News/Fachartikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 
Seite:   1   2   3   ...  5   6   7   8   9    ...   363   364   365      « zurück  weiter »

15.04.2017

Aktueller Erfolg von Ciper & Coll.

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht
Landgericht Duisburg :
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden:
Tetraparese, Zerebralsklerose, körperliche u. geistige Schwerstbehinderung nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12 mehr...
14.04.2017

Neuer Prozesserfolg von Ciper & Coll.

Qualfizierte Rechtsberatung- und vertretung von Ciper & Coll. im Medizinrecht/Arzthaftungsrecht
Corte d"Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient) vom 13.04.2017
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Verspätete Behandlung eines akuten Herzinfarktes, 700.000,- Euro, OLG Trient, Az.: 128/2013 mehr...
13.04.2017

Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

(Stuttgart) Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. mehr...
13.04.2017

BFH zum Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- („Abgeltungsteuer“) unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. mehr...
13.04.2017

Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben zwei --auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene-- Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. mehr...
13.04.2017

BFH zu den Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. mehr...
10.04.2017

EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...
07.04.2017

Oberlandesgericht Hamm: Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen - Unfallverursacher ohne Bewährung

(Kiel) Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. mehr...
06.04.2017

BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

(Kiel) Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. mehr...
06.04.2017

Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (25 %) unterliegen können. mehr...
03.04.2017

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.04.2017

Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Themen: mehr...
31.03.2017

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. mehr...
31.03.2017

Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-) beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. mehr...
31.03.2017

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. mehr...
31.03.2017

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.03.2017

Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. mehr...
29.03.2017

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

(Stuttgart) Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. mehr...
29.03.2017

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

(Stuttgart) Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. mehr...
29.03.2017

SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...
 
Seite:   1   2   3   ...  5   6   7   8   9    ...   363   364   365      « zurück  weiter »