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22.08.2018

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. mehr...
22.08.2018

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

(Kiel) Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof soeben entschieden hat. mehr...
15.08.2018

Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

(Stuttgart) Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. mehr...
14.08.2018

Abmahnung "Datenschutz" zulässig?

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch das Thema Datenschutz und der Angst vor Sanktionen und Abmahnungen. Wie ist im Falle einer Abmahnung vorzugehen? Ist eine Abmahnung gestützt auf die Vorschriften der DS-GVO überhaupt zulässig? mehr...
09.08.2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. mehr...
04.08.2018

Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

(Kiel) Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr...
26.07.2018

Baurecht: Bestimmung von Vergütungsansprüchen im Rahmen einer Leistungsänderung

(Kiel) Eine interessante Entscheidung hat nunmehr das Kammergericht Berlin im Hinblick auf die häufig in der Baurechtspraxis auftretende Frage von Mehrvergütungsansprüchen, getroffen. mehr...
26.07.2018

BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. mehr...
19.07.2018

Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

(Kiel) Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...
12.07.2018

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook ist vererbbar

(Stuttgart) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr...
11.07.2018

Baurecht: Bestehen Mängelrechte vor der Abnahme?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem grundsätzlichen Urteil zu der bislang umstrittenen Frage, ob Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB bereits vor der Abnahme durch den Auftraggeber geltend gemacht werden können, Stellung genommen. mehr...
11.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

(Kiel) Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. mehr...
11.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

(Kiel) Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen.
Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr...
11.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

(Kiel) Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. mehr...
09.07.2018

Hausverkauf-Vorsicht beim Schmücken der Braut!

Ein Haus aus den 50er Jahren stand zum Verkauf. Die Verkäufer hübschten es auf und gaben den feuchten Wänden des Kellers einen neuen Anstrich. Anschließend wurde das Haus von einem Makler angeboten, der in seinem Exposé auf das Alter des Hauses hinwies, darüber hinaus, dass es in den Jahren 2005 bis 2007 komplett saniert worden sei. Seine Beschreibung endete damit, dass das Gebäude technisch und optisch auf dem neusten Stand sei, das Haus mit dem Hinweis („trocken“) unterkellert sei. Das Haus wurde verkauft und es kam wie es kommen musste: die Käufer stellten Feuchtigkeits-erscheinungen im Keller fest und fühlten sich arglistig getäuscht. mehr...
09.07.2018

BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst. mehr...
09.07.2018

Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - OLG Hamm beurteilt die Haftung

(Kiel) Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. mehr...
05.07.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.07.2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

(Stuttgart) In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. mehr...
03.07.2018

Schallschutz bei Sanierung innerhalb der WEG

Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz. Vorliegend ging es um einen Fall innerhalb einer WEG-Anlage, die 1990 errichtet wurde. mehr...