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04.10.2022

Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

(Kiel) Mit dem Ort der Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auseinandergesetzt. mehr...

04.10.2022

Verbindlichkeit einer Baubeschreibung

(Kiel) Mit der Frage der Verbindlichkeit einer Baubeschreibung hat sich das OLG Düsseldorf soeben auseinandergesetzt. mehr...

04.10.2022

Kurz erklärt: Die neue Coronaarbeitsschutzverordnung

(Stuttgart) Der Herbst ist da und damit die Angst vor einer erneuten Coronawelle. Damit Betriebe ihren Arbeitsschutz sicherstellen können, sollen diese ihre Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anpassen. mehr...

04.10.2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. mehr...

03.10.2022

SolidarischerHerbst: Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

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27.09.2022

SolidarischerHerbst: Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

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18.09.2022

Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf

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15.09.2022

Bundesarbeitsgericht: Ver.di ist tariffähig

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. mehr...

14.09.2022

Unternehmen müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

Bundesarbeitsgericht trifft weitreichende Entscheidung

(Stuttgart) Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Diese Pflicht folgt unmittelbar aus dem Arbeitsschutzgesetz. Dies betont das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung, die weitreichende Folgen für alle Beschäftigten in Deutschland haben dürfte. mehr...

11.09.2022

Jetzt sind sie raus, die neuen Regelsätze für 2023

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08.09.2022

Porsche 911 – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden

(Kiel) Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo.

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar. mehr...

05.09.2022

Zum sog. „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung

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05.09.2022

Orkantief "Christian": Winterlager haftet für beschädigte Yacht

(Kiel) Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. mehr...

31.08.2022

Bundesgerichtshof zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

(Kiel) Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. mehr...

30.08.2022

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

(Stuttgart) Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. mehr...

29.08.2022

Der Pari schlägt Alarm: Bei der Regelbedarfsanpassung 2023 droht erneut reale Kürzung des Existenzminimums

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29.08.2022

Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?

(Kiel) Mit dem Begriff des Verbraucherbauvertrages und dessen Umfang hat sich das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt. mehr...

29.08.2022

Un-Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

(Stuttgart) Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. mehr...

25.08.2022

Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten. mehr...

23.08.2022

Partyvideos in sozialen Medien: Drohen mir als Arbeitnehmer Konsequenzen?

Außerdienstliches Verhalten ist grundsätzlich Privatsache

(Stuttgart) Das Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin ist in den sozialen Medien viral gegangen und hat für viele Diskussionen gesorgt. Was gilt aber für Arbeitnehmer, wenn diese ausgelassen feiern, dabei womöglich über die Stränge schlagen und ein Video davon dann im Betrieb die Runde macht. Können einem Arbeitnehmer dafür Konsequenzen drohen? mehr...