McAdvo Anwaltssuche – Finden Sie einen Rechtsanwalt - Deutschland
 
 

Artikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 

14.06.2020

Kabinett beschließt Kinderbonus / Einige Kinder fallen aber raus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

08.06.2020

Grundsicherungsrelevante Eckpunkte zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

03.06.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

03.06.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

02.06.2020

OLG Celle zur Wirksamkeit eines Architektenvertrages per Email

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass der Abschluss von Honorarvereinbarungen bei einem Architektenvertrages rechtswirksam auch per E-Mail erfolgen kann. mehr...

02.06.2020

LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

29.05.2020

Corona: Bundestag beschließt weitere Hilfen für Arbeitgeber

Kurzarbeit, Zuschüsse und längerer Bezug von Entschädigung bei Schulschließungen

(Stuttgart) Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden damit in bestimmten Umfang steuerfrei. Auch der Zeitraum der Beziehung der Entschädigungszahlung für Eltern, die aufgrund von Schul- oder Kita-Schließungen zuhause ihre Kinder betreuen müssen, wird zeitlich verlängert. mehr...

29.05.2020

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

(Kiel) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. mehr...

29.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

(Stuttgart) Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer. mehr...

27.05.2020

Oberlandesgericht Köln: Das zerrissene Testament - Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?

(Stuttgart) Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. mehr...

27.05.2020

GSB Gold Standard Banking: Josip Heit im Interview zum Tag des Grundgesetzes

Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23.05.1949 verkündet. Dieser Tag ist also die Geburtsstunde der wichtigsten Verfassung Deutschlands und wird in jedem Jahr als Ehrentag begangen. Seitdem 23.05.1949 wird am "Tag des Grundgesetzes" an die 197 Artikel der deutschen Verfassung erinnert. mehr...

26.05.2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. mehr...

24.05.2020

Neues zur Schulcomputerkampagne

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

19.05.2020

Oberlandesgericht Köln: Autositzbezüge und Airbags - Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

(Kiel) Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. mehr...

19.05.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. mehr...

19.05.2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter Raserparagraf fallen

(Kiel) Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. mehr...

18.05.2020

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei arbeitsvertraglicher Nachvollziehung eines Tarifwerks

(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. mehr...

18.05.2020

Corona Krise: Haben Feiertage einen Einfluss auf das Kurzarbeitergeld?

(Stuttgart) Das Kurzarbeitergeld wirft viele Fragen auf, so zB auch, ob dieses auch für Feiertage gezahlt wird. mehr...

14.05.2020

Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

(Kiel) Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. mehr...

14.05.2020

BGH zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

(Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun mit Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 mit dem Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht befasst. mehr...