Deutschland
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn, in welchen es um die Kündigung eines Mitarbeiters geht, dem offenbar gekündigt wurde, weil er eine Chinesin geheiratet hat und damit plötzlich nun von seinem Arbeitgeber als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird, hat das Arbeitsgericht Elmshorn am 03.08.2010 einen neuen Termin zur Kammerverhandlung am 03.11.2010 bestimmt mehr...
(Kiel) Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.jh. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Erfreuliche Entscheidung für den internationalen Anlegerschutz. Der BGH hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. mehr...
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. mehr...
Ein Wettbewerbsverbot ist ggf. teilweise unverbindlich, wenn es nicht dem Schutz der geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gilt. mehr...
Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.5.2010, 5 AZR 253/09) wieder einmal die Grundsätze hierzu bestätigt und sogar präzisiert, sodass dies zum Anlass genommen werden soll, die Grundzüge der Rechtslage bei mehrstufigen Ausschlussfristen zu skizzieren: mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Damit ist auch die persönliche Haftung der Gesellschafter für Finanzierungen der Fonds GbR anwendbar, wenn die Übertragung der Fondsanteile in Vollzug gesetzt worden sind. So entschieden vom BGH in seinem zurückverweisenden Urteil vom 20.07.10 A. z.: XI ZR 465/07. mehr...
Kinderfotos dürfen nur mit der Einwilligung von Erziehungsberechtigten im Internet auf Social Networks veröffentlicht werden, da ansonsten die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt werden. mehr...
Werden Partys unter einem Event-Konzept eines Dritten veranstaltet, ist der Veranstalter allein verantwortlich für die Anmeldung bei der GEMA. Ansonsten haftet er allein für die Rechtsverletzungen durch das Abspielen von Musik. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ? mehr...
Abmahnung Rechtsanwälte U + C; aktuell - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Silwa Filmvertriebs AG, (Nachbarin Gerda …“) mehr...
Bei Verträgen über Urheberrechte gilt die strenge Zweckübertragungstheorie, so dass nur diejenigen Nutzungen übertragen werden und somit zulässig sind, die im Vetrag ausdrücklich genannt sind. mehr...
Wird ein Markenname in einem Online-Shop derart verwendet, dass die Suchmaschine Google diese auffindet und in ihren Suchergebnissen anzeigt, so liegt eine markenmäßige Benutzung vor. mehr...
Die Veröffentlichung eines Bildes einer Kuh greift weder in Eigentums- oder Besitzrechte ein noch verletzt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers, da ein Rückschluss auf dessen Person nicht möglich scheint. mehr...
FG Berlin-Brandenburg entscheidet: Nicht alle Zahlungen für Sonntags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 11. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Messlatte für Verurteilungen wegen Untreue angehoben. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten Manager teilweise Erfolg, die in verschiedenen Verfahren deswegen verurteilt worden waren. mehr...
Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. mehr...
Ein Angestellter kann die Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern, wenn dieses ausschließlich die Änderungen der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat. mehr...
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der BFH daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. mehr...