Deutschland
Nicht selten kommt es vor, dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen, wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt. Ausgangspunkt ist § 90a BGB, wonach Tiere eigentlich keine Sachen sind, aber letztlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. mehr...
(Stuttgart) Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse zugesagt, kündigt er diese und widerruft seine Versorgungszusage – abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft – vollständig, so unterliegt diese Maßnehme nicht der Zustimmung des Betriebsrates. mehr...
(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten (Mieter/Pächter) besteht . mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in der nachfolgend zitierten Entscheidung die Rechte benachteiligter Mitarbeiter deutlich gestärkt. mehr...
Das Europäische Mahnverfahren kann ab dem 12.12.2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ab 01.01.2009 europaweit genutzt werden. Dies meldet das Bundesjustizministerium. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2008 hat das Gericht entscheiden, dass Arbeitnehmer sich Fristversäumnisse ihrer Prozessbevollmächtigen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen müssen. (AZ.: 2 AZR 472/08) mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. (AZ.: KVR 2/08) mehr...
(Brühl) In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne aus dem Jahr 1999 hat der Bundesfinanzhof nun soeben das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe angerufen. mehr...
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss. mehr...
(Brühl) In seiner Entscheidung vom 09.12.2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die von dem Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführte Regelung, nur Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. (AZ: 2 BvL 1/07 u. a.) mehr...
Entscheidungen der letzten Jahre mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07). mehr...
(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. mehr...
(Nürnberg) In seiner Sitzung vom 05.12.2008 hat der nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat das Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform beschlossen. Wesentliche Kernpunkte, so der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, sind dabei steuerliche Entlastungen bei der Vererbung im engsten Familienkreis, während entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben in Zukunft mit deutlich höheren Belastungen rechnen müssen. mehr...
Wir arbeiten seit Oktober mit dem Verein zur Hilfe und Unterstützung
gegen den Abmahnwahn e.V. zusammen.
Der Verein gegen den Abmahnwahn hat sich auf Abmahnungen bei Filesharing
spezialisiert, deshalb werden wir alle diesbezüglich Abgemahnte
gleichzeitig auch an den Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den
Abmahnwahn e.V. unter unten genanntem Link verweisen.
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(Brühl) Hausratversicherungen bzw. Einbruchdiebstahlversicherungen sind bei den Bundesbürgern sehr beliebt. So mancher ärgert sich allerdings nach einem Schadensfall, dass die Versicherung nicht zahlen will, weil der Versicherungsnehmer im Schadensfall seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sachfremde Schlechterstellung“ von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in demselben Unternehmen bei einer generellen Lohnerhöhung für rechtswidrig erklärt (AZ.: 5 AZR 74/08). mehr...
(Brühl) In einem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Hierbei liegt nach Ansicht des BGH ein „großes Maß“ schon dann vor, wenn der eingetretene Steuerschaden mehr als 50.000 Euro beträgt. mehr...
Jede vierte Anwaltskanzlei beabsichtigt 2009 den Marketingetat zu erhöhen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage von AnwaltsConcept in Kooperation mit dem Anwalt-Suchdienst MCADVO.COM. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitnehmer dieselbe
Frage: Besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder handelt
es sich hier um nur eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers?
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