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25.05.2007

Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?

In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei steuerlich sinnvoll. Für den Leser stellt sich dann immer die Frage, ob dieser Ratschlag so stimmt. mehr...
25.05.2007

Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers auch dann, wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden wurde und dieser in neuer Ehe verheiratet war. mehr...
17.05.2007

Bericht Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt

Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen: mehr...
16.05.2007

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben vorrangigen Aufstockungsanspruch

(Brühl) Arbeitnehmer, die gemäß § 9 TzBfG teilzeitbeschäftigt sind und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen, müssen bei der Besetzung eines entsprechend freiwerdenden Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber bevorzugt berücksichtigt werden, wenn keine dringenden betrieblichen Bedürfnisse oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter dem entgegenstehen. mehr...
14.05.2007

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: – Wohin steuert die Erbschaftsteuer?

(Nürnberg) In seiner am 31.01.2007 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvL 10/02) das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, da es bei der Besteuerung wesentliche Vermögensarten (Haus- und Grundbesitz, Betriebsvermögen) entgegen dem Gleichheitsgrundsatz erheblich begünstigt. Bis zum 31.12.2008 muss der Gesetzgeber für eine Neuregelung Sorge tragen. mehr...
12.05.2007

Jetzt bessere Beratung für den Mittelstand

DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert mehr...
09.05.2007

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. mehr...
08.05.2007

Der Streitwert der Scheidung

Die Kosten bestimmen sich nach dem Streitwert. mehr...
06.05.2007

Neue Hinweise der BA zum SGB II, Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz, Sanktionsstatistik der BA

Newsletter vom 6. Mai 2007
Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen: mehr...
04.05.2007

Neues BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Wohnwert beim Ehegattenunterhalt

Welchen Einfluss hat das mietfreie Wohnen im Eigeheim auf den Ehegattenunterhalt ? mehr...
30.04.2007

Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)

Wann erhöht der Steuervorteil den Unterhalt ? mehr...
30.04.2007

Kindergartenbeitrag und Kindesunterhalt

Wer zahlt den Kindergartenbeitrag ? mehr...
27.04.2007

Neue Chancen für ältere Arbeitslose

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. mehr...
27.04.2007

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
27.04.2007

Was tun bei Gehaltspfändungen?

Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lässt Arbeitgeber oftmals hilflos reagieren, da dies in kleineren Betrieben doch eher selten vorkommt.
Der Arbeitgeber muss dann aber feststellen, dass er zum Geldeintreiber für einen Dritten geworden ist und diverse Pflichten erfüllen muss. mehr...
27.04.2007

Darf die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz verboten werden?

Das Mobiltelefon ist aus unserem (Arbeits-)leben nicht mehr wegzudenken. Ob unterwegs, in der Schule oder am Arbeitsplatz – in unserer globalen Welt scheint die ständige Erreichbarkeit unabdingbar zu sein. Die heftige Diskussion über die Einführung eines Handyverbots an bayerischen Schulen zeigt deutlich, dass Einschränkungen als unzumutbare Eingriffe in die persönliche Freiheit empfunden werden. Ist deshalb auch privates Telefonieren, SMS verschicken, Musik hören oder Fotografieren während der Arbeitszeit selbstverständlich? mehr...
27.04.2007

Nur wegen Krankenversicherung geschlossener Arbeitsvertrag kann wirksam sein

Ein wirksamer Arbeitsvertrag kann auch vorliegen, wenn der Vertragsschluss nur erfolgt, damit der Arbeitnehmer die Arbeitslosen- und Krankenversicherung für sich in Anspruch nehmen kann. Hierin liegt jedenfalls dann kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB, wenn die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages eintreten lassen wollten (BAG vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06). mehr...
27.04.2007

Zulassungspflicht für Versicherungsvermittler

Ab dem 22. Mai 2007 benötigen alle gewerblichen Versicherungsvermittler in Deutschland grundsätzlich eine Zulassung der örtlichen IHK. Genügte bisher in der Regel eine Anzeige beim Gewerbeamt, so hat der Gesetzgeber jetzt durch das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ deutliche höhere Anforderungen aufgestellt und dabei eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie umgesetzt. mehr...
24.04.2007

Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen

Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen, Kampagne „Reiches Land - arme Kinder“, Einstellung der Förderung für ALZ in NRW , Ablehnung von Beratungshilfe, mehr...
13.04.2007

Wenn die Erbschaft an die Geliebte geht - Immer öfter müssen Kinder ihre Ansprüche gegen Fremde geltend machen

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. € 200 Millionen vererbt oder verschenkt. Dabei bleibt das Vermögen nicht immer in der Familie. Immer häufiger wird Vermögen auch an Familienfremde vererbt oder übertragen – oft zum Leidwesen leiblicher Kinder, die dann ihre Ansprüche gegen Familienfremde geltend machen müssen. mehr...