McAdvo Anwaltssuche – Finden Sie einen Rechtsanwalt - Deutschland
 
 

Artikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 
Seite:   1   2   3   ...  370   371   372   373   374    ...   434   435   436      « zurück  weiter »

25.08.2009

„Filesharing“ – Kind, das darfst Du nicht!

Allein das Risiko von Schutzrechtsverletzungen über einen Internetzugang löst beim Anschlussinhaber Prüf- und Handlungspflichten aus. Insbesondere genügt es nicht den Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing aus dem Internet herunterzuladen. mehr...

24.08.2009

Einverständnis zur Veröffentlichung nicht für jegliche Liebesbeziehung

Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten einverstanden zeigte. Vereinzelte Äußerungen eröffnen aber gerade nicht den öffentlichen Zugriff auf jegliche private Beziehung. mehr...

24.08.2009

UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtensbasis

LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind

(Kiel) Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- und Landgericht Coburg haben jetzt entschieden, dass zu den ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die „UPE-Aufschläge“ gehören, wenn und soweit sie regional üblich sind. mehr...

24.08.2009

Der nichtadelige Prinz

Grundsätzlich ist es äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zwischen Adeligen und Nichtadeligen unterschieden wird, da es sich dabei nämlich lediglich um einen Bewertungsvorgang handelt, welcher von Elementen des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist und somit durch Art.5 GG geschützt ist. Ein adoptierter Prinz kann daher keine Unterlassung dieser Bezeichnung verlangen. mehr...

24.08.2009

Landgericht Hannover: Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

(Kiel) Das Landgerichts (LG) Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen, der  auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises geklagt hatte, u. a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. mehr...

24.08.2009

Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht

Wird eine Zeitung aufgrund ihrer Äußerungen im Verfassungsschutzbericht aufgelistet muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung dabei besonders gründlich ausfallen, denn eine Nennung im Verfassungsschutzbericht erweckt beim unbefangenen Leser den Eindruck, die Verfassungsfeindlichkeit sei nachgewiesen. mehr...

24.08.2009

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. mehr...

24.08.2009

Keine Eins-zu-Eins Übersetzung von Patenten

Dem Übersetzungserfordernis bei europäischen Patenten genügt eine sinngemäße Übersetzung des Ausgangswerks und erfordert keine Eins-zu-Eins Übersetzung, da dies den dynamischen Prozess einer Übersetzung verkennen würde. mehr...

21.08.2009

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.08.2009 die Abmahnung einer Lehrerin in NRW wegen des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung bestätigt. mehr...

21.08.2009

Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Arbeitsbummelei und falscher Aufzeichnung der Arbeitszeit als Grund für eine außerordentliche Kündigung

(Stuttgart) Die eigenmächtige Unterbrechung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer für eine halbstündige Pause stellt allein noch keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Dies gilt auch, wenn diese Pause vom Arbeitnehmer in einer betriebsinternen Selbstaufzeichnung der Arbeitsdauer als Arbeitszeit ausgewiesen wird, sofern diese Aufzeichnungen nicht als Grundlage für eine Vergütungs- oder Leistungsberechung des Arbeitgebers dienen. mehr...

21.08.2009

Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?

(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. mehr...

21.08.2009

BFH zur Umsatzsteuer bei Versicherungsvertretern

(Kiel) Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammen zu führen. mehr...

21.08.2009

Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus

(Kiel) In einem am 20.08.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf  hat dieses über die anzusetzende Verteilung der  Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus entschieden. (Az.: 13 K 2530/01 U). mehr...

21.08.2009

Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen

(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. mehr...

21.08.2009

Bundesverfassungsgericht kippt Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern / Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

(Kiel) Mit einem am 20.08.2009 veröffentlichten Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 50.-- € wegen einer  Geschwindigkeitsüberschreitung zur Entscheidung angenommen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. mehr...

20.08.2009

Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierenden Stellenausschreibung

(Stuttgart) Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. mehr...

20.08.2009

Zeitnahe Betriebsprüfung "im Jahrestakt" gegen den Willen des Unternehmens bedenklich

(Kiel) Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. mehr...

20.08.2009

Neues zum Thema Arbeitszimmer

(Kiel) Üben Sie Ihre gesamte betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in Ihrem Arbeitszimmer aus, sind die Kosten abzugsfähig. mehr...

19.08.2009

Keine „Doppelte Pippielotta“

Ein nennenswerter Abstand zum ursprünglichen Werk kann wohl nicht begründet sein, wenn das neue Werk lediglich einzelne Buchstaben der Namen hinzufügt, austauscht oder weglässt oder weitere Charaktere hinzudichtet, denn die eigenpersönlichen Züge des entlehnten Werks sind dann immer noch erkennbar. mehr...

 
Seite:   1   2   3   ...  370   371   372   373   374    ...   434   435   436      « zurück  weiter »