Deutschland
Kommt ein Mann zum Anwalt und fragt: "Was nehmen Sie denn so an Gebühren?" mehr...
Angeklagter nach der Verurteilung zu seinem Verteidiger: "Diese Inflation - Für genau dasselbe Delikt habe ich vor zwei Jahren genau die Hälfte bekommen ..." mehr...
EuGH-Generalanwalt:
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Poiares Madoru unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit in seinen Schlussanträgen vom 22.05.2008 vorgeschlagen (Az.: C-210/06).
mehr...
Der Bundesrat billigte am 23.05.2008 ohne Aussprache das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Erfolgshonorare sind danach an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in Ausnahmefällen möglich. Das Gesetz soll am 01.07.2008 in Kraft treten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
von Rechtsanwalt Werner R. Launer, Moers mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
Die private Internetnutzung am Arbeitplatz ist als Verhalten generell geeignet eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. mehr...
Wer unerlaubt Privatpost über die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen läßt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. mehr...
(Nürnberg) Seit Jahresbeginn gilt nun das neue Unterhaltsrecht, deren Kernpunkte die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht sind, sowie die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung für Geschiedene und eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...
Richter: Sie bestreiten also nicht, Ihren Mann während der Fussballübertragung erschossen zu haben?..... mehr...
Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...
Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. mehr...
es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
mehr...
Fahrerkarte Kraftfahrer Aufwendungsersatz mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...