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11.01.2008

Klagverzicht ist unwirksam !

Ein Klagverzicht, den ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluß an eine Arbeitgeberkündigung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular erklärt, ist regelmäßig unwirksam. Hierin liegt jedenfalls dann eine unzulässige unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB, wenn der Arbeitnehmer für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage keine Gegenleistung erhält. (BAG vom 06. September 2007, 2 AZR 722/06). mehr...
11.01.2008

Das eigene Foto im Internet und das Urheberrecht des Fotografen

Wer ein Porträtfoto anfertigen lässt hat nach § 60 UrhG grundsätzlich das Recht, sich Vervielfältigungen oder Kopien anfertigen zu lassen und diese zu verbreiten. mehr...
11.01.2008

Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen

Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Privatnutzung, so versteuert er diesen Vorteil in der Regel nach der 1-Prozent-Regelung. Trägt einen bestimmten Teil der Kosten seines Firmenwagens selbst, so stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit der geldwerte Vorteil nach der 1-Prozent-Methode gemindert werden kann. In drei aktuellen Urteilen nahm der Bundesfinanzhof hierzu Stellung. mehr...
11.01.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
03.01.2008

Neues Unterhaltsrecht ab dem 01. Januar 2008 - Geschiedene müssen nun mehr Eigenverantwortung tragen

(Nürnberg) Im November hat der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, die ab dem 01.01.2008 in Kraft treten soll. Kernpunkte der Reform sind die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortlichkeit für Geschiedene sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
01.01.2008

Glaubensfrage

Herr Verteidiger, Sie können sich in Ihrem Plädoyer kurz fassen.... mehr...
23.12.2007

Die Abmahnwelle e. V. - Petition beim Deutschen Bundestag

Die Abmahnwelle e. V. hat beim Deutschen Bundestag eine Petition
eingereicht, in der sich der Verein dafür ausspricht, eine gesetzlich
akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs zu erreichen. mehr...
07.12.2007

Reform der Erbschaftssteuer – Für Reformverlierer besteht hoher Handlungsbedarf

Soeben hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für die Reform der Erbschaftssteuer vorgestellt. Während die Vererbung von sogen. „Familiengebrauchsvermögen“ einschließlich eines normalen Einfamilienhauses im engsten Familienkreis (Ehegatten, Kinder, Enkel) aufgrund der Erhöhung der Freibeträge auch weiterhin steuerbegünstigt bleiben soll, müssen entferntere Verwandte sowie Fremde und die Erben von höherwertigen oder Mehrfachimmobilien deutlich tiefer in die Tasche greifen. Über den Erben von Betriebsvermögen soll in Zukunft mehr als ein Jahrzehnt das Damoklesschwert der erheblich gestiegenen (Nach-) Besteuerung hängen, wenn die Firma vorzeitig ausgegeben wird. mehr...
06.12.2007

Testamente richtig gestalten

Fehler führen häufig zu gerichtlichen Streitigkeiten

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro verschenkt und vererbt. Trotz dieser gewaltigen Vermögensmassen gehen viele Bundesbürger bei der Abfassung ihres letzten Willens relativ leichtsinnig damit um. Immer häufiger müssen sich daher auch nach dem Tode eines Menschen die Gerichte mit der Erbschaft beschäftigen, da gerade privat und handschriftlich abgefasste Testamente nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. mehr...
06.12.2007

Geplante Änderung der ALG II-VO

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem heutigen Newsletter möchte ich Euch auf verschiedene gesetzliche Änderungen aufmerksam machen. mehr...
02.12.2007

Eheverträge begrenzen Unternehmerrisiken im Falle der Scheidung - Zugewinnausgleichsansprüche können Unternehmer in Bedrängnis bringen

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Auch an Unternehmern und Feiberuflern, so der Nürnberger Rechtsanwalt Martin Weispfenning, Geschäftsführer der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, ist diese Entwicklung natürlich nicht vorbeigegangen. mehr...
01.12.2007

Ganz der Vater

Der Sohn des Anwalts muß in der Schule nachsitzen... mehr...
30.11.2007

Unterhaltsrecht 2008: Die neue Eigenverantwortung

Der Ehegattenunterhalt wird weiter reduziert und zeitlich befristet mehr...
15.11.2007

Schonfrist für steuerbegünstigte Immobilienschenkungen läuft

(Nürnberg) Eltern und Großeltern, die ihren Kindern oder Enkeln noch schenkungsteuerliche Vorteile bieten wollen, sollten sich beeilen. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Jahres die derzeit noch steuerlich begünstigte Vererbung und Verschenkung von Immobilien und Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2008 für eine Neuregelung Sorge zu tragen, die sich an tatsächlichen Verkaufswerten orientieren muss. mehr...
14.11.2007

Reform zur Erbschaftsteuer/Durchführung einer Telefonaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Eckdaten zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. mehr...
11.11.2007

Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt

Was ist neu ab 01.01.2008 ? mehr...
08.11.2007

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.11.2007

Vom richtigen Umgang mit Fotos

Auf meinem Nachhauseweg sah ich eine Zeit lang täglich die Anzeigenkampagne der Bildzeitung, in der aufgerufen wurde, gegen Geld Schnappschüsse der Handykamera einzusenden. Am liebsten natürlich Fotos von Prominenten. Aber halt, war da nicht etwas? So etwas wie Privatsphäre? Darf man jederzeit und überall fotografiert und dann das Bild veröffentlicht werden? mehr...
10.10.2007

Mittelständler verschenken häufig Erbschaftsteuern

(Nürnberg) Alljährlich kassiert der Fiskus rd. 3 Milliarden Euro an Erbschaftsteuern. Während die sehr Wohlhabenden im Lande der späteren Erbschaftsteuer in der Regel durch geschickte Planung begegnen, geht gerade der sogenannte „Mittelstand“ häufig recht leichtfertig mit dem Thema um. mehr...
10.10.2007

Mit der Scheidung beginnt der Streit ums Vermögen

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden von den bundesdeutschen Gerichten mehr als 200.000 Ehen geschieden. Nicht selten wird dabei von den Nochehegatten vor Gericht heftig um die Verteilung des Vermögens und den während der Ehe erzielten Zugewinn gestritten. mehr...
 
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