Deutschland
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung über eine Betriebsrentenanpassung bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften an den Kaufkraftverlust getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung und die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) unterliegt. mehr...
(Kiel) Beim Finanzgericht (FG) Münster ist nun unter Az. 6 K 3260/10 F eine neue Sprungklage anhängig, mit der die Berücksichtigung von tatsächlich aufgewendeten Kreditzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angestrebt wird. mehr...
(Kiel) Um die Lohnsteuer in Zukunft leichter und unbürokratischer erheben zu können, wird die Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System ersetzt. Das Verfahren heißt ElsterLohn II und geht im Jahr 2012 an den Start. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Oktober 2010 in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. mehr...
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung, Aktenzeichen:
XI ZR 41/09 die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
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Vor dem Arbeitsgericht Bonn (AZ: 1 BV 47/10) ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers im Wert von 0,28 € an einen Kollegen verschenkt hatte. mehr...
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug“ und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen und Erwägungen begründen lässt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September, Aktenzeichen
III ZR 21/10 festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines "Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben der Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, der vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, teilweise stattgegeben. mehr...
in einem durchschnittlichen Fall erhält der Anwaltfür eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen mehr...
Ein Pfarrer, der nach seiner Pensionierung gelegentlich ehrenamtlich für seine frühere Gemeinde tätig wird, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 10. 09.2010 entschieden (Az.: S 23 U 250/09). mehr...
Die Verlegerin der Wochenzeitung Bild am Sonntag muss 50.000 € Lizenzgebühr an einen 75-jährigen Fotografen bezahlen, da sie unzulässiger Weise ein Paparazzi-Foto nebst Artikel von ihm und seiner Ehefrau in ihrer Zeitung veröffentlicht hat. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Verlegerin rechtswidrig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie sein Recht am eigenen Bild eingegriffen hat und damit auf seine Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat. mehr...
(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat in einem Beschluss vom 19.10.2010 entschieden hat, dass das sog. „Schwarzsurfen" in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar ist. mehr...
(Kiel) Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen dafür nicht aus. mehr...