Deutschland
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 114/22) entschieden, dass die Schwarzgeldabrede im Grundstückskaufvertrag nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führt. mehr...
Arbeitsrechtliche Fragen zur anstehenden Europameisterschaft
(Stuttgart) Deutschland fiebert der Europameisterschaft entgegen, die am Freitag mit dem Eröffnungsspiel der Nationalelf beginnt. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob 2024 ein neues Sommermärchen wird, dürfte der Fußball Deutschland in den kommenden Wochen im Atem halten. Fußballschauen, Feiern und Anstoßen – was aber gilt arbeitsrechtlich für diejenigen, die während der Spiele arbeiten müssen?
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten erfolgt. mehr...
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(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ein aktuelles Video von Sylt sorgt im Netz für Entsetzen: Junge Menschen grölen in einer Bar rassistische Parolen und zeigen Gesten, die an verbotene Nazi-Symbole erinnern. mehr...
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Arbeitsrechtliche Auswirkungen von privatem Fehverhalten
(Stuttgart) Deutschland ist entsetzt über ein Video, das rassistisches Gegröle und fremdenfeindliche Parolen junger feiernder Menschen in einem Sylter Club zeigt. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Einige Unternehmen haben bereits mitgeteilt, die auf den Videos identifizierten Mitarbeitern außerordentlich fristlos gekündigt zu haben. Was gilt in arbeitsrechtlicher Hinsicht – darf wegen Verhalten in der Freizeit gekündigt werden?
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(Stuttgart) Wie viel Platz benötigt ein Betriebsrat wirklich, um seine Aufgaben effektiv und vertraulich erfüllen zu können? mehr...
(Stuttgart) Eine kürzlich gefällte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bringt positive Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. mehr...
Gericht entscheidet über Kleiderordnung im Industriebetrieb
(Stuttgart) Ein Industriebetrieb schrieb seinen Mitarbeitern vor, rote Arbeitshosen zu tragen. Einem Arbeitnehmer gefiel dies nicht, er trug lieber schwarze Arbeitshosen. Dafür wurde er nun gekündigt. Ob diese Kündigung rechtmäßig war, muss nun in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht entschieden.
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(Stuttgart) Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte weitreichende Auswirkungen auf die Vergütungspraktiken für Teilzeitbeschäftigte haben. Er sieht eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn diese erst nach Überschreitung der auch für Vollzeitbeschäftigte geltenden Arbeitszeitgrenzen Anspruch auf Mehrarbeits- und Überstundenzuschläge haben. mehr...