Deutschland
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. mehr...
(Stuttgart) Sommer, Sonne, Sonnenschein: Auch bei größerer Hitze bleibt die Arbeitspflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestehen.
Was gilt, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Anlässlich der allgemeinen Ferienzeit kommt es für viele Arbeitnehmer zu bekannten Situationen: Der Chef möchte während man sich schon am Flughafen befindet noch eine kleine Information erhalten oder eine Aufgabe über E-Mail oder Kurznachricht erledigt haben. Dies kommt dem durchschnittlichen Arbeitnehmer in der Regel ungelegen. Daher stellt sich die Frage: Muss der Arbeitnehmer ständig erreichbar sein? mehr...
Arbeitsrechtliche Auswirkungen von privatem Verhalten
(Stuttgart) Über ein geheimes Treffen in Potsdam mit Überlegungen zur „Remigration“ von Ausländern wurde im Januar 2024 in den Medien berichtet. Die Stadt Köln sprach einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die an diesem Treffen teilnahm, daraufhin die fristlose Kündigung aus. Hierüber entschied nunmehr das Arbeitsgericht. Dieses stufte die Kündigung in erster Instanz als unwirksam ein
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(Stuttgart) Rund um das Thema Urlaub gibt es arbeitsrechtlich jedes Jahr jede Menge Fragen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Das Niedersächsischen Finanzgericht hat sich soeben gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten. mehr...
(Stuttgart) Urlaubsgeld, eine schöne Finanzspritze vom Arbeitgeber für die Reisekasse des Arbeitnehmers. Doch wann wird es ausgezahlt und wie hoch fällt die Zahlung aus?
Was zu beachten ist, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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(Stuttgart) Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. mehr...
(Stuttgart) Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. mehr...
(Stuttgart) Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu. mehr...
(Stuttgart) Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem nunmehr veröffentlichen Urteil entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen.
Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen.
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(Stuttgart) Soeben begann in Deutschland die Fußball-EM 2024. Millionen Fans fiebern mit, wenn die DFB-Nationalelf antritt. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. IV-3 ORbs 85/24) hat am 31. Mai 2024 ein Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 12. Dezember 2023 (Az. 21 OWi 184/23) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgerichts Solingen zurückverwiesen, weil die amtsgerichtlichen Feststellungen nicht den Schuldspruch bezüglich eines „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ tragen. mehr...