Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. mehr...
(Stuttgart) Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen in der Corona-Krise geeinigt. Sehr vorsichtig sollen die Regeln gelockert werden. Mit entsprechenden Konzepten zu Hygiene und Umgang können sich Unternehmen langsam aus dem Lockdown lösen. mehr...
Die Covid-19-Virus-Pandemie bringt vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbeziehende in wirtschaftliche Not, hier müssen Lösungen geschaffen werden – und zwar sofort! mehr...
Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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Koalitionssauschuss einigt sich auf befristete Erhöhung bei Arbeitsausfall
(Stuttgart) Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind weiterhin in Kurzarbeit. Bei vollständiger Kurzarbeit erleiden Arbeitnehmer erhebliche Gehaltseinbußen, da sie nur 60 bzw. – mit Kindern – 67% des bisherigen Nettoentgelts erhalten. Dieser Betrag soll nun auf 70 bzw. 77% aufgestockt werden, nach Kurzarbeit von sieben Monaten sogar auf 80 bzw. 87%.
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(Kiel) Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.
Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 22.04.2020 zu seinem Urteil vom 02.04.2020 - Az. 18 U 60/19.
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(Kiel) Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags, dass das Honorar durch einen Gutachter als Schlichter bestimmt und dessen Bewertung von beiden Vertragsparteien akzeptiert wird, sind die Feststellungen des Gutachters verbindlich und können in einem Gerichtsverfahren nur auf offenbare Unrichtigkeit hin überprüft werden. mehr...
Bundesarbeitsministerium erlässt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
(Stuttgart) Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden.
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Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar. mehr...
(Kiel) Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, so der der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel, gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: mehr...
Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
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Bundesarbeitsministerium erlässt COVID-19-Arbeitszeitverordnung
(Stuttgart) In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert.
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1514 Todesfälle innerhalb der vorherigen 24 Stunden in den USA, über 600.000 Infizierte und mehr als 2000 Corona-Tote an einem Tag, diese Zahlen erschüttern. Ostermontag meldete das Robert-Koch-Institut 123.016 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland. Die Zahl der Toten steigt unterdessen auf fast 3000. Allerdings ist davon auszugehen, dass weit mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind, als die Statistiken derzeit hergeben, wie hoch jedoch diese Dunkelziffer ist, weiß derzeit aber niemand. mehr...
Bundesregierung plant befristete Erleichterungen während Pandemie
(Stuttgart) Betriebs- und Personalräte sollen künftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen können. Eine Gesetzesänderung plant die Bundesregierung.
Einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen gibt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.
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(Stuttgart) Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat angesichts der Umsatzausfälle infolge der Corona Krise beim Amtsgericht Essen ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das Schutzschirmverfahren schützt in die Krise geratene Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass die Betriebe bereits Insolvenz anmelden müssen. Dem Antrag ist bereits stattgegeben worden. mehr...
(Stuttgart) Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war.
Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der Käufer in diesem Fall nicht.
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Agentur für Arbeit aktualisiert Weisungen zur Bearbeitung von Kurzarbeitsanträgen
(Stuttgart) Weitere Vereinfachungen für Kurzarbeit durch neue Gesetze, Rechtsverordnungen und aktualisierte fachliche Weisungen der Agentur für Arbeit.
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