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30.07.2020

BGH: Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem Dieselfall gegen die VW AG

Zurückverweisung an Oberlandesgericht
(Kiel) Die Revision eines Klägers gegen Abweisung seiner Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG war vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich! mehr...

30.07.2020

BGH: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

(Kiel) In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. mehr...

30.07.2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...

29.07.2020

Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. mehr...

29.07.2020

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

(Stuttgart) Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. mehr...

29.07.2020

OLG Hamm: Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus wenn Risiko nicht benannt

(Kiel) Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus mehr...

26.07.2020

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

24.07.2020

Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

(Kiel) Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...

22.07.2020

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. mehr...

22.07.2020

Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

(Stuttgart) Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat.
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. mehr...

20.07.2020

Weiteres zu den Regelbedarfen für das Jahr 2021/ Fortsetzung der Kleinrechnung der Regelbedarfe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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17.07.2020

Krankschreibung per Videosprechstunde möglich

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Änderung der geltenden Regelungen

(Stuttgart) Ein persönlicher Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist künftig nicht mehr zwingend erforderlich. Die bisherigen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die einen persönlichen Arztbesuch vorsahen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 16.7.2020 geändert. mehr...

16.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

(Kiel) Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. mehr...

15.07.2020

Minderung des Mietzinses bei Geräusch- und Schmutzemission aus der Nachbarschaft

In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern. Insbesondere die Instanzgerichte neigen dazu, solches Mietergebaren abzunicken und unter Verweis auf typische Abläufe und sogenannte Erfahrungssätze Anforderungen an Mietervortrag gering zu halten. mehr...

15.07.2020

Austausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage

Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die Bodenbeläge in seiner Wohnung auszutauschen. mehr...

14.07.2020

Teilabnahme und Verjährung im Baubereich

(Kiel) Bei der Teilabnahme handelt es sich um eine spezielle Form der Abnahme. Diese kann sowohl bei dem Werkvertrag nach VOB/B, als auch nach dem BGB-Werkvertrag als besondere Form der Abnahme vereinbart werden. mehr...

14.07.2020

Die Bafin schreitet ein

Die Bafin schreitet ein: Mit Bescheid vom 24. März 2020 gegenüber der ICC Intercertus Capital (Cayman) Limited, Grand Cayman, Cayman Inseln, wurde die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Die Bafin befand:

das Unternehmen betreibt gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. (Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig)- Chancen für Anleger Geld zurück zu fordern!. mehr...

11.07.2020

Regelbedarfe für das Jahr 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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09.07.2020

Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

(Stuttgart) Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. mehr...

09.07.2020

Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

(Stuttgart) Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. mehr...