Deutschland
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...
(Stuttgart) Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist soeben das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) in Kraft getreten, mit dem nun auch Deutschland die EU-„Whistleblower-Richtlinie“ umgesetzt hat. mehr...
Im deutschen Arbeitsrecht sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen durch verschiedene Gesetze und Bestimmungen geschützt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bildet eine wichtige Grundlage für den Schutz von Arbeitnehmern im Krankheitsfall. Gemäß § 4a EFZG besteht die Möglichkeit, Sondervergütungen bei Arbeitsunfähigkeit zu kürzen. Dieser Artikel erläutert die Bestimmungen von § 4a EFZG im Detail und gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Grenzen dieser Regelung. mehr...
Das Hinweisgeberschutzgesetz, das am [Datum des Inkrafttretens] in Kraft getreten ist, stellt einen Meilenstein im deutschen Recht dar, um Hinweisgeber zu schützen und die Aufdeckung von Missständen zu erleichtern. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über das neue Gesetz und erläutern seine wichtigsten Aspekte. mehr...
(Kiel) In vielen Insolvenzverfahren von Privatpersonen sind Unterhaltsschulden vorhanden. Der Schuldner hat also für seine Kinder oder Ehefrau zu wenig oder nichts gezahlt. Diese haben sich an das Jobcenter gewendet. Das Jobcenter hat dann den Unterhaltsleistungen gezahlt. Es kommt schließlich zur Insolvenzeröffnung. Nunmehr meldet das Jobcenter die Summe des unbezahlten Unterhalts als offene Forderung an. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. mehr...
Rechtsprechung sieht dienstliche Veranlassung bei Abkühlung auf Weisung des Chefs
(Stuttgart) Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Arbeit, so tritt die gesetzliche Unfallversicherung für die entstehenden Gesundheitsschäden ein. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Ein solcher Arbeitsunfall kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter zur Abkühlung in den Pool des Chefs springt und sich dabei verletzt.
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(Kiel) Schwarzgeldabreden können teuer werden – dies bestätigt eine neue Entscheidung des OLG Hamm vom 06.02.2023.
Das OLG Hamm hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 06.02.2023, Az. 2 U 78/22 festgestellt, dass ein Kaufvertrag bei einer Schwarzgeldabrede nichtig sei. Dies hatte teure Folgen für den Käufer, erläutert der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.
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(Kiel) Ab dem 01.07.2023 ändern sich die geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. mehr...
(Stuttgart) Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbringt der Arbeitnehmer in der Regel durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Dessen Beweiswert kann aber erschüttert sein, wenn sich der Arbeitnehmer zeitgleich mit einer Kündigung krankmeldet. Lohn gibt es dann nur, wenn der Arbeitnehmer konkret zum Vorliegen seiner Erkrankung ausführt, so einige neuere gerichtliche Entscheidungen. mehr...
(Stuttgart) Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. mehr...
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(Kiel) Ein Vermieter hat das Recht, nach entsprechender Vorankündigung, die Wohnung eines Mieters zu betreten, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Der Mieter ist dann verpflichtet, dem Vermieter Zugang zu gewähren. mehr...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland hat das Ziel, Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen zu bekämpfen und gleiche Chancen für alle Menschen zu gewährleisten. Im Falle von Diskriminierung stehen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zu. Dieser Artikel gibt einen Überblick über Schadensersatzansprüche nach dem AGG und beleuchtet taktische Vorgehensweisen im Umgang mit Diskriminierungsfällen nach deutschem Recht. mehr...
In den letzten Jahren hat sich eine neue Form des Betrugs entwickelt, bei der Verbraucher unaufgefordert SMS von angeblichen Paketdiensten erhalten. Diese SMS enthalten oft einen Link, der dazu auffordert, darauf zu klicken. Doch Vorsicht ist geboten, denn hinter diesen Nachrichten verbirgt sich eine perfide Abzocke. Diese Betrugsform, auch bekannt als "Smishing", stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Verbraucher dar. In diesem Rechtsartikel werden wir uns mit der taktischen Vorgehensweise der Betrüger befassen und die rechtlichen Aspekte gemäß deutschem Recht beleuchten. mehr...
Im Kündigungsschutzprozess spielt die Bemessung der Abfindung eine wichtige Rolle. Dabei geht es darum, einen finanziellen Ausgleich für den Arbeitnehmer zu schaffen, der infolge einer ungerechtfertigten Kündigung seinen Arbeitsplatz verliert. Im deutschen Rechtssystem gibt es bestimmte Kriterien, die bei der Bestimmung der Höhe einer Abfindung berücksichtigt werden. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die relevanten Faktoren und Grundsätze. mehr...