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04.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

(Kiel) Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). mehr...
02.10.2017

Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des SGB II- Leistungsausschlusses und der Überbrückungsleistungen für EU-Bürger

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02.10.2017

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.09.2017

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist. mehr...
28.09.2017

BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

(Kiel) Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. mehr...
26.09.2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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25.09.2017

LEGAL EVOLUTION 2017 am 23. – 24. Oktober in Frankfurt a.M. – die größte Kongressmesse für Legal Innovation in Kontinentaleuropa

(Stuttgart) Am 23. und 24. Oktober 2017 findet im Kap Europa, dem neuen Kongresshaus der Messe Frankfurt, die LEGAL ®EVOLUTION – The European LegalTech Expo & Congress statt. mehr...
25.09.2017

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

(Kiel) Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation. mehr...
21.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. mehr...
21.09.2017

Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

(Stuttgart) Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr...
18.09.2017

Oberlandesgericht Köln: Widerruf eines Erbvertrags

(Stuttgart) Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. mehr...
18.09.2017

Wahlprüfsteine des Bündnis Menschenwürdiges Existenzminimum

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07.09.2017

Oberlandesgericht Hamm: Lügen bei Gericht haben kurze Beine

(Kiel) Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. mehr...
07.09.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Privatsphäre von Arbeitnehmern bei der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.09.2017 festgestellt, dass es unzulässig ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. mehr...
05.09.2017

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp

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05.09.2017

Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung

(Kiel) Wird eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung/Fertigstellung verkauft, ist ein evtl. Gewinn steuerpflichtig nach §23 EStG. mehr...
04.09.2017

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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01.09.2017

Können werkvertragliche Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?

In Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden unterschiedlichste Rechtsauffassungen vertreten. mehr...
01.09.2017

Nacherfüllung am rechten Ort

In Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit er keinen Rechtsverlust erleidet. mehr...
31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

(Stuttgart) Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. mehr...