Deutschland
Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12. Januar 2010 über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer gegen einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers einen PKW in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, Schadensersatzansprüche deswegen geltend gemacht hatte, weil auf den Fotos eine Standheizung zu sehen war, die letztlich aber nicht mitverkauft werden sollte. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11. Januar 2011 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. mehr...
Rund 50.000 Anleger sind von der Schließung des offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlage betroffen, für den die Commerzbank seit der Auflage am 19. Mai 2008 rund 1,7 Mrd. € Anlegergelder eingeworben hat. Vielen unserer Mandanten, die sich an der Premium Management Immobilien Anlage beteiligt haben, ist dieser Fonds als sichere Sachwertanlage empfohlen worden. Verlustrisiken gebe es nicht, die Anleger kämen jederzeit an ihr Geld und könnten durch monatliche Entnahmen ihre Altersrente aufbessern.
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Es liegt keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn eine relativ weit gefasste Unterlassungerklärung mitgeschickt wird. Eine solche liegt nur vor, wenn das einzige Ziel des Abmahners die Erzielung des Rechtsanwaltshonorars ist.
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Ein Online-Bewertungsportal für Hotels muss nicht die Kommentare der Nutzer auf ihre Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüfen.
Im zugrundeliegenden Fall verklagte ein Hotelbetreiber das Bewertungsportal auf Unterlassung, da eine Nutzerin des Portals einen inhaltlich falschen Kommentar über die Klägerin abgegeben hat.
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Mit einer eidesstattlichen Versicherung kann sich entlasten, wer angeklagt wird in P2P-Börsen unrechtmäßiger Weise Dateien heruntergeladen zu haben. Obwohl einige Umstände gegen die Glaubwürdigkeit der Beklagten sprechen, erscheinen die eidesstattlichen Versicherung größtenteils wahrheitgetreu. mehr...
"Young Wild & Sexy" ist nicht als schutzbedürftige Marke eintragungsfähig. Jeder durchschnittliche Deutsche kann diese Wortfolge aus dem Englischen übersetzen.
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Wenn ein Konkurrent der Deutschen Post einen betriebseigenen Briefkasten in der Nähe eines Postbriefkasten aufstellt, liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Im zugrundeliegenden Fall verklagte die Deutsche Post einen Briefzustelldienst, da dieser in unmittelbarer Nähe der gelben Postbriefkästen die eigenen roten Briefkästen aufstellte. mehr...
Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn bei einem Stadtfest Musik abgespielt wird, ohne dafür eine GEMA-Lizenz eingeholt zu haben. Der Schadensersatzanspruch wird nach dem einschlägigen GEMA-Tarif festgelegt.
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Als der Skandal um die Trunkenheitsfahrt der ehemaligen evangelischen Bischöfin Käßmann aktuell war, hatte ein Anwalt behauptet, dass Gerhard Schröder bei dieser Fahrt Beifahrer gewesen sei. Diese Aussage griff die besagte Zeitung auf und veröffentlichte einen entsprechenden Artikel. Daraufhin begehrte der Altbundeskanzler Richtigstellung.
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Wenn eine unter Doping-Verdacht stehende Sportlerin ein bezahltes Gutachten auf einer Konferenz vorstellt, darf in der Presse insbesondere in einer Zeitung darüber berichtet werden. Das Landgericht Berlin wies die Klage zurück, da es keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts feststellen konnte. mehr...
Der Bundesgerichtshof bestätigte den Urheberrechtsschutz der Lärmschutzwände. Der Kläger hat die Nutzung seiner Vorlagen ausschließlich dem Bundesland Niedersachsen eingeräumt. mehr...
Begehen die Kunden eines Internetcafes Urheberrechtsverletzungen, so haftet der Betreiber, falls er die Internetzugänge nicht mit ausreichenden Schutzmaßnahmen ausgestattet hat.
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„Vertrauen ist der Grundstock, auf den wir bauen“, heißt es auf der Internetseite der Fürstlich Castell’schen Bank. Doch in diesem Vertrauen fühlt sich ein Kunde, der der Bank im Jahr 2001 die Verwaltung eines Teils seines Vermögens anvertraut hat, schwer enttäuscht. Denn wie er erfahren musste, hatte die älteste Bank in Bayern als seine Vermögensverwalterin von Anbietern von Vermögensanlagen, in die sie sein Vermögen investierte, Provisionszahlungen, so genannte Rückvergütungen oder „kick-backs“, erhalten.
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Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt. Das Oberlandesgericht stellte in den Urteilsgründen fest, dass sich Clerical Medical das Verhalten des Vermittlers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müsse. mehr...
Rund 50.000 Anleger sind von der Schließung des offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien-Anlage betroffen, für den die Commerzbank seit der Auflage am 19. Mai 2008 rund 1,7 Mrd. € Anlegergelder eingeworben hat. Vielen unserer Mandanten, die sich an der Premium Management Immobilien Anlage beteiligt haben, ist dieser Fonds als sichere Sachwertanlage empfohlen worden. Verlustrisiken gebe es nicht, die Anleger kämen jederzeit an ihr Geld und könnten durch monatliche Entnahmen ihre Altersrente aufbessern. mehr...
Die Situation ist fatal: Die Sparkasse KölnBonn (ehemals Sparkasse Köln) hatte - über Beteiligungsunternehmen - in den neunziger Jahren Immobilienfonds aufgelegt und an ihre Kunden vertrieben. Keiner der insgesamt vier Fonds entwickelte sich wie prospektiert. Anleger erhalten seit Jahren keine Ausschüttungen mehr. mehr...
Auch die UBS musste einen offenen Immobilienfonds schließen. Beim UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe ist seit 6. Oktober 2010 für zunächst 12 Monate die Rücknahme von Anteilen nicht mehr möglich. Die Anleger des Fonds kommen damit nicht an ihr Geld. mehr...