Deutschland
(Kiel) Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war. mehr...
(Kiel) Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. mehr...
In seiner sehr umfangreichen Begründung hat der BGH die seitens der Bank verwandte Klausel- nach dem Horizont eines juristisch nicht vorgebildeten Laien ausgelegt und festgestellt, dass nach dem Gesetz überprüfbare Preisnebenabrede unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Bei einem behaupteten Verstoß des Arbeitgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist es zunächst Sache des Arbeitnehmers im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche Tatsachen eine Vergleichbarkeit begründen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L entschieden. mehr...
Die vereinbarte Ausgleichspflicht zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Restwert in Leasingverträgen ist wirksam.
(Kiel) Der BGH hat soeben entschieden, dass die vereinbarte Ausgleichspflicht zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Restwert in Leasingverträgen wirksam ist.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. mehr...
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte am 25. Juni 2014 über die Berufung einer jungen Frau zu entscheiden, die wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muss Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. mehr...
Eine vom Provisionsinteresse der Bank getragene Kundenakquise ist anzunehmen, wenn die Bank für Ihre Empfehlung eine Beteiligung abzuschließen vom Initiator der Beteiligung bezahlt wird. In dem seitens unserer Kanzlei vertretenen Fall hatte die Bank eine Beteiligung an dem Containerfonds ConRendit 7 GmbH & Co. KG vermittelt. mehr...
ConRendit 7 , Containerfonds, F.I.P. MaxiFo AG & Co. 1te Beteiligung KG, GarantieHebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG
Es liegen mit derartigen Beteiligungen kein risikoarmes Investment vor. Im Gegenteil !
Eine Unternehmensbeteiligung an einem Fonds in Form einer Kommanditbeteiligung ist im Regelfall etwas anderes als ein risikoarmes Investment.
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