Deutschland
(Val) Durch das am 20. April 2008 beschlossene Schenkungsmeldegesetz 2008 wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ab dem 1. August 2008 nicht mehr erhoben. mehr...
»Alles neu macht der Mai...«, heißt es in einem alten Volkslied. Und da wir von McAdvo dafür bekannt sind, Worten auch Taten folgen zu lassen, haben wir den Frühlingsbeginn zum Anlass genommen, unserem stark frequentierten Anwaltsportal www.mcadvo.com einen frischen Look zu verpassen. mehr...
Der Deutschen Bundestag hat gerade das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...
Aufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 1a StVO droht ab dem 08.04.2008 bei Verwendung eines alten Kindersitzes ein Bußgeld von 30 . mehr...
(Nürnberg) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
Tröstet ein Anwalt seinen gerade verurteilten Mandanten.... mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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von Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Mache, Frankfurt am Main mehr...
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hoffmann, Brüssel mehr...
von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im folgenden Vertrag eine andere Kündigungsregelung treffen als im Ausgangsvertrag. Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt regelmäßig voraus, dass ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird (BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 786/06).
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von Frau Rechtsanwältin Bettina Kox, Stuttgart
Bis vor kurzem war der Aufhebungsvertrag kaum noch eine realistische Alternative zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Oft waren Arbeitgeber gezwungen, ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zu kündigen, obwohl sie einer einvernehmlichen Regelung mit ihren Mitarbeitern bei Zahlung einer angemessenen Abfindung gern den Vorzug gegeben hätten.
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Bei einem Auffahrunfall spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins zunächst grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Dies in der Art, dass davon ausgegangen wird, dass der Auffahrende gegen § 4 StVO verstoßen und einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten, unaufmerksam war oder unzulänglich reagiert hat. Diesen Anscheinsbeweis kann der Auffahrende nur durch bewiesene Tatsachen erschüttern. Etwa dadurch, dass er z.B. beweise dafür vorlegen kann, dass der Vorausfahrende unbegründet abrupt abbremste. Doch auch, wenn ihm die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, muss dies nicht bedeuten, dass der Auffahrende hierdurch automatisch die alleinige Schuld trägt. Wird nämlich etwa eine Fahrzeugkolonne zum Bremsen gezwungen und geschieht dabei ein Auffahrunfall in der Fahrzeugkolonne, so ist es möglich, dass der Auffahrende nur eine Teilschuld trägt, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer das Abbremsen der Fahrzeugkolonne schuldhaft verursacht hat. mehr...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten (PDF-Download) analysiert die Verbraucherschutz-Organisation die derzeitige Sachlage in Deutschland. mehr...
(Nürnberg) In der zweiten Februarwoche hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die Reform, die vermutlich im Frühjahr/Sommer d. J. in Kraft treten soll, bringt vor allem für entferntere Verwandte, Immobilienerben sowie letztlich auch für die Erben von Betriebsvermögen deutlich höhere Belastungen mit sich. mehr...
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Während in der öffentlichen Wahrnehmung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, tickt ohne vorherigen Ehevertrag bei der Scheidung im Hintergrund noch eine ganz andere Bombe: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs.
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...