Deutschland
(Stuttgart) Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wiederaufleben" des umgewandelten Arbeitsentgelt-anspruchs, sondern zu einer Aufstockung der Versicherungsleistungen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 14.09.2009 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. mehr...
(Stuttgart) Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. mehr...
(Kiel) Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 02. September 2009 noch nicht abschließend entscheiden können, ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Herzchirurgie" für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 16.09.2009 zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. mehr...
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.
Die Klägerin erwarb
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(Stuttgart) Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. mehr...
(Stuttgart) Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB (genetische Abstammungsuntersuchung) kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens rechtskräftig abgewiesen worden ist, welches nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstattet worden ist und ein eindeutiges Ergebnis hat. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt am 18.09.2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 4882/08 -, in welchem einem Bäckereimitarbeiter wegen des Verzehrs von Brotaufstrich gekündigt worden war. mehr...
(Stuttgart) Weil ein Vertriebsmitarbeiter seinen Dienst-Laptop auch in seinem Kroatien-Urlaub ausgiebig auf Kosten der Firma genutzt hatte, verurteilte das Arbeitsgericht Frankfurt den Mitarbeiter zur Zahlung von 31.000 Euro Schadenersatz an das Unternehmen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg sind Kündigungen eines Arbeitgebers, der seinen einzigen Auftrag endgültig verloren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, wegen Stilllegung des Betriebes rechtswirksam. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.09.2009 darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel "Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. mehr...
(Kiel) Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) hatte der Bundesgerichtshof am 10.09.2009 erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden. mehr...
Ein Recht auf Anonymität seitens eines Gutachters besteht insbesondere dann, wenn dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist und sich auch nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt hat. mehr...
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages bei finanziell übermäßiger Belastung des Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Bank scheitert gegenüber Darlehensnehmer. mehr...
(Stuttgart) Berufsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist, wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Das gilt nicht, wenn der Versicherte auf andere, sozial und gesundheitlich zumutbare Tätigkeiten verwiesen werden kann. Ob er eine solche Stelle findet, spielt keine Rolle. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. mehr...
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, da es hierbei an der erforderlichen Kausalität fehlt. mehr...
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. mehr...