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08.05.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
07.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. mehr...
07.05.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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03.05.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.04.2018

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

(Stuttgart) Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr...
30.04.2018

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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30.04.2018

Vereinbarung eines Honorarrahmens für Ausführung von Ingenieurdienstleistungen und nachträgliche Änderungen

(Kiel) Eine interessante Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soeben im Zusammenhang mit einem vereinbarten Kostenrahmen für die Ausführung von Ingenieurdienstleistungen getroffen. mehr...
30.04.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
26.04.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. mehr...
25.04.2018

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

(Kiel) Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. mehr...
23.04.2018

DPWV Handreichung zur Datenschutzgrundverordnung

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23.04.2018

Oberlandesgericht Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

(Kiel) Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.
Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und ggfls. darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. mehr...
20.04.2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr...
13.04.2018

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

(Stuttgart) Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. mehr...
11.04.2018

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

(Kiel) Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. mehr...
10.04.2018

Konsequenzen einer Schwarzgeldabrede auf dem Bau

(Kiel) Mit den Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede auf dem Bau hat sich das Landgericht Siegen vor einiger Zeit beschäftigt. mehr...
09.04.2018

Bauvertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung im Hinblick auf die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermins

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08.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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06.04.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnte

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04.04.2018

Oberlandesgericht Köln zum Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

(Kiel) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. mehr...
 
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