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06.02.2018

Oberlandesgericht Hamm: Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

(Stuttgart) Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. mehr...
05.02.2018

GroKo Ergebnisse etwas aufgeschlüsselt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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02.02.2018

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
01.02.2018

BGH zur gefährdet erscheinenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers in ein Mietverhältnis bei Tod des Mieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. mehr...
01.02.2018

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

(Stuttgart) Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.
Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). mehr...
01.02.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.01.2018

EU-DSGVO: Datenschutz im Arbeitsverhältnis

(Stuttgart) In den nächsten Monaten wird die EU-DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz im Mittelpunkt des unternehmerischen Interesses stehen müssen. Denn der Countdown läuft unerbittlich dem 25. Mai 2018 entgegen.
Bis dahin muss jedes Unternehmen die Vorgaben der EU-DSGVO und auch des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben.
Falls noch nicht geschehen, sollte deshalb in jedem Unternehmen die Umsetzung der EU-DSGVO ganz oben auf die Agenda der zu erledigenden Arbeiten stehen. mehr...
28.01.2018

Neue Weisungen der BA zum SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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24.01.2018

Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

(Stuttgart) Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. mehr...
23.01.2018

Der Chip im Menschen - schöne neue Arbeitswelt?

(Stuttgart) „Utopien erscheinen realisierbarer als je zuvor. Wir finden uns mit einer neuartigen, besorgniserregenden Frage konfrontiert: Wie sollen wir ihre endgültige Verwirklichung verhindern? Utopien sind verwirklichbar. Das Leben strebt ihnen entgegen. Und vielleicht wird ein neues Jahrhundert kommen, eines, in dem Intellektuelle und die Bildungsschicht darüber nachdenken werden, wie man Utopien verhindern und zu einer nicht-utopischen Gesellschaft zurückkehren kann, weniger perfekt und dafür freier.“ mehr...
23.01.2018

Oberlandesgericht Hamm: Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werden

(Kiel) Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. mehr...
23.01.2018

Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen

(Kiel) Es war nicht einfach, aber die Republikaner können einen ersten legislativen Erfolg feiern. Ende letzten Jahres hat der US-Kongress die umfassendste Überarbeitung des amerikanischen Steuersystems in mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet. mehr...
22.01.2018

Verteidigung: Abmahnung Logan Lucky

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "Logan Lucky". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
22.01.2018

Zur Barauszahlung von Akutzahlungen vom Jobcenter an Supermarktkassen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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18.01.2018

Oberlandesgericht Hamm: "Vollmachten" können Testamente sein

(Stuttgart) Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. mehr...
18.01.2018

BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. mehr...
17.01.2018

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter befasst. mehr...
17.01.2018

Kompetenzserie DS-GVO - Sanktionslisten Prüfung und Datenschutz

Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre Ablaufprozesse auch hier anpassen. Die Nichtbeachtung kann hohe Strafen der Verstoß gegen die Sanktionslisten Prüfung sogar Freiheitstrafen nach sich ziehen. mehr...
16.01.2018

Oberlandesgericht Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

(Stuttgart) Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. mehr...
15.01.2018

Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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