Deutschland
Aufgrund der gesetzlichen Grundlage des § 13 JVEG kann nur davon ausgegangen werden, dass sich das Einverständnis zur Kostenübernahme eines Gutachtens nur auf die erhöhte Vergütung bezieht und zudem, dass erst dann ein Gutachtensauftrag vom Gericht erteilt wird, wenn ein ausreichender Betrag bereits eingezahlt wurde. mehr...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.
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Prospekthaftung, Anlagebetrug, Schrottimmobilien, Prospektangaben mehr...
Mietminderung wegen Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche. Mietrecht. Verbraucher. mehr...
Kaufrecht Gewährleistungsrecht Verbraucher
Rücktritt Nachbesserung Nacherfüllung
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Wo muss der Rechtsanwalt erhaltenes Fremdgeld aufbewahren. Innerhalb welcher Zeit muss er dieses weiterleiten und darf er dabei sein Honorar in Abzug bringen oder gar noch Geld für die Weiterleitung verlangen? Der Artikel befasst sich mit den Grundpflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit Fremdgeld. mehr...
Wahl zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren mehr...
Teileinkünfterverfahren mehr...
Weitere Besonderheiten zur Abgeltungssteuer: Vollversteuerung mehr...
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) 2009 – Die Abgeltungssteuer
Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten
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Die Rechtslage nach der Gesetzesnovelle mehr...
Das neue GmbH-Gesetz (MoMiG)
Novelle des GmbH-Gesetzes (MoMiG) – Hinweise und Erläuterungen
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Der Patient bestimmt die Behandlung. Damit er sich entscheiden kann, muss er entsprechend aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Kenntnis über Behandlungsalternativen. Passend ein aktuelles Urteil über einen Fall mit dramatischen Folgen. Rechtsanwalt Penterids berichtet über den Arzthaftungsfall. mehr...
SchlHolstOLG, Urteil vom 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09
– Beweisverwertungsverbot i. R. v. nicht-richterlich angeordneten Blutproben, § 81 a StPO –
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Kurioses Urteil zur Strafbarkeit einer Beleidigung! mehr...
Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt, wonach die privaten Krankenversicherungen ihre Kunden nicht kündigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Penteridis. mehr...
(Kiel) Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3. mehr...
(Kiel) In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) wies der 2. Senat des Finanzgerichts Köln die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. mehr...
(Kiel) Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte. mehr...
Deutsche Gerichte sind für Persönlichkeitsverletzungen in Online Archiven dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu Deutschland aufweisen. mehr...