Deutschland
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig stellte klar, dass es bei einem verjährtem Erfüllungsanspruch auch keinen Nacherfüllungsanspruch (mehr) gibt. mehr...
(Stuttgart) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) behandelt seine Schiedsrichter und Assistenten traditionell als Selbstständige. Das bedeutet: kein Anspruch auf Urlaub, keine Sozialabgaben. Lange schien das unstrittig – bis jetzt. Denn das LAG Köln urteilte im Fall eines 28-jährigen Schiedsrichterassistenten: Zwischen ihm und dem DFB besteht ein echtes Arbeitsverhältnis. mehr...
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(Stuttgart) Die Europäische Union setzt beim Thema Künstliche Intelligenz klare Grenzen. Der AI-Act schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen in Europa. Ziel: Sicherheit, Transparenz, Fairness – und Schutz vor Missbrauch. mehr...
(Kiel) Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschieden, dass Apple diese Art der Werbung zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfindung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei. mehr...
(Stuttgart) Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat soeben die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die Liefermöglichkeit von vier exklusiven Fahrzeugen (drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One) getäuscht worden seien.
Da auch Anhaltspunkte für weitere unredliche Verhaltensweisen bestünden, seien die Voraussetzungen des Arrestes zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen hier glaubhaft gemacht.
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(Kiel) des Landgerichts München I hat soeben ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt.
Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
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(Kiel) Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. mehr...
(Kiel) Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben eine Aufstellung der interessantesten Entscheidungen der Reiserechtskammern des Gerichts aus dem Jahr 2024 vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Automobilhersteller sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten kann, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags.
Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Wer eine Abmahnung kassiert, fühlt sich oft ungerecht behandelt. Doch nicht immer kann der Betriebsrat helfen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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