Deutschland
(Kiel) Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, so der der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel, gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: mehr...
Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
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Bundesarbeitsministerium erlässt COVID-19-Arbeitszeitverordnung
(Stuttgart) In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert.
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1514 Todesfälle innerhalb der vorherigen 24 Stunden in den USA, über 600.000 Infizierte und mehr als 2000 Corona-Tote an einem Tag, diese Zahlen erschüttern. Ostermontag meldete das Robert-Koch-Institut 123.016 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland. Die Zahl der Toten steigt unterdessen auf fast 3000. Allerdings ist davon auszugehen, dass weit mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind, als die Statistiken derzeit hergeben, wie hoch jedoch diese Dunkelziffer ist, weiß derzeit aber niemand. mehr...
Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
Einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen gibt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.
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(Stuttgart) Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angesichts der Umsatzausfälle infolge der Corona Krise beim Amtsgericht Essen ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das Schutzschirmverfahren schützt in die Krise geratene Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass die Betriebe bereits Insolvenz anmelden müssen. Dem Antrag ist bereits stattgegeben worden. mehr...
(Stuttgart) Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war.
Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der Käufer in diesem Fall nicht.
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Agentur für Arbeit aktualisiert Weisungen zur Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen
(Stuttgart) Weitere Vereinfachungen für Kurzarbeit durch neue Gesetze, Rechtsverordnungen und aktualisierte fachliche Weisungen der Agentur für Arbeit.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.
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(Kiel) Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...
Bundestag beschließt Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schulschließung
(Stuttgart) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
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Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
(Stuttgart) Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbote, Abstandsregelungen, Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren.
Die Folgen der neuen Maßnahmen für Arbeitnehmer stellt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.
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ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
Zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft wurden im Eilverfahren die Regelungen zur Kurzarbeit gelockert.
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(Kiel) Am 19. März 2020 sind gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ergangen. mehr...