Deutschland
(Kiel) Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. mehr...
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehört zu den häufigsten Dokumenten im Arbeitsverhältnis – und zugleich zu denjenigen mit den meisten Missverständnissen. In der Praxis herrscht vielfach die Auffassung, eine Krankschreibung stelle ein absolutes Arbeitsverbot dar. Arbeitnehmer seien bis zum Ablauf der bescheinigten Dauer zwingend an einer Arbeitsaufnahme gehindert. Tatsächlich entspricht dies weder der gesetzlichen Systematik noch der arbeitsgerichtlichen Praxis. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011 geltenden Fassung (GewStG) wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. mehr...
(Stuttgart) Sexualisierte Deepfakes sorgen aktuell für Schlagzeilen. Doch was viele nicht wissen: Solche Fälle können auch im Arbeitsrecht erhebliche Folgen haben. Und zwar selbst dann, wenn das Verhalten eigentlich im Privatleben stattfindet. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte den Apotheker deswegen nun zu einem Schmerzensgeld von 8.000.— € zugunsten der Frau. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitnehmer planen nach dem Ausscheiden einen nahtlosen Wechsel. Doch genau hier lauert ein Risiko: das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. mehr...
(Kiel) Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Stuttgart) Nach einer Kündigung stellen viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter frei – bei voller Bezahlung, aber ohne Arbeitsleistung. Das wirkt zunächst unkompliziert. In der Praxis führt es jedoch häufig zu Konflikten. Besonders dann, wenn zusätzliche Leistungen wie ein Dienstwagen betroffen sind. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Stuttgart) Teilzeitkräfte leisten Überstunden – erhalten aber oft keine Zuschläge. Der Grund sind häufig Tarifverträge mit festen Schwellen, etwa erst ab der 41. Wochenstunde. mehr...
(Kiel) Das OLG Köln hat in einem praxisrelevanten Hinweisbeschluss die Anforderungen der Darlegungslast bzgl. von Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung nach § 287 ZPO detailliert herausgearbeitet. mehr...
(Kiel) Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht.
Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweise und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.
mehr...
(Stuttgart) Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. mehr...
(Stuttgart) Kann ein kirchlicher Arbeitgeber kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer aus der Kirche austritt? Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, wo die Grenzen liegen. mehr...
(Kiel) Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. mehr...