Deutschland
(Kiel) Rapper Bushido, der im Mai 2009 in Berlin im Rahmen einer Verkehrskontrolle Polizeibeamte beleidigt und einen Polizisten dabei als „Hampelmann" beschimpft haben soll, muss dafür eine Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 300 Euro (insgesamt 10.500 Euro) zahlen. mehr...
(Kiel) Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. mehr...
(Kiel) Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. mehr...
Die Möglichkeit, die Vergütung im Wege eines Zeithonorars zu vereinbaren, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar, die dem § 3a RVG entsprechen muss. Daneben stellt die Rechtsprechung aber auch Anforderungen an den Zeittakt, die Höhe der Stundenvergütung und den Umfang des Tätigkeitsnachweises. mehr...
(Worms) Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 28.04.2010 den 27-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Gegen die 24-jährige Angeklagte erkannte die Kammer auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 30-jährige Angeklagte erhielt ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Bewährungsstrafe. mehr...
(Worms) Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. Mai 2010 die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. April 2010 die Revision des Angeklagten Werner H. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg Fürth wegen Kindesmissbrauchs durch vom 12.10.2009 als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 11. Mai 2010 die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Ermordung ihrer Kinder unbegründet verworfen. mehr...
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als
Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes nach dem
Messverfahren ViBram ausscheiden und eine auf dieser Grundlage durchgeführte Messung dem
Beweisverwertungsverbot unterliegt.
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Das OLG Jena hat am 15.10.2009 entschieden, dass für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt werden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. mehr...
(Kiel) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. mehr...
Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Dass der Staat und die Politik in Zeiten leerer Kassen bereit sind, Steuergelder für den Erwerb von Informationen, über deren legale Beschaffung jeder Nachweis fehlt, einzusetzen, ist spätestens seit Ankauf der Daten-CD aus der Schweiz bekannt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18. Mai 2010 die Revision eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen ein Urteil des Landgerichts Hildesheim als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat soeben entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung auch in sogenannten Altfällen nach Ablauf der 10-Jahresfrist fortbestehen bleiben darf. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Anton Robert K. und Murat A. wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München am 26.05.2010 ein Urteil gefällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 28. Mai 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur bei gleichzeitiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kommt. mehr...
(Kiel) Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 30.01.2009 abgewiesen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt. mehr...
(Kiel) Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten "Blitzer"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, haben viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen nach Geschwindigkeitsverstößen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. mehr...