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18.11.2009

Berichte über die „Schweinchen-Entscheidung“

Eine Auseinandersetzung mit juristischer Tätigkeit und Gerichtsverfahren in einem Online-Bericht ist im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Informationsinteresse solange zulässig, wie zu keiner Zeit eine soziale Abgrenzung oder Stigmatisierung des Betroffenen erfolgt. mehr...

18.11.2009

„Finanziell übernommen“ keine beleidigende Aussage

Auch wenn durch einen Online-Pressebericht beim Leser der Eindruck erweckt wird, der Betroffene habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, kann diese Aussage jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden und ist von der
Pressefreiheit geschützt. mehr...

18.11.2009

Gericht: Berufsunfähigkeitsversicherung ist Karriereversicherung

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urtei des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). mehr...

18.11.2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. mehr...

18.11.2009

Focus Chefredakteur Markworth verliert vor dem BGH - Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markworth einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...

 
 
17.11.2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. mehr...

17.11.2009

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio“

(Stuttgart) In einem Urteil vom 08.10.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio" anzusehen sei. mehr...

17.11.2009

Schwärzung des Romy Schneider Romans

Auch wenn ein Roman biografischen Charakter hat und auf reale Personen anspielt, muss er doch als Kunstwerk gesehen werden, so dass sämtliche Passagen, die dem Leser als Fiktion erkennbar sind, zulässig sind. mehr...

17.11.2009

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetverstößen

Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten, bei unerlaubten Handlungen auch die Gerichte des Erfolgsortes zuständig. Der Erfolgsort bestimmt sich bei Internetverstößen danach, ob sich in fraglichem Land dass Internetangebot auswirken soll. mehr...

17.11.2009

Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig – kein Verstoß gegen Richtervorbehalt?

Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem sollte auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden und die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges genau geprüft werden. mehr...

17.11.2009

Lass sie nicht allein - Von Waschmaschinen & Co.

Geschirr eingeräumt, Spülmaschine gestartet und noch mal gerade rüber in den Supermarkt, da passiert ja nichts mit der Spülmaschine. So denken viele und lassen Spül- und Waschmaschine unbeaufsichtigt werkeln. Verständlich. Denn die Maschinen arbeiten zuverlässig. Denkt man sich. mehr...

17.11.2009

Führerschein gekauft? Manipulationsverdacht gegen Berliner Fahrschule E. in Kreuzberg rechtfertigt nicht immer den Führerscheinentzug!

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des TÜV auf. Diese wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
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17.11.2009

Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens

(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte. mehr...

17.11.2009

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig

(Kiel)  Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. mehr...

17.11.2009

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden

(Kiel) Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. mehr...

 
 
17.11.2009

Geplantes Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Erben

(Kiel)  Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit Erleichterungen für Erben verabschiedet werden. mehr...

16.11.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann GmbH – Freispruch

(Kiel)  Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.11.2009 die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...

16.11.2009

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. mehr...

16.11.2009

BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung bei www.chefkoch.de

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. mehr...

16.11.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. mehr...

 
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