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30.06.2018

Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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26.06.2018

Betriebskostenabrechnung bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

In der Regel ist in Wohnraummietverträgen die Wohnfläche der Wohnung nach m² angegeben. Oft stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche von der im Vertrag angegebenen Fläche abweicht. mehr...
20.06.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
19.06.2018

Eintragen im Newsletterverteiler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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13.06.2018

Zum Andenkensbegriff des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz lässt, wie die Ladenöffnungs-/Ladenschlussgesetze der übrigen Bundesländer, den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen zu. mehr...
11.06.2018

Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

(Stuttgart) Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. mehr...
08.06.2018

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.06.2018

Sanktionen und das Bundesverfassungsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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23.05.2018

Oberlandesgericht Hamm: Gefährlicher Busausstieg - alle müssen aufpassen

(Kiel) Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein. mehr...
16.05.2018

ARAG mal wieder vor dem Kadi: Prozessschlappe für ARAG und deren Vorsitzenden Paul Otto Faßbender vor Wettbewerbskammer Düsseldorf

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht mehr...
15.05.2018

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

(Kiel) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden und diese grundsätzlich für zulässig erklärt. mehr...
14.05.2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. mehr...
14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

(Kiel) Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. mehr...
14.05.2018

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. mehr...
14.05.2018

Wirtschaftliche Folgekosten einer Eigentumswohnung

(Kiel) Mit seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH in aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, wenn eine sofortige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zwingend erforderlich ist. mehr...
13.05.2018

Schließung des Tacheles Diskussionsforums

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11.05.2018

Schriftformmangel nicht heilbar

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550 BGB kein dispositives Recht ist. Solche Schriftformheilungsklauseln sind deshalb mit der gesetzlichen Regelung, dass Mietverträge, die für eine längere Zeit als 1 Jahr geschlossen sind, als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten, sofern sie nicht in schriftlicher Form geschlossen wurden, nicht in Einklang zu bringen. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Räume zulässig. Diese Vorschrift gilt gleichermaßen für Wohnräume wie für Gewerberäume. mehr...
08.05.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
07.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. mehr...
07.05.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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