Deutschland
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Wird eine gebrauchte Sache nach einem Schadensfall durch eine neue Sache ersetzt, oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, kann hierdurch eine Werterhöhung eintreten. Diese Werterhöhung muss sich ein Geschädigter gegebenenfalls anrechnen lassen, da sein Schaden zwar ausgeglichen, er durch das Schadensereignis aber nicht bereichert werden soll. mehr...
Ein Verkäufer kann Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel eines Kaufgegenstands zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) mehr...
Ein Klagverzicht, den ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluß an eine Arbeitgeberkündigung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular erklärt, ist regelmäßig unwirksam. Hierin liegt jedenfalls dann eine unzulässige unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB, wenn der Arbeitnehmer für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage keine Gegenleistung erhält. (BAG vom 06. September 2007, 2 AZR 722/06). mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Was muss vorgelegt werden und was nicht ? mehr...
von Rechtsanwältin/Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Andrea Benkendorff mehr...
von Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart
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Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 11.07.2007, Az: 7 AZR 501/06 endet ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer über den Befristungszeitraum hinaus weiter arbeitet. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der Arbeitgeber der Fortsetzung wiedersprochen hat. Der Widerspruch kann auch schon vor Ablauf der Befristung erklärt werden. mehr...
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig und wann ist er anzupassen ? mehr...
Zur Bewertung eines Wohnrechts beim Zugewinnausgleich, wenn keine Gütertrennung besteht. mehr...
Nicht jede Regelung über den Unterhalt nach der Scheidung hat auch Bestand. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
Ab wann muss der wieder arbeiten, der ein Kind betreut ? Kommt das neue Unterhaltsrecht zum 01.01.2007 und mit welchen Änderungen gegenüber dem Entwurf ? mehr...
(Brühl) Arbeitnehmer, die gemäß § 9 TzBfG teilzeitbeschäftigt sind und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen, müssen bei der Besetzung eines entsprechend freiwerdenden Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber bevorzugt berücksichtigt werden, wenn keine dringenden betrieblichen Bedürfnisse oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter dem entgegenstehen. mehr...
(Nürnberg) In seiner am 31.01.2007 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvL 10/02) das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, da es bei der Besteuerung wesentliche Vermögensarten (Haus- und Grundbesitz, Betriebsvermögen) entgegen dem Gleichheitsgrundsatz erheblich begünstigt. Bis zum 31.12.2008 muss der Gesetzgeber für eine Neuregelung Sorge tragen. mehr...