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10.12.2019

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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09.12.2019

Werktage bedeuten nicht Arbeitstage – Vorsicht bei der Urlaubsberechnung

(Kiel) Umgangssprachlich werden von Arbeitnehmern Werktage oft mit Arbeitstagen verwechselt. Wenn Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Woche dann im Arbeitsvertrag lesen, der Jahresurlaub betrage 30 Werktage, gehen sie oftmals davon aus, dass ihnen dann sechs Wochen Jahresurlaub zustehen. Denn bei einer 5-Tage-Woche führen ja 30 Urlaubstage zu sechs Urlaubswochen. mehr...

05.12.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

29.11.2019

Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

(Stuttgart) Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). mehr...

29.11.2019

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

(Stuttgart) Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. mehr...

28.11.2019

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

(Stuttgart) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. mehr...

24.11.2019

Wie schreibe ich ein Testament?

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

21.11.2019

OLG Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur - Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

(Kiel) Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. mehr...

21.11.2019

Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

(Stuttgart) Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. mehr...

19.11.2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr...

19.11.2019

Riskante Nachunternehmerhaftung beim Bau – ein häufig unterschätztes Risiko

Die Haftung von Bau- und Handwerksbetrieben für Fehler des Subunternehmers

(Kiel) Im Rahmen der Abwicklung komplexer Bauvorhaben stellt die Einschaltung von Subunternehmen, zur Erfüllung eigener, vertraglich übernommener werkvertraglicher Erfüllungspflichten, den Regelfall dar. mehr...

19.11.2019

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

(Kiel) Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. mehr...

19.11.2019

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

(Kiel) Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen mehr...

19.11.2019

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

(Kiel) Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. mehr...

19.11.2019

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer soeben veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. mehr...

19.11.2019

Neu im Buchhanel: Getrennte Eltern - Gemeinsame Kinder

Wenn wir an Alleinerzieher denken, haben wir eine gestresste Frau mit jeweils einem Kind an der Hand, die den Alltag zwischen Job und Kindergeburtstagsparty managt und keine Zeit mehr für sich und ein Privatleben hat, vor unserem inneren Auge. Den Fall, dass ein getrenntlebender Elternteil ohne (wesentliche) Unterstützung und Hilfe des anderen Elternteils des gemeinsamen Kindes auskommt, gibt es auch heute noch. mehr...

18.11.2019

Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber kann in Deutschland nicht anerkannt werden

(Stuttgart) Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. mehr...

18.11.2019

Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB II – Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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12.11.2019

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Informationspflicht des Arbeitgebers über Vollzeitstellen

(Stuttgart) Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 3 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit angezeigt hat, individuell und dauerhaft über freie oder freiwerdende entsprechende Vollzeitstellen informieren. mehr...

11.11.2019

Zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. Nov. 2019

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