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21.03.2023

Verjährung von Urlaubsansprüchen nach neuer Rechtsprechung

Arbeitnehmer in Deutschland haben grundsätzlich das Recht auf bezahlten Urlaub. Doch was passiert, wenn dieser Urlaub nicht genommen wird? Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche geändert. Arbeitnehmer sollten daher über ihre Rechte und Pflichten informiert sein, um ihre Ansprüche geltend machen zu können. In diesem Artikel werden die wichtigsten Informationen zur Verjährung von Urlaubsansprüchen nach der neuen Rechtsprechung zusammengefasst. mehr...

20.03.2023

Die Geheimsprache der Arbeitszeugnisse - ein Überblick

Arbeitszeugnisse gehören zu den wichtigsten Dokumenten, die Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Sie dienen nicht nur als Nachweis für ihre Tätigkeit, sondern sind auch für zukünftige Arbeitgeber von großer Bedeutung. Ein gutes Arbeitszeugnis kann die Karrierechancen erheblich verbessern, während ein schlechtes Arbeitszeugnis die Zukunftsaussichten erheblich beeinträchtigen kann. Arbeitszeugnisse enthalten jedoch oft eine Geheimsprache, die für den Laien schwer zu entschlüsseln ist. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Geheimsprache der Arbeitszeugnisse und erklären, was Arbeitnehmer bei der Bewertung ihres Arbeitszeugnisses beachten sollten. mehr...

20.03.2023

Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz – die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit darüber, ob und wie sich die Arbeitnehmer ihre Ansprüche sichern können. In diesem Artikel wird die taktische Vorgehensweise bei der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle erläutert. mehr...

20.03.2023

BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. mehr...

20.03.2023

BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. mehr...

 
 
20.03.2023

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

(Kiel) Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. mehr...

20.03.2023

BVerfG stellt klar: für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorheriger Mahnung an die entsprechende Behörde

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

17.03.2023

Arbeitsgerichtlich schwieriger Prozess - die Entgeltforderung aus Überstunden

Eine Entgeltforderung aus Überstunden kann schnell zu einem arbeitsgerichtlich schwierigen Prozess führen. Dabei geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist, Überstunden zu bezahlen und wie diese Berechnung im Einzelfall vorzunehmen ist. In diesem Artikel werden die wichtigsten taktischen Vorgehensweisen im arbeitsgerichtlichen Prozess bei einer Entgeltforderung aus Überstunden erläutert. mehr...

16.03.2023

Schwarzarbeit kann für den Arbeitgeber teuer werden

Landessozialgericht verurteilt eine Baufirma zur Nachzahlung von mehr als 100.000 Euro
Sozialversicherungsbeiträgen (incl. Säumniszuschläge)

(Stuttgart) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
mehr...

16.03.2023

Strafsachen in IT-rechtlichen Rechtsfragen

Das Internet hat unser Leben revolutioniert und die Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, einkaufen und unsere Freizeit verbringen. Das Internet hat aber auch neue Möglichkeiten für Straftaten geschaffen, wie beispielsweise Cybermobbing, Datenmissbrauch oder Betrug. Im IT-Recht gibt es daher zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Straftaten im Internet regeln. In diesem Artikel sollen die taktischen Vorgehensweisen bei Strafsachen im IT-Recht näher erläutert werden. mehr...

16.03.2023

BaFin Aufsicht der Kryptobörsen in Deutschland

Gerade in den letzten Jahren hat das Thema Kryptowährungen und Blockchain-Technologie enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen interessieren sich für den Handel mit digitalen Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Doch wie sieht es mit der Aufsicht von Kryptobörsen in Deutschland aus? Hier kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ins Spiel. mehr...

16.03.2023

Alkohol als Kündigungsgrund im Arbeitsrecht - Was Arbeitnehmer beachten sollten

In Deutschland ist Alkoholkonsum am Arbeitsplatz ein ernstes Thema. Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten wie dem Führen von Maschinen oder im Straßenverkehr kann Alkoholmissbrauch nicht nur den Arbeitnehmer selbst, sondern auch andere gefährden. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholmissbrauch eine Kündigung aussprechen. Doch was sollten Arbeitnehmer tun, wenn sie mit einer solchen Kündigung konfrontiert werden? mehr...

16.03.2023

Mythos im Baurecht – der Auftraggeber kann Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln begehren?

(Kiel) Welche Rechte dem Auftraggeber am Bau zustehen, hängt nicht nur von den (manchmal schwer zu ermittelnden) Auftragsverhältnissen, sondern im entscheidenden Maße von dem Bauablauf und insbesondere von der Abnahme ab. mehr...

14.03.2023

Haftung der Krypto-Börsen im Falle der Insolvenz - Was sind die taktischen Vorgehensweisen?

Kryptowährungen haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und viele Investoren haben ihr Geld in digitale Währungen investiert. Ein wichtiger Teil des Handels mit Kryptowährungen findet über Krypto-Börsen statt. Doch was passiert im Falle einer Insolvenz einer solchen Börse? Wie sieht die Haftung aus? Insbesondere die Frage nach der taktischen Vorgehensweise stellt sich, da es kaum gesetzliche Regelungen gibt und viele Krypto-Börsen im Ausland ansässig sind. mehr...

14.03.2023

Auswirkungen des Ripple-Rechtstreits mit der SEC im deutschen Rechtssystem

In der Kryptowelt hat sich in den letzten Jahren viel getan. Eine der bekanntesten Kryptowährungen ist Ripple, die im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde. Ripple unterscheidet sich von anderen Kryptowährungen durch seine zentralisierte Struktur und seine Fokussierung auf Finanztransaktionen. Doch seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits könnten auch für deutsche Anleger relevant sein. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche Auswirkungen der Ripple-Rechtsstreit auf das deutsche Rechtssystem haben könnte und welche taktischen Vorgehensweisen für Anleger empfehlenswert sind. mehr...

 
 
14.03.2023

Die Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen investieren in digitale Währungen und nutzen diese auch für Transaktionen im Internet. Doch was passiert, wenn es Streitigkeiten um den Besitz von Kryptowährungen gibt? Wie kann man in solchen Fällen vorgehen und welche taktischen Überlegungen sind dabei zu berücksichtigen? Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht und den damit verbundenen Herausforderungen. mehr...

11.03.2023

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

(Kiel) Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten.
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10.03.2023

Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) - Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland

Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. mehr...

10.03.2023

Dezentrale Netzwerke - aktuelle rechtliche Probleme der Blockchain

Dezentrale Netzwerke, insbesondere die Blockchain-Technologie, haben in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und finden Anwendung in verschiedenen Branchen. Die Technologie bietet viele Vorteile, einschließlich Sicherheit, Transparenz und Dezentralität. Es gibt jedoch auch rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dezentralen Netzwerken und Blockchain-Technologie, die Unternehmen und Anwender berücksichtigen müssen. mehr...

10.03.2023

Smart Contract – Aktuelle rechtliche Probleme und taktische Vorgehensweise

Die Verwendung von Smart Contracts hat in den letzten Jahren aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung von Blockchain-Technologie erheblich zugenommen. Smart Contracts ermöglichen es den Vertragsparteien, Verträge auf einer dezentralen Plattform abzuschließen, ohne auf eine zentrale Autorität oder Intermediäre angewiesen zu sein. Die Verträge werden automatisch ausgeführt, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind, was die Effizienz und Transparenz von Transaktionen erheblich verbessert. mehr...

 
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