Deutschland
(Kiel) Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden.
Das, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Urteil vom 19.08.2009, Az.: 8 A 10579/09.OVG.
Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff „bekömmlich“. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen seiner gesundheitsbezogenen Aussage nach der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) für unzulässig.
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In einer Zeitschrift wurde ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben einer Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Die Frage nach dem Schadensersatz berücksichtigte maßgeblich ein Gutachten, welches sämtliche Sanktionen nach dem buddhistischen Ordensrecht behandelte. mehr...
(Stuttgart) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 29.07.2009 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft zur Lohnsteuer aufgegeben. mehr...
Beim Erwerb eines Videos auf CD-ROM ist trotz einer schriftlichen Zusicherung der Rechte auch die Erforschung der Rechtskette zu fordern, denn nur das erfüllt die erforderliche Sorgfalt im Umgang mit geistigem Eigentum. Ein abgemilderter Sorgfaltsmaßstab für Presseorgane gilt grundsätzlich nur bei aktueller Nachrichtenberichterstattung. mehr...
Allein das Risiko von Schutzrechtsverletzungen über einen Internetzugang löst beim Anschlussinhaber Prüf- und Handlungspflichten aus. Insbesondere genügt es nicht den Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing aus dem Internet herunterzuladen. mehr...
Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung privater Angelegenheiten einverstanden zeigte. Vereinzelte Äußerungen eröffnen aber gerade nicht den öffentlichen Zugriff auf jegliche private Beziehung. mehr...
LG Coburg zur Frage, ob bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auch die sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden sind
(Kiel) Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Amts- und Landgericht Coburg haben jetzt entschieden, dass zu den ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die „UPE-Aufschläge“ gehören, wenn und soweit sie regional üblich sind.
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Grundsätzlich ist es äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zwischen Adeligen und Nichtadeligen unterschieden wird, da es sich dabei nämlich lediglich um einen Bewertungsvorgang handelt, welcher von Elementen des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist und somit durch Art.5 GG geschützt ist. Ein adoptierter Prinz kann daher keine Unterlassung dieser Bezeichnung verlangen. mehr...
Kapitalanlagerecht Verbraucherschutz mehr...
(Kiel) Das Landgerichts (LG) Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen, der auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises geklagt hatte, u. a. weil die Wellen wegen stürmischen Wetters zu hoch zum Baden und Schnorcheln gewesen seien. mehr...
Wird eine Zeitung aufgrund ihrer Äußerungen im Verfassungsschutzbericht aufgelistet muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung dabei besonders gründlich ausfallen, denn eine Nennung im Verfassungsschutzbericht erweckt beim unbefangenen Leser den Eindruck, die Verfassungsfeindlichkeit sei nachgewiesen. mehr...
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. mehr...
Dem Übersetzungserfordernis bei europäischen Patenten genügt eine sinngemäße Übersetzung des Ausgangswerks und erfordert keine Eins-zu-Eins Übersetzung, da dies den dynamischen Prozess einer Übersetzung verkennen würde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.08.2009 die Abmahnung einer Lehrerin in NRW wegen des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Die eigenmächtige Unterbrechung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer für eine halbstündige Pause stellt allein noch keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Dies gilt auch, wenn diese Pause vom Arbeitnehmer in einer betriebsinternen Selbstaufzeichnung der Arbeitsdauer als Arbeitszeit ausgewiesen wird, sofern diese Aufzeichnungen nicht als Grundlage für eine Vergütungs- oder Leistungsberechung des Arbeitgebers dienen. mehr...
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. mehr...
(Kiel) Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammen zu führen. mehr...
(Kiel) In einem am 20.08.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hat dieses über die anzusetzende Verteilung der Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus entschieden. (Az.: 13 K 2530/01 U). mehr...
(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. mehr...