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05.07.2007

Gehaltserhöhung nach der Scheidung

Wie wirkt sich eine Verbesserung des Einkommens nach der Scheidung auf den Unterhalt aus ? mehr...
04.07.2007

Anzeige wegen Steuerhinterziehung – Informantenschutz durch das Finanzamt?

Betrogene Ehepartner, verlassene Geliebte, Neider, Konkurrenten – alle haben eines gemeinsam: Man benutzt gern das Finanzamt, um dem gehassten Widerpart, dem beruflich erfolgreichen Unternehmer, zu schaden. Was liegt näher als eine Anzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung? Doch wird auch die Identität des Anzeigeerstatters vom Finanzamt geschützt, wenn der Beschuldigte im Strafverfahren Einsicht in die Akten des Finanzamts nehmen will? mehr...
04.07.2007

Arbeitnehmer unter der digitalen Lupe – zulässig?

Im Zeitalter von Web 2.0 gehören Internet oder das persönliche E-Mail-Konto längst zum Arbeitsalltag. In der schnellen und oft globalen Kommunikation sind sie ein selbstverständliches Arbeitsmittel. Die im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigenden Grenzen für den Arbeitnehmer auf der einen und für den Arbeitgeber auf der anderen Seite sind jedoch rechtlich nicht vollständig aufgearbeitet. Was viele Beschäftigte nicht wissen: Ein ausschweifendes ‚privates’ Surfen im Internet kann genauso wie die zeitintensive Nutzung des Telefons und E-Mail-Verkehrs Grund für eine fristlose Kündigung sein - im Einzelfall sogar ohne vorherige Abmahnung. mehr...
03.07.2007

BAG: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in den ersten 6 Monaten fristlos gekündigt wird, muss gegen die Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben. Versäumt er diese Frist, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam.
mehr...
02.07.2007

Zu heiße Wohnung rechtfertigt Minderung

(dpa/sh) Wird die Wohnung in den Sommermonaten zu heiß, kann das eine Mietminderung rechtfertigen, erläutert der Deutsche Mieterbund in Berlin und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Hamburg (Az.: 46 C 108/04). Voraussetzung sei aber, dass der Vermieter versäumt hat, für einen der aktuellen Technik entsprechenden Wärmeschutz zu sorgen. mehr...
30.06.2007

Testamente von Zeit zu Zeit überprüfen - Bei Nichtbeachtung können steuerliche Nachteile drohen

(Nürnberg) Testamente werden von Ehegatten häufig vor Urlaubsreisen, Operationen und Krankenhausaufenthalten u. ä. errichtet. Ist dies dann heil überstanden, gerät das Testament oft in Vergessenheit, bis häufig erst nach vielen Jahren der Erbfall eintritt. mehr...
26.06.2007

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)

Wann kann man die Zusammenveranlagung erzwingen ? mehr...
24.06.2007

Neue Hinweise zum SGB II veröffentlicht, Beschlüsse gegen die Einstellung der Energieversorgung durch die Stadtwerke

Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Rundbrief. Ich möchte heute Sie und Euch über folgende Dinge informieren: mehr...
23.06.2007

Urteil des BGH vom 28.02.07 zur Wirksamkeit eines Ehevertrages

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig und wann ist er anzupassen ? mehr...
19.06.2007

Hohe Erbschaftsteuern lassen sich vermeiden - Geschickte Planung lässt den Fiskus leer ausgehen

(Nürnberg) Alljährlich werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Auch der Staat erfreut sich dieser Erbschaftswelle – nimmt er doch Jahr für Jahr mehr als 3 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer ein. mehr...
13.06.2007

BAG: Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 05.06.2007 die Ablehnungsgründe für Elternteilzeit näher konkretisiert. Danach kann der Arbeitgeber den Wunsch eines Arbeitnehmers nach Elternteilzeit nicht mit der Begründung ablehnen, dass er eine Ersatzkraft eingestellt habe. mehr...
12.06.2007

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich

Zur Bewertung eines Wohnrechts beim Zugewinnausgleich, wenn keine Gütertrennung besteht. mehr...
12.06.2007

Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu

(Nürnberg) Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau enthält die Lebensversicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers auch dann, wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden wurde und dieser in neuer Ehe verheiratet war. mehr...
11.06.2007

Wie berechnet sich der Kindesunterhalt

Kindesunterhalt mehr...
07.06.2007

Arbeitsrecht: Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen

Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann eine Kündigung rechtfertigen, auch wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich untersagt hat. mehr...
06.06.2007

Neue Düsseldorfer Tabelle

Was gilt ab 01.07.2007 ? mehr...
31.05.2007

Urteil des BGH vom 28.03.07 zum Ausschluss des Unterthalts

Nicht jede Regelung über den Unterhalt nach der Scheidung hat auch Bestand. mehr...
31.05.2007

Richter und Beamte: Nebentätigkeiten sind rentenversicherungspflichtig

von Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
31.05.2007

CIETAC-Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in China

von Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Nicole Conrad, Kassel mehr...
 
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