Deutschland
(Kiel) Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. mehr...
(Kiel) Dies ergibt sich in konsequenter Anwendung der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Rechtsprechung des BGH, wonach auch bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der gesamte Werkvertrag in Gänze nichtig ist, ist in einem erst kürzlich ergangenen Urteil des LG Erfurt vom 11.03.2019 - Az 10 O 1069/12 - gleichfalls bestätigt worden. mehr...
(Kiel) Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren. mehr...
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(Stuttgart) Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung getroffen. mehr...
Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart
"Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?". Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: "Ja!" lautet die Antwort.
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(Kiel) Eine sehr interessante Entscheidung zu der praxisrelevanten Thematik der Überschreitung von Baukosten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch Urteil vom 07.08.2018 – 2 U 30/18, getroffen. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. mehr...
Das erste Gespräch beim Rechtsanwalt in Österreich ist grundsätzlich nur kostenlos, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde oder der Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung angeboten hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
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(Kiel) Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. mehr...