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23.10.2019

Ruhegeld - Ablösung – Betriebsübergang

(Stuttgart) Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. mehr...

22.10.2019

Oberlandesgericht Köln: Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

(Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. mehr...

21.10.2019

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

(Stuttgart) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. mehr...

21.10.2019

Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

(Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. mehr...

21.10.2019

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

(Stuttgart) Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. mehr...

21.10.2019

Herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück - was tun?

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückeigentümer hat, wenn Zweige von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein Grundstück herüberragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen. mehr...

15.10.2019

Weitere Entscheidung des BGH im Mietrecht

(Kiel) Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem Jahr erneut höchstrichterlich mit Mietrechtsfragen auseinanderzusetzen hatte. mehr...

14.10.2019

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu / Neue gekürzte Leistungssätze AsylbLG ab 2020

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10.10.2019

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

(hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

(Kiel) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. mehr...

06.10.2019

Bundesverfassungsgericht kündigt für den 5. Nov. Urteil zu den Hartz IV – Sanktionen an

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01.10.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

30.09.2019

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. mehr...

29.09.2019

Geplante SGB II – Änderungen

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22.09.2019

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung

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17.09.2019

Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. Weihnachtsgeld mehr...

17.09.2019

Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Stuttgart) Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden. mehr...

17.09.2019

Kompetenzserie Arbeitsrecht: Direktions- und Weisungsrecht

Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden. mehr...

16.09.2019

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

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12.09.2019

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

(Stuttgart) Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. mehr...

11.09.2019

Oberlandesgericht Hamm Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

(Kiel) Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. mehr...