Deutschland
Für Menschen, die mit 55 Jahren oder später in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren möchten, gibt es oft nur wenige Optionen. Dieser Artikel stellt den Königsweg vor: den Weg mit McAdvo Management – dem Original seit 2006 - über das EU-Ausland. Er erklärt, wie das Verfahren funktioniert und welche Vorteile es hat. mehr...
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht, um Mitarbeiter, die aufgrund von gesundheitlichen Problemen Schwierigkeiten bei der Arbeit haben, wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Das BEM ist gesetzlich vorgeschrieben und soll helfen, den Arbeitsplatz des betroffenen Mitarbeiters zu erhalten. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über das BEM aus arbeitsrechtlicher Sicht und erläutern taktische Vorgehensweisen aus Arbeitgebersicht. mehr...
Im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung ist es heutzutage einfach, Bilder aus dem Internet herunterzuladen und weiterzuverwenden. Doch nicht immer ist es erlaubt, fremde Bilder ohne Lizenz zu verwenden. Werden Bilder ohne Einwilligung des Urhebers genutzt, kann dies weitreichende Folgen haben. In diesem Artikel werden die rechtlichen Grundlagen und die taktische Vorgehensweise bei der Verwendung fremder Bilder ohne Lizenz im Internet erklärt. mehr...
Der Betriebsrat ist ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung in Unternehmen. Er hat unter anderem das Recht, mit dem Arbeitgeber Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Kommt es jedoch zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. In diesem Artikel möchten wir Ihnen erklären, was die Einigungsstelle ist, wie der Betriebsrat sie anruft und welche taktischen Vorgehensweisen hierbei zu beachten sind. mehr...
Der Betriebsrat ist ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung in Unternehmen. Er hat unter anderem das Recht, mit dem Arbeitgeber Verhandlungen zu führen und Vereinbarungen zu treffen. Kommt es jedoch zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. In diesem Artikel möchten wir Ihnen erklären, was die Einigungsstelle ist, wie der Betriebsrat sie anruft und welche taktischen Vorgehensweisen hierbei zu beachten sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer Abweichung von der Gesamtregelung der VOB/B eine Inhaltskontrolle der einzelnen Kündigungs-regelung - im Hinblick auf unangemessene Benachteiligung - erfolgen kann. Sofern diese Regelung unwirksam ist führt dies zur Unwirksamkeit derselben. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oldenburg hatte soeben u.a. über einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. mehr...
Als Verbraucher in Deutschland ist es wichtig zu wissen, was die Schufa ist und welche Auswirkungen sie auf das eigene Leben haben kann. Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine private Auskunftei, die von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen genutzt wird, um Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu sammeln und zu speichern. Diese Informationen können bei Kreditanträgen, Mietverträgen oder anderen Vertragsabschlüssen von entscheidender Bedeutung sein. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2019 (Az.: 1 StR 583/18) entschieden, dass Vorlagefragen zu sogenannter Cheat-Software in Strafverfahren gestellt werden können. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung von Software, die bei Computerspielen eingesetzt wird, um einen unfairen Vorteil zu erlangen. mehr...
Ein Datenschutzbeauftragter hat in Unternehmen eine wichtige Funktion inne. Er ist für den Datenschutz verantwortlich und muss sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In manchen Fällen kann es jedoch notwendig sein, den Datenschutzbeauftragten abzuberufen. In diesem Artikel geht es um die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund nach deutschem Recht und unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023 in den Verfahren C-453/21 und C-560/21. mehr...
In der heutigen Zeit ist das Internet ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags geworden. Viele Unternehmen nutzen das Internet, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu bewerben und zu verkaufen. Dabei ist es wichtig, dass die Werbung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Doch was passiert, wenn auf einer Webseite unzulässige Werbung geschaltet wurde und diese Webseite bereits gelöscht wurde? Kann der Betreiber trotzdem zur Unterlassung verpflichtet werden? mehr...
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann für den Arbeitnehmer eine unangenehme Situation darstellen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer die Entgegennahme der Kündigung verweigert. Dies kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel die Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung oder die Angst vor den Konsequenzen einer Kündigung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Stuttgart) Am 17.03.2023 machte der Bundestag einen neuen Entwurf zu dem Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses soll Personen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld über verbotene Missstände hinweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates und kann demnach nach einer zweiten und dritten Lesung beschlossen werden, solange es keinen Einspruch vom Bundesrat gibt. mehr...
Wer trägt das Wegerisiko, wenn Beschäftigte infolge Streikmaßnahmen nicht zur Arbeit kommen?
(Stuttgart) Am Montag, 27.03.2023 haben die Gewerkschaften erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. In weiten Teilen Deutschlands soll der Personennah- und Fernverkehr zum Erliegen kommen. Was gilt für Beschäftigte, die damit nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle kommen können: Drohen ihnen Lohneinbußen oder sogar Abmahnung und Kündigung?
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Streiks gehören zu den grundlegenden Freiheiten, die den Arbeitnehmern in Deutschland gewährt werden. Das Recht auf Streik ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert und soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jedoch können Streiks auch zu Verspätungen am Arbeitsplatz führen, was in einigen Fällen zu Problemen führen kann. mehr...
(Kiel) Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.
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