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29.09.2014

Bundesarbeitsgericht und Tragen eines islamisches Kopftuchs in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

(Stuttgart) Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. mehr...

29.09.2014

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

(Stuttgart) Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. mehr...

27.09.2014

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, Zinsvorteile und Rückforderung von Abschlussgebühren

Es handelte sich in unseren Fällen insbesondere um Fälle von Raiffeisenbanken, Volksbanken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen, Stadtsparkassen, Kreis-Sparkassen, Uni-Credit, HypoVereinsbank, IngDiba, Postbank, Wüstenrot. mehr...

20.09.2014

Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und schon wieder ein Newsletter, dieser diesmal zu folgenden Themen: mehr...

17.09.2014

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

 
 
11.09.2014

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

(Kiel) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. mehr...

09.09.2014

Neues von den Null-Euro-Jobs/Hartz IV-Zwangsarbeit aus Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

09.09.2014

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

(Stuttgart) Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. mehr...

09.09.2014

Oberlandesgericht Hamm: Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

(Kiel) Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. mehr...

05.09.2014

Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit bestätigt, der bei der Zeiterfassung getrickst hatte. mehr...

04.09.2014

Dieser Film zeigt das Risiko einer Vorsorgevollmacht auf. Die Story: Ein Millionär verschwindet

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erlauben uns, auf die interessanten Sendungen zum Thema Vorsorgevollmacht und Betreuungen hinzuweisen. In den Sendungen ist Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler auch Interviewpartner.

WDR: 08.09.2014 von 22:00 bis 22:45 Uhr
Dieser Film zeigt das Risiko einer Vorsorgevollmacht auf.
Die Story: Ein Millionär verschwindet mehr...

03.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

(Kiel) In seinem Urteil vom 22. August 2012 (I R 9/1) hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. mehr...

03.09.2014

Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden!

(Kiel) Das BMF hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden. mehr...

29.08.2014

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr...

27.08.2014

Die Wuppertaler Polizei hat die Tacheles - Protestation vor dem Wuppertaler Jobcenter verboten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte über die neuesten Entwicklungen zum Wuppertaler Zahltag am 1.September berichten: mehr...

 
 
26.08.2014

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

(Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. mehr...

25.08.2014

BA hat neue SGB II – Weisungen rausgegeben

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

25.08.2014

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

22.08.2014

Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG

(Stuttgart) Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. mehr...

21.08.2014

Kein Abgeltungssteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2014 - VIII R 23/13 - entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungssteuersatz) ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. mehr...

 
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