Deutschland
von Frau Rechtsanwältin Bettina Kox, Stuttgart
Bis vor kurzem war der Aufhebungsvertrag kaum noch eine realistische Alternative zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Oft waren Arbeitgeber gezwungen, ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zu kündigen, obwohl sie einer einvernehmlichen Regelung mit ihren Mitarbeitern bei Zahlung einer angemessenen Abfindung gern den Vorzug gegeben hätten.
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Bei einem Auffahrunfall spricht der so genannte Beweis des ersten Anscheins zunächst grundsätzlich gegen den Auffahrenden. Dies in der Art, dass davon ausgegangen wird, dass der Auffahrende gegen § 4 StVO verstoßen und einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten, unaufmerksam war oder unzulänglich reagiert hat. Diesen Anscheinsbeweis kann der Auffahrende nur durch bewiesene Tatsachen erschüttern. Etwa dadurch, dass er z.B. beweise dafür vorlegen kann, dass der Vorausfahrende unbegründet abrupt abbremste. Doch auch, wenn ihm die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, muss dies nicht bedeuten, dass der Auffahrende hierdurch automatisch die alleinige Schuld trägt. Wird nämlich etwa eine Fahrzeugkolonne zum Bremsen gezwungen und geschieht dabei ein Auffahrunfall in der Fahrzeugkolonne, so ist es möglich, dass der Auffahrende nur eine Teilschuld trägt, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer das Abbremsen der Fahrzeugkolonne schuldhaft verursacht hat. mehr...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten (PDF-Download) analysiert die Verbraucherschutz-Organisation die derzeitige Sachlage in Deutschland. mehr...
(Nürnberg) In der zweiten Februarwoche hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die Reform, die vermutlich im Frühjahr/Sommer d. J. in Kraft treten soll, bringt vor allem für entferntere Verwandte, Immobilienerben sowie letztlich auch für die Erben von Betriebsvermögen deutlich höhere Belastungen mit sich. mehr...
(Nürnberg) Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Während in der öffentlichen Wahrnehmung häufig nur der nachehelich zu zahlende Unterhalt eine besondere Rolle spielt, tickt ohne vorherigen Ehevertrag bei der Scheidung im Hintergrund noch eine ganz andere Bombe: Die Durchführung des Zugewinnausgleichs.
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Wer haftet für was und wie lange ? mehr...
Grundsätzlich steht dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietwagen für die Zeit zu, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann. Jedoch muss der Geschädigte bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darauf achten, seine Schadensminderungspflicht nicht zu verletzen. mehr...
Wird eine gebrauchte Sache nach einem Schadensfall durch eine neue Sache ersetzt, oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, kann hierdurch eine Werterhöhung eintreten. Diese Werterhöhung muss sich ein Geschädigter gegebenenfalls anrechnen lassen, da sein Schaden zwar ausgeglichen, er durch das Schadensereignis aber nicht bereichert werden soll. mehr...
Auszahlungen an Dritte grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig
(Nürnberg) In Zeiten leerer Rentenkassen entwickeln sich Lebensversicherungen immer mehr zum zweiten Standbein für die Altersvorsorge. Hierbei, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Nürnberg, wird häufig verkannt, dass Lebensversicherungen, die an den Begünstigten ausgezahlt werden, der Erbschaftsteuer unterliegen.
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Derzeit wird in den Karnevalshochburgen wie Köln, Düsseldorf oder Mainz wieder kräftig gefeiert und geschunkelt. Aber nicht nur das, auch die traditionellen Karnevalsumzüge mit ihren Festwagen setzen sich wieder in Bewegung. Dabei gehört zu einem richtigen Karnevalsumzug natürlich auch, dass Bonbons etc. in die feiernde Menge geworfen werden. mehr...
Glauben Sie, daß ich aus dieser Sache noch ungeschoren herauskommen kann?... mehr...
Ein Verkäufer kann Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel eines Kaufgegenstands zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) mehr...
Nach einem Verkehrsunfall steht der Geschädigte oft vor einer Vielzahl schwieriger Fragen. Dabei kann er in den meisten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seines Schadens beauftragen, ohne dass ihm dabei Kosten entstehen. mehr...
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer freien, nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen. mehr...
In vielen Haushalten findet sich bereits ein WLAN-Router, der den problemlosen drahtlosen Zugang zum Internet auch mit mehreren Desktop-Computern oder Laptops ermöglicht. Nicht bekannt ist vielen Nutzern jedoch, dass sie sich durch den Betrieb eines solchen drahtlosen Netzwerks einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko aussetzen können, wenn Sie den Zugang zu ihrem Netzwerk nicht absichern. mehr...