Deutschland
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. Juni 2010 die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision von Aktionären gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewendet hatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtmäßig sei, wenn die angenommene und bloß unterstellte Verdienstmöglichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tatsächlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Betrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus. mehr...
Sind EU-Domain-Registrierungen rechtsmissbräuchlich oder rein spekulativ, so ist die Registrierung zu entfernen, insbesondere wenn die Übertragungsregeln umgangen werden kann von einer Bösgläubigkeit ausgegangen werden.
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Fotos eines Schadensgutachtens umfassen nur den Zweck Schadensersatzansprüche durchzusetzen, so dass ein Einstellen ins Internet die Urheberrechte an den Gutachterfotos verletzt. mehr...
(Stuttgart) Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstags 2010 am 18. Juni 2010 in München erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden zu wollen. mehr...
(Kiel) In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle“ konfrontiert werden, da Banken häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat. mehr...
Dagegen könne die Klägerin aufgrund der ihr von der Treuhänderin abgetretenen darlehensbezogenen Freistellungsansprüche von der Beklagten Zahlung in der beantragten Höhe verlangen. Dies, weil für die von der Treuhänderin übernommene Geschäftsbesorgung die Beklagte Aufwendungsersatz zu leisten habe. Die Treuhänderin ist gemäß § 257 BGB entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen von der persönlichen Haftung für die Darlehensschulden der Gesellschaft freistellen. mehr...
(Kiel) Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, der wegen der wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Stuttgart) Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. mehr...
Eine Marke muss innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag nach ihrer Eintragung ernsthaft im Inland benutzt werden, da ansonsten jedermann die Löschung der Marke fordern kann. mehr...
Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Warenanbietern kann erst dann angenommen werden, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine echte Konkurrenz im Sinne einer Kaufalternativität gegeben ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 16. Juni 2010 die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erzielten Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem am 16. Juni 2010 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. mehr...