Deutschland
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. mehr...
(Stuttgart) Menschen mit Behinderung haben ein Recht, ihren Assistenzhund zur Arbeit mitzunehmen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.
Zu Verbesserung des Arbeitsklimas ist die Mitnahme des eigenen Vierbeiners in vielen Unternehmen mittlerweile erlaubt. Für Menschen mit Behinderung dienen Hunde aber nicht nur zur Verbesserung der Atmosphäre, sondern übernehmen als Assistenzhund wichtige Aufgaben im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch zur Arbeit. Ist das immer uneingeschränkt möglich? Und was gibt es dabei rechtlich zu beachten?
mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten
(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.
mehr...
In Deutschland ermöglicht das Rentensystem unter bestimmten Voraussetzungen einen vorzeitigen Ruhestand. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die besondere Herausforderungen im Arbeitsleben zu bewältigen haben. Der vorzeitige Renteneintritt soll ihnen einen gerechten Übergang in den Ruhestand ermöglichen und ihre Lebensqualität sichern. In diesem Artikel werden wir die Bedingungen, das Antragsverfahren und die finanziellen Aspekte des früheren Renteneintritts bei Schwerbehinderung nach deutschem Recht beleuchten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei unterlaufen schnell Fehler. mehr...
Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...
Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
Ein Pflichtverteidiger wird automatisch für die Abwehr von Schadensersatzforderungen im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) bestellt. mehr...
(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. mehr...
Während der Zeit der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Angestellte und Arbeitgeber verstärkt auf das Konzept des Heimarbeitens oder des mobilen Arbeitens zurückgegriffen. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Arbeitsmodellen liegt in der Festlegung des Arbeitsorts. mehr...
Urteil des EuGH: nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023 wurde festgestellt, dass ein einfacher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht zwangsläufig zu einer Schadensersatzpflicht führt. mehr...
Die Beweislast spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Zivilrecht. In vielen Fällen stehen sich die Aussagen der Parteien gegenüber, und es liegt an den Gerichten, diese Aussage-gegen-Aussage-Situationen zu bewerten. Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung der Beweislast im Zivilrecht und erläutert, wie deutsche Gerichte mit Fällen umgehen, in denen es keine eindeutigen Beweise gibt. mehr...