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31.05.2023

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

31.05.2023

Arbeitsrechtler: „Es gibt kein Recht auf einen freundlichen Chef“

In den Medien wurden unlängst Vorwürfe über den Umgang am Filmset von Till Schweiger diskutiert – welche Rechte haben dabei Arbeitnehmer? mehr...

30.05.2023

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln (Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

(Kiel) Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in dem Verhandlungstermin am 19.07.2023 (Az.: VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22) erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens befassen. mehr...

21.05.2023

Neue BA Weisungen und Arbeitshilfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

17.05.2023

HIV im Arbeitsrecht: Folgen(los) für das Arbeitsverhältnis?

Erkrankungen sind regelmäßig Privatsache des Arbeitnehmers, aber gilt dies auch für eine HIV-Infektion? mehr...

17.05.2023

Der Erbfallkostenfreibetrag in Höhe von 10.300,00 € steht auch dem Nacherben zu

(Stuttgart) Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht auch dem Nacherben zu und setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. Damit können alle Nacherben diesen Freibetrag geltend machen und damit ggf. die Erbschaftsteuerbelastung reduzieren. mehr...

16.05.2023

Muss ein Brückentag gewährt werden?

Viele Arbeitnehmer richten bei Feiertagen gerne Brückentage ein – was müssen Arbeitgeber beachten mehr...

16.05.2023

Schrecken vieler Erben: Der Pflichtteilsanspruch

(Stuttgart) So mancher Erbe ist nach dem Tod des Erblassers bass erstaunt, dass plötzlich vom Erblasser übergangene Erben mit Pflichtteilsansprüchen an ihn herantreten. mehr...

14.05.2023

Tacheles-Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

09.05.2023

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

09.05.2023

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider des Lieferdienstes Gorillas wirksam

(Stuttgart) Die Beteiligung an „wilden“ Streiks, also ohne gewerkschaftliche Beteiligung, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...

05.05.2023

Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. - ein Überblick

Eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. kann für Unternehmen und Selbstständige eine unangenehme Erfahrung sein. In diesem Artikel werde ich einen Überblick über das Thema geben und erklären, was eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. bedeutet, wie diese zustande kommt und was zu tun ist, wenn man eine solche Abmahnung erhält. mehr...

05.05.2023

Direktion: Rückkehr aus dem Homeoffice - ein Überblick

Gemäß deutschem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit, es sei denn, es wurde im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart. mehr...

04.05.2023

4-Tage-Woche: Was muss dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht beachtet werden?

Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart gibt einen kurzen Überblick über die Rechtslage mehr...

03.05.2023

Auch ein erstmaliger geringfügiger Arbeitszeitbetrug kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

(Kiel) Das Landesarbeitsbericht Hamm hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27.1.2023. AZ 13 Sa 1007/22 festgestellt, daß auch einer erstmaliger Arbeitszeitbetrug von 10 Minuten in einem langjährigen Arbeitsverhältnis die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. mehr...

02.05.2023

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

(Stuttgart) Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. mehr...

02.05.2023

Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach corona-pandemiebedingter Verlegung eines Hochzeitstermins

(Stuttgart) Mit den Vergütungsansprüchen einer Hochzeitsfotografin nach der Verlegung des Hochzeitstermins, infolge von corona-pandemie-bedingten Beschränkungen, hat sich der VII. Zivilsenat des BGH, mit Urteil vom 27.04.2023 – VII ZR 144/22, auseinandergesetzt. mehr...

01.05.2023

Aktionskongress #ArmutAbschaffen am 4. und 5. Mai 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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25.04.2023

BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. mehr...

24.04.2023

Bundesgerichtshof: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. mehr...