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22.05.2017

Gesetzesvorhaben zur Massenüberwachung und Einsatz von Staatstrojanern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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19.05.2017

Französische Grenzgänger in Deutschland

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinander-gesetzt hat. mehr...
17.05.2017

BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

(Kiel) Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. mehr...
17.05.2017

BFH: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

(Kiel) Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. mehr...
16.05.2017

Fernsehsendung Frontal 21 vom 16. Mai 2017 - Entrechtet und entmündigt - Wie Berufsbetreuer abkassieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass am heutigen Abend im ZDF - Frontal 21 um 21:00 Uhr eine hochinteressante Sendung unter Mitwirkung unseres Büros zum Thema Betreuungsrecht ausgestrahlt wird.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-16-mai-2017-100.html mehr...
14.05.2017

Neue Weisungen der BA zum Sanktionsrecht im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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11.05.2017

Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. mehr...
10.05.2017

BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

(Kiel) Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. mehr...
07.05.2017

Aktualisierte Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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04.05.2017

Oberlandesgericht Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

(Stuttgart) Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. mehr...
04.05.2017

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. mehr...
03.05.2017

SG Düsseldorf erkennt Österreicher SGB II – Zahlungen zu

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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28.04.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.04.2017

Sicherheitseinbehalt in Bauverträgen

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise: mehr...
27.04.2017

Soziale Arschlöcher

Fristlose Kündigungen sorgen immer wieder für interessante Gerichtsfälle, so auch eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16.

ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
27.04.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
25.04.2017

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. mehr...
24.04.2017

Beschluss des LSG MV zu SGB II-Ansprüchen von EU-Bürgern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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20.04.2017

Urheberrechtsverletzung – Was tun?

Musik, Filme und Fotos – all diese Werke sind durch das Urheberrecht geschützt. Dennoch werden immer wieder Urheberrechtsverletzungen begangen, wodurch z.B. durch Raubkopien von Filmen, immer wieder Schäden entstehen. Diese Schäden belaufen sich auf Millionen-Summen. Der folgende Text klärt, was als Urheberrechtsverletzung gilt und welche rechtlichen Folgen diese haben kann. mehr...
16.04.2017

Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen höhere Mieten an

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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