Deutschland
(Kiel) Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. mehr...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über Patientenverfügungen ist häufig auch der Begriff „Vorsorgevollmacht“ zu hören. Was versteht man genau darunter? mehr...
Das Bundesverfassungsgericht schreibt eine enge Begriffsauslegung der „Schmähkritik“ vor, so dass diese nur zu bejahen ist, wenn die Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich der Diffamierung einer Person dient. Insbesondere muss eine Äußerung immer im Sachzusammenhang betrachtet werden. mehr...
(Stuttgart) Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. mehr...
(Stuttgart) Der Deutsche Bundestag hat am 19.06.2009 Änderungen zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Änderungen treten nun mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft und gelten befristet bis zum 31. Dezember 2010. Sie sind Bestandteil eines Änderungsantrags zum 3. SGB IV-Änderungsgesetzes. mehr...
(Kiel) Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Falle eines Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist. mehr...
(Kiel) Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt. mehr...
(Kiel) Bestreitet ein Kreditkarteninhaber, dass von ihm bestimmte Umsätze getätigt worden sind, muss das Kreditkartenunternehmen darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. mehr...
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! mehr...
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- € verurteilt sowie sein Führerschein eingezogen. mehr...
Ausgehend von dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit müssten besondere Umstände vorliegen, welche die konkrete Nachahmung als unlauter erscheinen lassen, so dass insbesondere die Gefahr einer Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Dabei ist jedoch eine gewisse Bekanntheit des Originals notwendig. mehr...
Auch wenn die Nutzungsrechte sich ausdrücklich auf die Verwendung als LP-Cover bezogen haben, schließt dies bei einem Vertrag von 1981 die Verwendung als CD-Cover mit ein, da dieses Tonträgermedium zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war und es sich somit nur um eine zulässige Nutzungsvariante handelt. mehr...
(Kiel) In der Bezeichnung „durchgeknallt“ ist nicht generell eine unzulässige Schmähkritik zu sehen. Die Gerichte haben bei der Würdigung, ob es sich hierbei um eine Beleidigung handelt, die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden vorzunehmen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erhält ein Wahlbeamter auf Zeit in Berlin, der abgewählt wird, für höchstens vier Monate nach Ende der Amtsausübung die bisherigen Bezüge zu; danach steht ihm bis zum Ende seiner Amtszeit nur noch ein Ruhegehalt in Höhe von 75 % seiner letzten Besoldung zu. mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. mehr...
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. mehr...
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. mehr...
(Nürnberg) Seit dem 01.01.2009 gilt nun in Deutschland das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz. Doch unter vielen alleinstehenden Erblassern hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass seit diesem Zeitpunkt weitläufigere Verwandte oder Familienfremde bei einer Erbeinsetzung mit einem satten Steuersatz von 30% aufwärts bedacht werden. mehr...
(Kiel) Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) überwiegend erfolglos geblieben. mehr...
(Kiel) Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. mehr...