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30.05.2008

Verlegung des operativen Geschäftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat muss möglich sein

EuGH-Generalanwalt:
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Poiares Madoru unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit in seinen Schlussanträgen vom 22.05.2008 vorgeschlagen (Az.: C-210/06). mehr...
30.05.2008

Anwälte dürfen künftig in eingeschränktem Maß Erfolgshonorare nehmen

Der Bundesrat billigte am 23.05.2008 ohne Aussprache das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Erfolgshonorare sind danach an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in Ausnahmefällen möglich. Das Gesetz soll am 01.07.2008 in Kraft treten. mehr...
29.05.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.05.2008

Vetriebsrecht in- und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes

von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
29.05.2008

"Blitzaustritt" aus dem Arbeitgeberverband

von Rechtsanwalt Werner R. Launer, Moers mehr...
29.05.2008

Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
29.05.2008

Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
23.05.2008

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Die private Internetnutzung am Arbeitplatz ist als Verhalten generell geeignet eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. mehr...
15.05.2008

Fristlose Kündigung wegen fünf Euro Porto?

Wer unerlaubt Privatpost über die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen läßt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. mehr...
14.05.2008

Neues Unterhaltsrecht orientiert sich am Kindeswohl/ Geschiedene müssen mehr Eigenverantwortung tragen

(Nürnberg) Seit Jahresbeginn gilt nun das neue Unterhaltsrecht, deren Kernpunkte die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht sind, sowie die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung für Geschiedene und eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
13.05.2008

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...
11.05.2008

Die letzten Worte

Richter: Sie bestreiten also nicht, Ihren Mann während der Fussballübertragung erschossen zu haben?..... mehr...
07.05.2008

Verjährungsbeginn bei Internet-Delikten

Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...
07.05.2008

MBB beanstandet Stefan Raab's WOK WM 2006 und 2007 wegen Schleichwerbung

Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. mehr...
06.05.2008

Referentenentwurf zur Änderung des SGB II/SGB III

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
mehr...
02.05.2008

Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Fahrerkarte Kraftfahrer Aufwendungsersatz mehr...
01.05.2008

News - Abmahnwarner e.V.

Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...
30.04.2008

Klagverzicht nach arbeitgeberseitiger Kündigung – darauf sollten Arbeitnehmer achten

von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main

Arbeitgeber – insbesondere in Branchen wie dem Einzelhandel – fügen in jüngster Zeit ihren Kündigungsschreiben häufig einen von dem Kündigungsempfänger zu unterschreibenden Zusatz an, mehr...
30.04.2008

Haftung bei Sturz im Linienbus

von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
Bei der Benutzung von Linienbussen kommen immer wieder Fahrgäste zu Fall und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Busfahrer und Halter des Busses haften, wenn es zu dem Sturz anlässlich eines Brems- oder Fahrmanövers gekommen ist. mehr...
 
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