Deutschland
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung führt, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder um eine private Vereinigung. mehr...
Bundesarbeitsgericht: Keine Vertraulichkeitserwartung bei Hetze in geschlossener Chatgruppe
(Stuttgart) Wer als Mitarbeiter in einer Chatgruppe rassistisch und sexistisch über Kollegen herzieht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfährt der Arbeitgeber über die Chatinhalte, kann er diese vor Gericht verwerten. Auf eine „Vertraulichkeitserwartung“ kann sich der Mitarbeiter im Regelfall nicht berufen, so die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
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Am 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Urlaubsverfall gefällt. Das BAG hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig sind, nicht automatisch nach 15 Monaten verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinweisen, dass sein Urlaubsanspruch verfallen wird, wenn er ihn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nimmt. mehr...
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind. mehr...
(Stuttgart) Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. mehr...
(Kiel) Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung werden Ansprüchen wegen Mängeln, die Gegenstand eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens waren, für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
Die frühere Rechtsprechung (Urt. v. 03.12.1992 – VII ZR 86/92), wonach die Hemmung bzgl. jedes einzelnen Mangels und dessen Begutachtungszeitpunktes endete, wurde aufgegeben.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 8. September 2021 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. mehr...
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(Kiel) Das Finanzgericht Köln hatte soeben die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter des Steuerschuldners durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters auf ihrem Konto zu beurteilen. mehr...
Freelancer sind Selbstständige, die für verschiedene Auftraggeber Aufträge übernehmen. Sie sind nicht fest angestellt und haben daher keine Arbeitnehmerrechte. Allerdings gibt es einige arbeitsrechtliche Regelungen, die auch für Freelancer gelten. mehr...
Elternzeit ist ein gesetzlich geregelter Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Freistellung von der Arbeit, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Elternzeit kann bis zu drei Jahre in Anspruch genommen werden und kann in Teilzeit oder Vollzeit genommen werden. mehr...
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(Stuttgart) Gerade bei sommerlichen Temperaturen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ob sie sich angesichts der Hitze luftiger kleiden dürfen. mehr...
Die Nutzung fremder Musik in Social Media Kanälen ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Urheber der Musik hat das alleinige Recht, die Musik zu nutzen, zu verbreiten und zu vervielfältigen. Die Nutzung der Musik ohne Zustimmung des Urhebers ist daher nicht erlaubt. mehr...
Eine Sperrzeit ist eine Zeitspanne, in der ein Arbeitsloser keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Sie wird verhängt, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. mehr...
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern grundsätzlich freiwillig auszahlen können, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Sie wurde im Jahr 2022 von der Bundesregierung ins Leben gerufen und ist bis Ende 2024 befristet. mehr...
Die Probezeit ist eine Zeitspanne zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in der sich sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gegenseitig kennenlernen können. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. mehr...
Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Geldbetrages, wenn er seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht oder nicht vollständig in Anspruch nehmen konnte. Der Anspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer noch Resturlaubsansprüche hat. mehr...