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20.05.2019

Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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17.05.2019

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.

Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. mehr...
17.05.2019

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung getroffen. mehr...
14.05.2019

Sprachgutachten als Beweismittel

Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart
"Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?". Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: "Ja!" lautet die Antwort. mehr...
13.05.2019

Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

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07.05.2019

Neue Entscheidung bei Überschreitung von Baukosten

(Kiel) Eine sehr interessante Entscheidung zu der praxisrelevanten Thematik der Überschreitung von Baukosten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch Urteil vom 07.08.2018 – 2 U 30/18, getroffen. mehr...
06.05.2019

Starke Familiengesetz jetzt im BGBl. veröffentlicht und zum 01.07. und 01.08. wirksam

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26.04.2019

Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

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26.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. mehr...
26.04.2019

Rechtsanwalt in Österreich

Das erste Gespräch beim Rechtsanwalt in Österreich ist grundsätzlich nur kostenlos, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde oder der Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung angeboten hat. mehr...
17.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
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17.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer - Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

(Kiel) Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. mehr...
12.04.2019

Olga L. Verteidigung: Abmahnung wegen Verstoß gegen die DS-GVO

Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. (Unzulässig?) Abgemahnt wird der angebliche oder tatsächliche Verstoß gegen die DS-GVO (EU-Datenschutzgrundverordnung). Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
08.04.2019

Informationen zur Beratung von britischen Staatsangehörigen zum BREXIT

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03.04.2019

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.03.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.03.2019

Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

(Kiel) Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. mehr...
27.03.2019

IP Newsflash.com: Neustart unter Leitung von FFI

Fachinformationen für Patentanwälte mehr...
25.03.2019

Jugendhilfe sollte sich mit »Fridays For Future« solidarisieren oder Government is in solidarity with Fridays For Future

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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25.03.2019

Architektenhaftung Kostenvoranschlag des Architekten sowie Schwarzarbeit

(Kiel) Für jeden Häuslebauer ist die Kostenschätzung des Architekten von wirtschaftlich – möglicherweise sogar existentieller – Relevanz. mehr...