Deutschland
(Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges gibt. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. mehr...
Mustervorlage durch die Bank falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?!
Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die Bank auf die gesetzliche Musterbelehrung berufen kann sind längst definiert:
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Ist zum Beispiel ein Arbeitsplatz durch nachhaltiges Bossing oder Mobbing beschädigt, lohnt es sich im Regelfall unschönen Gesprächen aus dem Weg zu gehen, um weiteren Schaden von sich abzuwenden. Hilft alles nichts und nimmt eine voraussichtlich wie immer so gut wie unvermeidbare Unterhaltung mit dem Arbeitgeber einen diskriminierenden, beleidigenden, nötigenden oder gar bedrohlichen Charakter an, sollte man sich nicht scheuen, derartige Gespräche aufzunehmen. mehr...
Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zulässt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624). mehr...
Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den Containerfonds ConRendit6 bzw. ConRendit7 vorliegen kann durch spezialisierte Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht beurteilt werden. Wurden Sie nicht über Rückvergütungen aufgeklärt, die die vermittelte Bank an die Initiatoren des Fonds bezahlt hat, stehen die Chancen gut, dass Sie Ihr Geld zurück bekommen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. mehr...
(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Hamburg) Am 24.07.2014 fand im Anglo - German Club in Hamburg der 1. Hanseatische GmbH - Geschäftsführer -Tag statt. Der Vorsitzende des Hanseatischen GmbH - Geschäftsführer Verbandes e.V., Matthias W. Kroll, konnte 28 Vertreter von norddeutschen Unternehmen und ihre Berater im Hause des renommierten Hamburger Clubs am Ufer der Außenalster begrüßen. mehr...
Rechtsanwalt Bertil Jakobson aus Moers gehört zu den Top-Anwälten im Verkehrsrecht in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Jakobson überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber darf in einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer unter Umständen gleich mehrere unterschiedliche Änderungsangebote unterbreiten, von denen sich der Arbeitnehmer dann das für ihn angenehmste aussuchen kann. mehr...
(Stuttgart) Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. mehr...
(Stuttgart) Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an. mehr...
(Stuttgart) Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. mehr...