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16.04.2008

Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt

Der Deutschen Bundestag hat gerade das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...
05.04.2008

Alte Kindersitze können ab 08.04.2008 nicht mehr benutzt werden!

Aufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 1a StVO droht ab dem 08.04.2008 bei Verwendung eines alten Kindersitzes ein Bußgeld von 30 €. mehr...
04.04.2008

Ohne Testament häufig Streit in der Familie/ Gesetzliche Erbfolge bringt so manche Überraschung

(Nürnberg) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
01.04.2008

Schaun wir mal

Tröstet ein Anwalt seinen gerade verurteilten Mandanten.... mehr...
01.04.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
01.04.2008

Verschärfte Anforderungen zur Energieeinsparung an Gebäude aller Art

von Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Mache, Frankfurt am Main mehr...
01.04.2008

Das europäische Mahnverfahren und das europäische Bagatellverfahren

von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hoffmann, Brüssel mehr...
01.04.2008

BAG bestätigt Rechtsprechung zur „Verlängerung“ von befristeten Arbeitsverhältnissen

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im folgenden Vertrag eine andere Kündigungsregelung treffen als im Ausgangsvertrag. Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt regelmäßig voraus, dass ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird (BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 786/06). mehr...
01.04.2008

Neue Chancen für den Aufhebungsvertrag

von Frau Rechtsanwältin Bettina Kox, Stuttgart
Bis vor kurzem war der Aufhebungsvertrag kaum noch eine realistische Alternative zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Oft waren Arbeitgeber gezwungen, ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zu kündigen, obwohl sie einer einvernehmlichen Regelung mit ihren Mitarbeitern bei Zahlung einer angemessenen Abfindung gern den Vorzug gegeben hätten. mehr...
31.03.2008

Auffahrunfall in einer Kolonne – Nicht immer alleiniges Verschulden beim Auffahrenden

Bei einem Auffahrunfall spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins zunächst grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Dies in der Art, dass davon ausgegangen wird, dass der Auffahrende gegen § 4 StVO verstoßen und einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten, unaufmerksam war oder unzulänglich reagiert hat. Diesen Anscheinsbeweis kann der Auffahrende nur durch bewiesene Tatsachen erschüttern. Etwa dadurch, dass er z.B. beweise dafür vorlegen kann, dass der Vorausfahrende unbegründet abrupt abbremste. Doch auch, wenn ihm die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, muss dies nicht bedeuten, dass der Auffahrende hierdurch automatisch die alleinige Schuld trägt. Wird nämlich etwa eine Fahrzeugkolonne zum Bremsen gezwungen und geschieht dabei ein Auffahrunfall in der Fahrzeugkolonne, so ist es möglich, dass der Auffahrende nur eine Teilschuld trägt, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer das Abbremsen der Fahrzeugkolonne schuldhaft verursacht hat. mehr...
26.03.2008

Scoring in Deutschland

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten (PDF-Download) analysiert die Verbraucherschutz-Organisation die derzeitige Sachlage in Deutschland. mehr...
20.03.2008

Neues Erbschaftsteuerrecht rückt näher - Immobilien und Kleinbetriebe ggfs. noch jetzt übertragen

(Nürnberg) In der zweiten Februarwoche hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die Reform, die vermutlich im Frühjahr/Sommer d. J. in Kraft treten soll, bringt vor allem für entferntere Verwandte, Immobilienerben sowie letztlich auch für die Erben von Betriebsvermögen deutlich höhere Belastungen mit sich. mehr...
03.03.2008

Eheverträge begrenzen Risiken für den Fall der Scheidung - Unternehmern droht gar häufig die Insolvenz

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Während in der öffentlichen Wahrnehmung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, tickt ohne vorherigen Ehevertrag bei der Scheidung im Hintergrund noch eine ganz andere Bombe: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs.

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01.03.2008

Zeugen

Richter zum Angeklagten: Sie sind von zwölf Zeugen beobachtet worden.... mehr...
29.02.2008

Deutsches Arbeitsrecht auch im Ausland

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
29.02.2008

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern

von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
29.02.2008

Falsche Sparsamkeit – Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
29.02.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
19.02.2008

Ausgleich von Schulden nach der Scheidung

Wer haftet für was und wie lange ? mehr...
15.02.2008

Verkehrsunfallrecht: Kein Ersatz von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung

Grundsätzlich steht dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietwagen für die Zeit zu, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann. Jedoch muss der Geschädigte bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darauf achten, seine Schadensminderungspflicht nicht zu verletzen. mehr...
 
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