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09.05.2007

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz des privaten Pkw für dienstliche Zwecke bei Unfällen ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zustehen kann. mehr...
08.05.2007

Der Streitwert der Scheidung

Die Kosten bestimmen sich nach dem Streitwert. mehr...
06.05.2007

Neue Hinweise der BA zum SGB II, Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungsgesetz, Sanktionsstatistik der BA

Newsletter vom 6. Mai 2007
Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem heutigen Newsletter möchte ich auf folgende Dinge hinweisen: mehr...
04.05.2007

Neues BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Wohnwert beim Ehegattenunterhalt

Welchen Einfluss hat das mietfreie Wohnen im Eigeheim auf den Ehegattenunterhalt ? mehr...
30.04.2007

Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)

Wann erhöht der Steuervorteil den Unterhalt ? mehr...
30.04.2007

Kindergartenbeitrag und Kindesunterhalt

Wer zahlt den Kindergartenbeitrag ? mehr...
27.04.2007

Neue Chancen für ältere Arbeitslose

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Menschen geschaffen. mehr...
27.04.2007

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
27.04.2007

Was tun bei Gehaltspfändungen?

Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lässt Arbeitgeber oftmals hilflos reagieren, da dies in kleineren Betrieben doch eher selten vorkommt.
Der Arbeitgeber muss dann aber feststellen, dass er zum Geldeintreiber für einen Dritten geworden ist und diverse Pflichten erfüllen muss. mehr...
27.04.2007

Darf die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz verboten werden?

Das Mobiltelefon ist aus unserem (Arbeits-)leben nicht mehr wegzudenken. Ob unterwegs, in der Schule oder am Arbeitsplatz – in unserer globalen Welt scheint die ständige Erreichbarkeit unabdingbar zu sein. Die heftige Diskussion über die Einführung eines Handyverbots an bayerischen Schulen zeigt deutlich, dass Einschränkungen als unzumutbare Eingriffe in die persönliche Freiheit empfunden werden. Ist deshalb auch privates Telefonieren, SMS verschicken, Musik hören oder Fotografieren während der Arbeitszeit selbstverständlich? mehr...
27.04.2007

Nur wegen Krankenversicherung geschlossener Arbeitsvertrag kann wirksam sein

Ein wirksamer Arbeitsvertrag kann auch vorliegen, wenn der Vertragsschluss nur erfolgt, damit der Arbeitnehmer die Arbeitslosen- und Krankenversicherung für sich in Anspruch nehmen kann. Hierin liegt jedenfalls dann kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB, wenn die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages eintreten lassen wollten (BAG vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06). mehr...
27.04.2007

Zulassungspflicht für Versicherungsvermittler

Ab dem 22. Mai 2007 benötigen alle gewerblichen Versicherungsvermittler in Deutschland grundsätzlich eine Zulassung der örtlichen IHK. Genügte bisher in der Regel eine Anzeige beim Gewerbeamt, so hat der Gesetzgeber jetzt durch das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ deutliche höhere Anforderungen aufgestellt und dabei eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie umgesetzt. mehr...
24.04.2007

Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen

Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen, Kampagne „Reiches Land - arme Kinder“, Einstellung der Förderung für ALZ in NRW , Ablehnung von Beratungshilfe, mehr...
13.04.2007

Wenn die Erbschaft an die Geliebte geht - Immer öfter müssen Kinder ihre Ansprüche gegen Fremde geltend machen

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. € 200 Millionen vererbt oder verschenkt. Dabei bleibt das Vermögen nicht immer in der Familie. Immer häufiger wird Vermögen auch an Familienfremde vererbt oder übertragen – oft zum Leidwesen leiblicher Kinder, die dann ihre Ansprüche gegen Familienfremde geltend machen müssen. mehr...
05.04.2007

Die Arztpraxis in der Insolvenz: Nicht zwangsläufig das Ende

Die Zahl privater Insolvenzen in Deutschland stieg in den letzten Jahren erheblich auf etwa 60 000 jährlich. Von dieser Entwicklung bleiben auch Ärzte nicht verschont.

27.01.06 - "50 Prozent der Praxen in den östlichen Bundesländern droht das Aus", warnt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn. Die chronische Unterfinanzierung wird durch fehlende Einnahmen aus der Behandlung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Im Westen sieht es nicht viel besser aus. Auch dort haben Niedergelassene mit zum Teil erheblichen Honorareinbußen zu kämpfen. mehr...
04.04.2007

Das Vermögen in der Familie behalten - Hohe Erbschaftsteuern lassen sich vermeiden

(Nürnberg) Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde soviel vererbt wie heute. Allein in den nächsten zehn Jahren erben rd. 15 Millionen Haushalte Vermögenswerte von fast 2 Billionen Euro. Ein Viertel des gesamten Privatvermögens wechselt damit durch Erbschaft in einem Jahrzehnt den Besitzer.
mehr...
25.03.2007

Fortbildungen zu Aufrechnung, Einbehaltung und Rückforderung im SGB II

Fortbildungen zu Aufrechnung, Einbehaltung und Rückforderung im SGB II im Mai und Juni und anderes mehr...
19.03.2007

Insolvenz in England mit Restschuldbefreiung in 12 Monaten - gesetzlich garantiert?

Nach englischem Insolvenzrecht erfolgt eine Restschuldbefreiung spätestens nach 12 Monaten! mehr...
17.03.2007

Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen

Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Den Vorteil hat der Arbeitnehmer zu versteuern. Bei der Berechnung des Unterhalts erhöht die Privatnutzung das Einkommen und damit den Zahlbetrag. mehr...
16.03.2007

Abzocke durch Abmahnungen – McAdvo.com engagiert sich für Verbraucherschutz

Die legale Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. mehr...