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15.05.2018

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

(Kiel) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden und diese grundsätzlich für zulässig erklärt. mehr...
14.05.2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. mehr...
14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

(Kiel) Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. mehr...
14.05.2018

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. mehr...
14.05.2018

Wirtschaftliche Folgekosten einer Eigentumswohnung

(Kiel) Mit seiner jüngsten Entscheidung bestätigt der BGH in aller wünschenswerten Deutlichkeit, dass eine Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, wenn eine sofortige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zwingend erforderlich ist. mehr...
13.05.2018

Schließung des Tacheles Diskussionsforums

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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11.05.2018

Schriftformmangel nicht heilbar

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550 BGB kein dispositives Recht ist. Solche Schriftformheilungsklauseln sind deshalb mit der gesetzlichen Regelung, dass Mietverträge, die für eine längere Zeit als 1 Jahr geschlossen sind, als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gelten, sofern sie nicht in schriftlicher Form geschlossen wurden, nicht in Einklang zu bringen. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Räume zulässig. Diese Vorschrift gilt gleichermaßen für Wohnräume wie für Gewerberäume. mehr...
08.05.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
07.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. mehr...
07.05.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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03.05.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

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30.04.2018

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

(Stuttgart) Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr...
30.04.2018

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

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30.04.2018

Vereinbarung eines Honorarrahmens für Ausführung von Ingenieurdienstleistungen und nachträgliche Änderungen

(Kiel) Eine interessante Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soeben im Zusammenhang mit einem vereinbarten Kostenrahmen für die Ausführung von Ingenieurdienstleistungen getroffen. mehr...
30.04.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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26.04.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. mehr...
25.04.2018

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

(Kiel) Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. mehr...
23.04.2018

DPWV Handreichung zur Datenschutzgrundverordnung

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23.04.2018

Oberlandesgericht Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

(Kiel) Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.
Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und ggfls. darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. mehr...
20.04.2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. mehr...