Deutschland
(Kiel) Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen. mehr...
Die Europawahl steht vor der Tür – viele Unternehmen machen Wahlaufrufe
(Stuttgart) Die Europawahl steht vor der Tür, der Wahlkampf ist im Gange und die Atmosphäre so aufgeheizt wie lange nicht mehr. Viele Unternehmen geben Empfehlungen zur Wahl ab und plädieren für Vielfalt, Solidarität und für ein weiter zusammenwachsendes Europa. Was gilt aus arbeitsrechtlicher Sicht: Wo sind die Grenzen, wenn Unternehmen zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen?
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(Stuttgart) Seit dem 1. April dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren, was natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. mehr...
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. mehr...
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Bundesarbeitsgericht zu Fortbildungsbesuchen von Betriebsräten
(Stuttgart) Unternehmen sind verpflichtet, die Kosten von Betriebsratsmitgliedern für erforderliche Schulungsveranstaltungen zu übernehmen. Das heißt aber nicht Aufenthalte in exklusiven Hotels oder eine Anreise per 1. Klasse. Maßgeblich ist vielmehr die im Betrieb geltende Reisekostenrichtlinie, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
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(Stuttgart) Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. mehr...
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(Stuttgart) KI-Nutzung ist auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats erlaubt! mehr...
(Stuttgart) Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. mehr...
(Stuttgart) In letzter Zeit gibt es viele Diskussionen um die sogenannten digitalen Arbeitsverträge. Viele Berichte und politische Ankündigungen haben leider zu einiger Verwirrung geführt. mehr...
(Stuttgart) Die Saison der Brückentage steht an: Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Die Urlaubstage an Brückentagen einsetzen, um so das Beste aus dem Urlaub rauszuholen: diese Taktik der Urlaubsplanung ist bei Arbeitnehmern besonders beliebt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. mehr...
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(Kiel) Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus.
Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. mehr...
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