Deutschland
(Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun mit Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 mit dem Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht befasst. mehr...
(Stuttgart) Die Corona Krise wird zur Zerreißprobe für viele Wirtschaftszweige. Während sich einige Branchen über die bereits beschlossenen Lockerungen freuen, sehen sich andere Unternehmen immer noch der Herausforderung ausgesetzt, dass ihre Betriebe teilweise oder vollständig zum Erliegen gekommen sind. Deutschlandweit sind daher weiterhin 10,1 Millionen Menschen im Kurzarbeitergeld.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation denken auch immer mehr Arbeitgeber über Entlassungen nach. Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen dafür aus? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise überhaupt möglich?
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(Stuttgart) Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht systemrelevanter Branchen ist auf behördliche Anordnung geschlossen. mehr...
Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. Gerade erwerbstätige Eltern und andere Sorgeberechtige werden hierbei oftmals vor Probleme bezüglich der Betreuung ihrer Kinder gestellt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich alle mit dem neuen Newsletter System begrüßen. Ich hoffe, dass damit alles klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, bitte ich um entsprechende Rückmeldung.
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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25. April 2020
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
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(Kiel) Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich geltend gemacht werden kann. mehr...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für verschiedene Berufe mit sich bringt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. mehr...
(Stuttgart) Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen in der Corona-Krise geeinigt. Sehr vorsichtig sollen die Regeln gelockert werden. Mit entsprechenden Konzepten zu Hygiene und Umgang können sich Unternehmen langsam aus dem Lockdown lösen. mehr...
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not, hier müssen Lösungen geschaffen werden – und zwar sofort! mehr...
Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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(Kiel) Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.
Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 22.04.2020 zu seinem Urteil vom 02.04.2020 - Az. 18 U 60/19.
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(Kiel) Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags, dass das Honorar durch einen Gutachter als Schlichter bestimmt und dessen Bewertung von beiden Vertragsparteien akzeptiert wird, sind die Feststellungen des Gutachters verbindlich und können in einem Gerichtsverfahren nur auf offenbare Unrichtigkeit hin überprüft werden. mehr...
Bundesarbeitsministerium erlässt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
(Stuttgart) Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden.
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Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar. mehr...