Drohen mir als Arbeitnehmer Konsequenzen?

Außerdienstliches Verhalten ist grundsätzlich Privatsache

(Stuttgart) Das Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin ist in den sozialen Medien viral gegangen und hat für viele Diskussionen gesorgt. Was gilt aber für Arbeitnehmer, wenn diese ausgelassen feiern, dabei womöglich über die Stränge schlagen und ein Video davon dann im Betrieb die Runde macht. Können einem Arbeitnehmer dafür Konsequenzen drohen? mehr...

23.08.2022

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht

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23.08.2022

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

22.08.2022

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

19.08.2022

Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit

(Kiel) Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. mehr...

17.08.2022

Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

(Stuttgart) Immer wieder wird vor den Sozialgerichten darüber gestritten, ob jemand tatsächlich als selbstständig einzustufen ist oder hier eine sogen. „Scheinselbständigkeit“ vorliegt, die dazu führt, dass das beschäftigende Unternehmen mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ggf. auch rückwirkend abzuführen hat. mehr...

17.08.2022

Nachgewähr von Urlaub bei Corona-Quarantäne: Europäischer Gerichtshof soll entscheiden

Bundesarbeitsgericht legt umstrittene Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor

(Stuttgart) Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, wird ihm der „verlorene“ Urlaub gutgeschrieben. Ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer während seiner geplanten Urlaubszeit zwar nicht erkrankt ist, aber in Quarantäne muss, sollte heute das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Dieses setzte aber das Verfahren aus und rief den Europäischen Gerichtshof zur Klärung an. Dieser muss nun entscheiden, ob das Europäische Recht die Nachgewährung infolge einer Quarantäne „verlorenen“ Urlaubs verlangt. mehr...

15.08.2022

Einsicht in das gemeinsamen Registerportal der Länder nun kostenfrei

(Kiel) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder kostenfrei möglich. mehr...

15.08.2022

Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorgelegt

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15.08.2022

Haftung des Bauunternehmers für unzureichende Gebäudeabdichtung

(Kiel) Mit der Frage des Haftung des Bauunternehmers für eine unzureichende Gebäudeabdichtung, wenn aufgrund der Bodenverhältnisse mit drückendem Wasser gerechnet werden muss, setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auseinander.
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12.08.2022

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

(Kiel) Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. mehr...

12.08.2022

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

(Stuttgart) Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. mehr...

12.08.2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

(Kiel) Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. mehr...

10.08.2022

Wem steht das Trinkgeld in der Gastronomie zu?

Keine Abführungspflicht für Trinkgelder

(Stuttgart) Deutschland kämpft mit dem Arbeitskräftemangel. Auch in der Gastronomie fehlt es an Personal, viele Restaurants können nur eingeschränkte Öffnungszeiten anbieten. Eine attraktive Bezahlung ist daher wichtig, um gutes Personal zu gewinnen. Ein wichtiger Baustein bei der Bezahlung von Servicekräfte sind dabei auch die Trinkgelder der Kunden. Diese darf das Servicepersonal grundsätzlich behalten – eine Abgabepflicht an den Wirt ist unrechtmäßig. mehr...

06.08.2022

EuGH und Bundesverfassungsgericht: Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige sind unzulässig

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04.08.2022

Bundesfinanzhof: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

(Stuttgart) Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. mehr...

04.08.2022

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. mehr...

03.08.2022

EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

(Stuttgart) Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht.
Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung. mehr...

02.08.2022

Strengere Nachweispflichten für Arbeitgeber

Neue Regelungen für Arbeitsverträge ab 1. August 2022 - für Anwälte ein wichtiger Beratungsanlass
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02.08.2022

Ehepaare ohne Kinder und ohne Testament? – Die Überraschung erfolgt im Todesfall

(Stuttgart) Die Anzahl der Geburten nimmt in Deutschland immer weiter ab. Zuletzt lag die zusammengefasste Geburtenziffer bei nur noch rd. 1,54 Kindern je Frau. mehr...