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06.08.2008

Steuer-Identifikationsnummer für alle kommt

"...das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Identifikationsnummer xxx ccc yyy vv zugeteilt. Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden sollten." mehr...
28.07.2008

Besserer Schutz für „Whistleblower“?

Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernhard Steinkühler, Berlin mehr...
21.07.2008

Aufenthalt der Kinder oft Streitpunkt nach der Scheidung, Betreuungs-/Wechselmodelle sind unzulässig

(Nürnberg) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
16.07.2008

Unterstützt Bündnisplattform: "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute gibt es wieder mal einen Newsletter von mir zu folgenden Punkten: mehr...
12.07.2008

BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Ausgleich von Betriebsrenten mehr...
11.07.2008

Hausübertragung schon zu Lebzeiten auf die Kinder ratsam? Alterssicherung nicht immer vorzeitig aufgeben

(Nürnberg) Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht.

mehr...
10.07.2008

Stundenlohn von 5 Euro - sittenwidrig

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). mehr...
10.07.2008

Internet und Anwaltsauskunft

Rechtsfragen tauchen im Alltag ständig auf. mehr...
09.07.2008

Volle Haftung bei absichtlichem Abbremsen!

Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: mehr...
09.07.2008

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Wann kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? Das OLG Naumburg hat sich mit dieser Frage befasst und dazu entschieden. mehr...
04.07.2008

Limited und Sozialversicherung: Bauleiter einer Einpersonen-Limited - kein AN

Das Hessische Sozialgericht hat entschieden, dass ein Inhaber einer Einpersonen-Limited, der als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen der Limited mit einer anderen Firma tätig wird, nicht sozialversicherungspflichtig ist. mehr...
04.07.2008

Härtere Zeiten für geschiedene Unterhaltsgläubiger - BGH bestätigt neues Unterhaltsrecht

(Nürnberg) Seit dem 01. Januar 2008 gilt nun das neue Unterhaltsrecht, welches neben der Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere auch die bisher geltende „Lebensstandard-Garantie“ für den Geschiedenen abgeschafft hat und diesem erheblich mehr Eigenverantwortung nach der Ehe abverlangt. mehr...
30.06.2008

Höhe der Krankenkassenbeiträge

Fiktive Schätzung der Einnahmen unzulässig mehr...
18.06.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

Die Urteile wurden von Rechtsanwalt Michael Henn zusammengestellt.
Michael Henn ist Schriftleiter der mittelstandsdepesche und Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mehr...
18.06.2008

Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
18.06.2008

Neue gesetzliche Freistellung zur Pflege von Familienangehörigen

von Rechtsanwältin Andrea Benkendorff, Dresden mehr...
18.06.2008

Exzessive Mitarbeiterüberwachung - Nicht alles was möglich ist, ist auch erlaubt -

von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
18.06.2008

Neues zur krankheitsbedingten Kündigung

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
17.06.2008

Juristenwitz

Gerichtsverhandlung nach einem Autounfall: Der Anwalt des schuldigen Fahrers fragt den Kläger: mehr...
16.06.2008

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis ist, daß ein in auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegender Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat. mehr...
 
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