Deutschland
(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass eine Änderungskündigung schon dann unwirksam ist, wenn für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich ist, welche konkreten Arbeitsbedingungen künftig für ihn gelten sollen. (AZ.: 2 AZR 641/07) mehr...
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer Versicherungsleistung in Höhe von 24.666,- € im Rahmen der Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung. mehr...
(Brühl) Zahlreiche Elternteile nehmen die vom Gesetzgeber seit dem 01.01.2007 neu geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch, mit Inanspruchnahme der sogen. Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber vorübergehend eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit zu beantragen. mehr...
Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2008,2-19 O 62/08 mehr...
(Kiel) Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sogen. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 22.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenversorgung in bestimmten Fällen nur dann verlangen, wenn diese Partnerschaft bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls eingetragen war. (LAG Hessen AZ.: 8 Sa 592/07) mehr...
(Nürnberg) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann durch die Unterhaltsabrede finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
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(Stuttgart) Die derzeitige Eiszeit über Deutschland macht auch vielen Betrieben schwer zu schaffen und führt insbesondere in der Bauindustrie oder in anderen witterungsabhängigen Branchen zu teilweise gravierenden Arbeitsausfällen. mehr...
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. mehr...
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben (Nötigungsvorwurf u.a.).
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Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 Km. mehr...
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten verhängt. mehr...
(Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt, reicht diese nicht für einen Vorsteuerabzug aus. mehr...
Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im ausstellenden EU-Mitgliedsstaat gehabt hat. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim
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(Brühl) Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird. mehr...
(Brühl) Die „deliktische“ Haftung des Herstellers einer Ware ist nicht darauf gerichtet, dem Erwerber oder Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter wie „Leben, Gesundheit und Eigentum“. mehr...