Deutschland
(Kiel) Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann daher den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht mehr...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen von vier Angeklagten im Raubmordfall „China Restaurant Lin Yue" von Sittensen als unbegründet verworfen und ihre Verurteilungen damit bestätigt. mehr...
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10% als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem gemessen am Kaufpreis ebenfalls einen Mangel begründen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ist. mehr...
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben. mehr...
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. mehr...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. mehr...
(Worms) Am 1. September 2010 beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Duisburg der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten. mehr...
Der Kunde verlangt die Rückbuchung bzw. den Ausgleich des Saldos. Der Fehler - so behauptet er - liegt also bei der Bank. Auch wenn die PIN und TAN des Kunden verwandt wurde und dies die Bank nachweisen kann, besteht nach der wohl herrschenden Rechtsmeinung nicht ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, dass ein vom Kunden autorisierter Überweisungsvortrag vorlag mehr...
Die Universal Music GmbH geht wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützten Materials weiter mit Abmahnungen wegen Filesharing vor. Durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg lässt sie vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „My Cassette Player“ von Lena Meyer-Landrut abmahnen. mehr...
Bei 1000 Abmahnungen im Jahr kann, auch wenn nur wenige vor Gericht gebracht werden, auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten geschlossen werden. mehr...
Wird in einer Stellenanzeige ein "junger" Arbeitnehmer gesucht, versößt diese gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und löst einen Entschädigungsanspruch aus. mehr...
Ein generelles Fotografieverbot für Pressefotografen hinsichtlich bestimmter Situationen ist auch bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr für andere Personen nicht zulässig, da andere ebenso effektive Mittel zur Verfügung stehen, die die Pressefreiheit weniger beeinträchtigen. mehr...
(Worms) Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. mehr...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 36 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen beider Angeklagter im "Kölner Müllskandal", die ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und einer Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Verurteilung zweier Trienekens-Geschäftsführer damit bestätigt. mehr...
(Worms) Im sog. Fußball-Wettskandal hat die Bochumer Staatsanwaltschaft nun gegen zwei inhaftierte Personen, die der Führungsebene der hier verfolgten „Wettbetrüger" zugerechnet werden, Anklage zum Landgericht Bochum wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 16 bzw. 22 Fällen erhoben. mehr...
Eine Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist dann zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen dessen Kenntnisnahme erwartet werden kann. mehr...
(Kiel) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. mehr...