Deutschland
(Kiel) Spannend und wirtschaftlich mit erheblichen, zum Teil existenzgefährdenden Auswirkungen verbunden, ist die alltägliche Frage am Bau dahingehend ob der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen einstellen kann/darf, weil – seiner Ansicht nach - Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers vorliegt. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...
(Stuttgart) Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. mehr...
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(Kiel) Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über moderne Arbeitsformen
(Stuttgart) Mit Urteil vom 1.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers bejaht.
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(Kiel) Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für Anleger) beabsichtigt, künftig auch die Kontoauszüge aller Verbraucher einzusehen und auszuwerten. Wie Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben haben, läuft bereits ein erster Praxistest. mehr...
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Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: mehr...
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Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des lustigen Comics(-Bildes) des Künstlers Uli Stein. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
(Kiel) Am 13.11.2020, wurden die offiziellen Zahlen bei den Insolvenzen für den Monat August 2020 veröffentlicht. mehr...
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(Kiel) Im Februar 2020 wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtigster Inhalt war, dass die Zeit, in der ein Schuldner ein Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten muss, von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Die Schuldbefreiung sollte es danach bereits nach 3 anstatt wie bisher 5 oder 6 Jahren geben. mehr...
(Kiel) In einer soeben vorgelegten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Werden derzeit insolvenzreife („Zombie-„) Unternehmen als Begleitschaden der Corona Welle gezüchtet? mehr...
(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
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