Deutschland
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass sogenannte "Abofallen" im Internet unter den gewerbsmäßigen Betrug fallen. Bisher haben zahlreiche Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren gegen die Angebote von Internetbetreibern eingestellt, da sie keine Täuschung der Kunden bejahen konnten. In diesen Fällen liegt keine Täuschung vor, da der Entgelthinweis im Kleingedruckten zu finden war und die Kunden somit die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatten. mehr...
(Kiel) Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist nach Ansicht des 5. Senates des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. mehr...
Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter von Wohnraum einem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. mehr...
Wird nach dem Tod des Erblassers der Pflichtteil ermittelt, so ist nach § 2311 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zugrunde zu legen. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors (BoD) einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. mehr...
(Worms) Der erste Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat Anfang Januar 2011 entschieden, dass die gestohlenen Gegenstände aus dem tschechischen Nationalmuseum, die im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein bei einem privaten Sammler beschlagnahmt wurden, vorerst nicht den tschechischen Behörden ausgehändigt werden. mehr...
(Worms) Der erste Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat soeben die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen O. an die Republik Serbien wegen des Vorwurfs, Kriegsverbrechen begangen zu haben, für zulässig erklärt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat soeben die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Teilkaskoversicherer auf den Wiederbeschaffungswert von rd. 18.000 € wegen des Verschwindens des versicherten Fahrzeugs abgewiesen. Das Gericht sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung einer Entwendung. mehr...
Die Stellenanzeige "junger" Mitarbeiter löst nach Ansicht des BAG Entschädigungsanspruch aus (BAG, 19.8.2010 - 8 AZR 530/09)
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BGH bejaht Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung (BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09).
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(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. mehr...
(Worms) Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. mehr...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat am 12. Januar 2011 zwei libysche Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nicht beseitigt. mehr...
(Stuttgart) Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 13. Januar 2011 entschieden, dass Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2011 über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 30.11.2010 (A.z.: 6 U 2/10) eine Bank zu Schadensersatzleistung im Fall eines fehlerhaft aufgeklärten Bankkunden verurteilt.
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(Worms) Auf Grund einer Strafanzeige des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Koblenz vom 14.12.2010 führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den 61-jährigen ehemaligen Hauptgeschäftsführer sowie dessen 60-jährigen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln musste sich soeben mit den Dienstvorschriften eines Sicherheitsunternehmens beschäftigen, welches im Auftrag der Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn die Fluggäste kontrolliert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. mehr...