Deutschland
Die ungefragte Verwertung einer Kundendatensammlung durch einen Dritten ist rechtswidrig. Bei einer Kunden-Adressliste handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis.
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Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit "Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils um "Re-Recordings" und Liveaufnahmen handelt. Der Klage hat das Oberlandesgericht Nürnberg stattgegeben und es dem Discounter untersagt die CD-Box weiterhin zu vertreiben. mehr...
Eine Prüfung der Ware, unter die das Befüllen eines Wasserbettes fällt, gilt laut Bundesgerichtshof nicht als Ingebrauchnahme und somit hat der Käufer bei fristgerechtem Widerruf Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision zweier jugendlicher Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg verworfen, in dem diese wegen Mordes an einer Nachbarin in Bad Buchau zu Jugendstrafen von zehn Jahren bzw. von sieben Jahren verurteilt worden waren. mehr...
(Worms) Der seit mehreren Jahren von der griechischen Justiz auf der Insel Paros festgehaltene Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung ist offenbar geflohen und wird nun von der Staatsanwaltschaft in Athen mit europäischem Haftbefehl gesucht. mehr...
Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in ihre Personalakte werfen zu dürfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2010 (AZ: 9 AZR 573/09) entschieden und gab damit der Klage eines früheren Versicherungsangestellten statt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines im Jahre 1918 geborenen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 11. August 2009 als unbegründet verworfen, in dem er wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungskosten zuzuordnen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat soeben einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen. mehr...
(Kiel) Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben, mit der diese den Rechtsanwalt verpflichten wollte, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit zwei ausländischen Gesellschaften betreffen und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. mehr...
(Worms) Beim Bundesgerichtshof bestehen unter den verschiedenen Strafsenaten offensichtlich unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zur Sicherungsverwahrung umgegangen werden soll. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm verworfen, in dem dieser wegen vierfachen Mordes sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. mehr...
(Kiel) Verwendet ein Websitebetreiber eine technische Schutzmaßnahme, um den Zugang zu einem auf einer Unterseite verfügbaren Foto oder anderem Werk nur über die Startseite seiner Website zu ermöglichen, so ist eine unmittelbare Verlinkung auf die Unterseite unter Umgehung der Startseite urheberrechtswidrig. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10. November 2010 entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. mehr...
(Kiel) Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen. mehr...
(Kiel) Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. mehr...
(Kiel) Bei einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung muss der Endpreis inklusive Umsatzsteuer auch dann angegeben werden, wenn der Anbieter keine Verträge mit privaten Endverbrauchern schließt. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
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