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30.06.2017

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.06.2017

Neuregelungen Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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26.06.2017

Oberlandesgericht Hamm: Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

(Kiel) Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. mehr...
22.06.2017

BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

(Kiel) Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. mehr...
22.06.2017

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

(Kiel) Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden.
Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. mehr...
22.06.2017

Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

(Kiel) Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. mehr...
22.06.2017

OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer!

(Kiel) Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. mehr...
20.06.2017

Geschäftsführer einer Paderborner Großbäckerei muss 16.500 Euro Bußgeld zahlen wegen Nichteinhaltung von Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion

(Worms) Der Geschäftsführer einer Paderborner Großbäckerei ist zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. mehr...
19.06.2017

Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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15.06.2017

Bundesarbeitsgericht zur Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Befristung einer Ärztin in der Weiterbildung getroffen. mehr...
14.06.2017

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

(Kiel) Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. mehr...
12.06.2017

Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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05.06.2017

Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen

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01.06.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
31.05.2017

BFH zur Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. mehr...
31.05.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.05.2017

Vor Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken Kfz-Versicherungsvertrag prüfen

(Kiel) Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. mehr...
29.05.2017

Top-Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, bundesweit, erneut erfolgreich vor Landgericht Amberg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizinrecht ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: mehr...
26.05.2017

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. mehr...
23.05.2017

Supercheck stellt auf der AdvoTec die Express-EMA vor

Supercheck informiert in Essen auf der " AdvoTec", der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Möglichkeiten der Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner. Thematischer Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Express-Einwohnermeldeamtsanfrage, welche unter bestimmten Voraussetzungen direkt eine neue Adresse liefert. Interessierte Anwälte haben die Möglichkeit sich sofort und unverbindlich für Supercheck und die Express-EMA zu registrieren. Die AdvoTec findet vom 25. bis 26. Mai im Congress Center der Messe Essen statt. mehr...