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23.11.2009

Nachweis des Erbrechts bei fehlenden öffentlichen Urkunden / OLG Schleswig-Holstein stellt strenge Anforderungen bei nicht nachgewiesenen Verwandtschaftsverhältnissen

(Stuttgart) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen wie eine öffentliche Urkunde ermöglichen, so dass an die Anforderungen regelmäßig strenge Maßstäbe anzulegen sind. mehr...

23.11.2009

Nassauische Sparkasse erstmals zu Schadensersatz wegen CreativInvest verurteilt

(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Nassauische Sparkasse in einem soeben verkündeten Urteil zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung eines im Januar 2007 getätigten Wertpapiergeschäfts – Zertifikat Naspa CreativInvest 6 (Emittent: Merrill Lynch S.A.) – verurteilt. mehr...

23.11.2009

Alter schützt vor Kündigung nicht

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schließen eine lange Betriebszugehörigkeit, hohes Lebensalter oder ein aus anderen Gründen bestehende besondere soziale Schutzbedürftigkeit eine Kündigung nicht zwingend aus. mehr...

23.11.2009

Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig

(Kiel) Mit einem am 20.11.2009 veröffentlichten Beschluss vom 06.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage  des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erachtet und zurückgewiesen. mehr...

23.11.2009

Diskriminierende Bluttests bei Einstellung

Einstellungsuntersuchungen können diskriminierungsrelevant sein mehr...

 
 
23.11.2009

Zahnarzt: Heil- und Kostenplan grundsätzlich verbindlich

Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). mehr...

20.11.2009

Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit berücksichtigt werden. mehr...

20.11.2009

Bundesarbeitsgericht zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte OP-Schwester einen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt hat. mehr...

20.11.2009

Mehr als sieben Stunden Verspätung beim Abflug gilt als Annullierung des Fluges

(Kiel) Verspätungen im Flugverkehr sind häufig, oft zum Leidwesen der Reisenden. Wenn sich die Fluggesellschaften dann noch wenig kulant zeigen, ist der Ärger umso größer. mehr...

20.11.2009

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen

(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. mehr...

20.11.2009

Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage - Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen

(Kiel)  Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. mehr...

19.11.2009

Wer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ständig zu spät vorlegt, riskiert seinen Job

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen trotz wiederholter Aufforderung und vorheriger Abmahnung ständig zu spät einreicht. mehr...

19.11.2009

VGH Baden-Württemberg: Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig

(Kiel)  Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen. mehr...

19.11.2009

Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich

(Kiel) Nach und nach gibt es die ersten Urteile zum Pflegezeitgesetz. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 24.09.2009, 12 Ca 1792/09, entschieden, dass Arbeitnehmer die Pflegezeit gemäß § 3 Pflegezeitgesetz pro pflegedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von max. sechs Monaten beanspruchen können. Eine Aufteilung dieser sechs Monate auf verschiedene Zeiträumen ist nicht möglich. mehr...

19.11.2009

Schadensersatz bei erzwungenem Verkauf von Wertpapieren

(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. mehr...

 
 
19.11.2009

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico können abzugsfähige Werbungskosten sein

(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genom­men, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen  steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können. mehr...

19.11.2009

Steuerliche Behandlungen von Abfindungen wegen Reduzierung der Arbeitszeit

(Kiel) Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. mehr...

19.11.2009

BFH zur steuerlichen Anerkennung der gewerblichen Verpachtung

(Kiel) Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. mehr...

19.11.2009

Kündigungsfalle für Arbeitgeber bei häufigen Kurzzeiterkrankungen von Arbeitnehmern

(Stuttgart) Häufige Kurzzeiterkrankungen von Arbeitnehmern sind für jeden Arbeitgeber ein Ärgernis. Allerdings stellt die Rechtsprechung auch in diesen Fällen strenge Anforderungen an eine ordentliche Kündigung. mehr...

19.11.2009

Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln

(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 18.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln in Firmentarifverträgen zu befassen. mehr...

 
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