Deutschland
(Kiel) Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein Streit, ein Stoß, ein Tritt – und plötzlich ist der Arbeitsplatz weg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte genauso einen Fall zu entscheiden. Und das Gericht stellte klar: Eine außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit kann selbst dann zulässig sein, wenn die Gewalt nicht besonders heftig war. Es reicht, dass ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten körperlich angreift und damit den Respekt am Arbeitsplatz verletzt. mehr...
(Stuttgart) Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). mehr...
(Stuttgart) In Italien ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, die die Rechtssituation für den Fall klären sollte, in dem ein Arbeitnehmer ohne Begründung der Arbeit fernbleibt. Dass dieser Fall häufiger vorkam, dafür sorgte eine ungünstige gesetzliche Konstellation seit dem Jahr 2011. (Oder: Eine ungünstige gesetzliche Konstellation sorgte in einem solchen Fall für Probleme). mehr...
(Kiel) Viele Unternehmen fragen sich derzeit, ob sie ihren Kunden künftig leichter E-Mails schicken dürfen – zum Beispiel Newsletter oder Hinweise auf neue Produkte. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für bestimmte Marketing-E-Mails nicht immer eine ausdrückliche Einwilligung nötig ist. Einige Medien sprechen schon von einer großen Erleichterung. Andere warnen vor neuen Risiken. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine vulgäre Kritik an der Schichtführung eine Kündigung nicht rechtfertigt, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen waren. mehr...
(Stuttgart) Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. mehr...
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(Kiel) Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung zu erreichen. mehr...
(Stuttgart) Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist. mehr...
(Stuttgart) Ein ungewöhnlicher Machtkampf erschüttert den Betriebsrat des Flughafenbetreibers Fraport. Nicht der Arbeitgeber, sondern zwei Gewerkschaften – Verdi und Komba – liefern sich einen heftigen Streit um Einfluss und Sitze. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die laufende Betriebsratswahl gestoppt. mehr...
(Kiel) Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Erhält eine Frau bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger Gehalt als ein Mann, spricht vieles für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden – und damit ein starkes Zeichen für Lohngerechtigkeit gesetzt. mehr...
Immer mehr Menschen über 55 stehen vor demselben Problem: Die Beiträge ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) steigen Jahr für Jahr – oft bis ins Untragbare. Viele fühlen sich gefangen, weil ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angeblich nicht mehr möglich ist.
Doch das stimmt nicht mehr. „Zurück in die GKV“ bietet mit seiner Webseite www.mit-55-wieder-gkv.de eine geprüfte und garantierte Lösung für alle, die auch im höheren Alter wieder in die GKV zurückkehren möchten.
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(Stuttgart) Eine Verkäuferin wollte nach ihrer Elternzeit ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem Tarifvertrag längst verfallen. Doch das sah das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm anders. mehr...