Deutschland
Das Bundessozialgericht hat am 9.2.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen entwickelt. mehr...
(Kiel) Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...
(Kiel) Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg in einem soeben veröffentlichten Urteil den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. mehr...
Das LAG Hamm hat entschieden, dass eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz hat. mehr...
Deutschlands Unternehmen sind überwiegend gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen, viele schreiben sogar wieder Gewinne. Davon profitieren die Arbeitnehmer, die Löhne steigen, viele Firmen haben sogar Lohnerhöhungen vorgezogen. Doch was ist mit den Betriebsrenten? mehr...
Jeder sollte sich mit dem Thema Pflegeversicherung auseinandersetzen, denn niemand kann sich davor schützen, dass vielleicht eine Pflegebedürftigkeit einsetzt. Unabhängig vom Alter, kann jeder über Nacht zum Pflegefall werden. Der erste Gedanke ist meist die gesetzliche Pflegeversicherung, die eine trügerische Sicherheit darstellt. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur eine Grundabsicherung und ersetzt eine gute private Pflegevorsorge in keinem Fall. mehr...
Die BW-Bank, unselbständige Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), hat für die Vermittlung von Anteilen am Medienfonds Kaledo Productions GmbH & Co. KG eine Provision von 5,15 % erhalten. Dies räumte sie jetzt unter dem Druck einer gegen sie angestrengten Auskunftsklage eines geschädigten Anlegers ein.
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Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie“ Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in in einem soeben veröffentlichten Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug verneint. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. mehr...
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. mehr...
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 – VIII ZR 266/09 – die Rechtslage des Käufers verstärkt. mehr...
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5.10.2010 entschiedenen Fall hatte ein Anbieter von Kinder- und Jugendreisen auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt. mehr...
Der Kündigungsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Auszubildenden, die die Freundin des Arbeitgebers auf Fotos zu alt schätzte, ist mit einem Vergleich beendet worden. mehr...
Zahlreiche von der Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretene Anleger der BAC Life Trust Fonds sind stark verunsichert, weil sie unaufgefordert von selbsternannten Anlegerschützern angeschrieben werden. Das berichten auch andere Anwälte, die ebenfalls Mandate in den Life Trust Fonds betreuen.
Hervorgetan hat sich hier der Anleger-helfen-Anlegern e.V. Irritierend ist vor allem, wie dieser Verein zu den Adressen gekommen sein mag; darüber kann allenfalls spekuliert werden. Niemand weiß zudem, ob solche Vereine, die oftmals in dem Ruf stehen, reine Mandantensammelvereine für dahinterstehende Anwaltskanzleien zu sein, tatsächlich über einen Informationsvorsprung verfügen, der ein besonderes Vertrauen rechtfertigt, wie man es typischerweise dem eigenen Rechtsanwalt entgegenbringt.
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Der BGH hat am 22.03.2011 entschieden, dass die beklagte Bank einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hatte. mehr...
Eine lohnende Investition in gewinnträchtige Filmprojekte sollte die Beteiligung an der Fünfte Boll Kino Beteiligungs-GmbH & Co. KG sein. Rund 1.400 Anleger vertrauten den Versprechungen und investierten über 60 Mio. € in den Fonds. Doch die Wirklichkeit sieht für die betroffenen Anleger anders aus. Das Filmprojekt flopte, in Aussicht gestellte Ausschüttungen bleiben aus, Nachschüsse und Verluste drohen. mehr...
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. mehr...
Hat es der Geschäftsführer einer GmbH verabsäumt, bei Insolvenzreife Insolvenzantrag zu stellen, so geriet er in der Vergangenheit stets in eine missliche Lage. mehr...