Deutschland
(Stuttgart) Nach einer am 22.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenversorgung in bestimmten Fällen nur dann verlangen, wenn diese Partnerschaft bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls eingetragen war. (LAG Hessen AZ.: 8 Sa 592/07) mehr...
(Stuttgart) Die Globalisierung macht auch vor vielen Arbeitnehmern nicht halt. Immer mehr Deutsche sind für ihren Arbeitgeber weltweit im Einsatz. Bei dem oft verlockenden Angebot, Deutschland mal für ein paar Jahre den Rücken zu kehren, greifen viele Arbeitnehmer gerne zu. Über mögliche Auswirkungen, z. B. auf die Sozialversicherung, wird dabei häufig kaum nachgedacht. mehr...
(Nürnberg) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann durch die Unterhaltsabrede finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
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(Stuttgart) Die derzeitige Eiszeit über Deutschland macht auch vielen Betrieben schwer zu schaffen und führt insbesondere in der Bauindustrie oder in anderen witterungsabhängigen Branchen zu teilweise gravierenden Arbeitsausfällen. mehr...
Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. mehr...
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. mehr...
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben (Nötigungsvorwurf u.a.).
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Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 Km. mehr...
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten verhängt. mehr...
(Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt, reicht diese nicht für einen Vorsteuerabzug aus. mehr...
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen.
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Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im ausstellenden EU-Mitgliedsstaat gehabt hat. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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von Rechtsanwalt Alexander Littich, Landshut mehr...
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Rechtsanwalt Fenimore von Bredow, Köln mehr...
von Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff, Dresden mehr...
von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim
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(Brühl) Die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen nimmt auch weiterhin stark zu. Angesichts der massiv wachsenden Zahl der Patentanträge sprach das Europäische Patentamt (EPO) anlässlich eines Kongresses am 11.09.2008 in Boston sogar von einem regelrechten „Global patent Warming“. mehr...
(Brühl) Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird. mehr...